Ein Angriff auf die Demokratie?

Haushaltseinschränkungen: Grüne, CDU und SPD ließen BVV platzen

Das war eindeutig die kürzeste Bezirksverordnetenversammlung, die der Bezirk Lichtenberg in seiner jüngeren Geschichte erleben durfte. Da zur Beschlussfähigkeit am 13. Januar exakt drei Mitglieder fehlten, war sie genau genommen auch gar keine Bezirksverordnetenversammlung. Ausschließlich Verordnete der Fraktionen der Linken und der Piraten hatten sich in die Teilnahmelisten der Sondersitzung zum Thema der Aufhebung einer „Haushaltssperre im Jugendamt“ eingetragen. Die Mitglieder der übrigen Fraktionen, Grüne, CDU und SPD, versagten ihren Eintrag in die Teilnahmeliste oder waren erst gar nicht zum Termin erschienen.

Schwierige Terminfindung

Der Eklat hatte sich bereits zur letzten Bezirksverordnetenversammlung im Dezember abgezeichnet. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) hatte sich in seiner Funktion als Finanzstadtrat angesichts eines drohenden Haushaltsloches von rund zwei Millionen Euro vorbehalten, Personalentscheidungen im Jugendamt bis zum Ende des ersten Quartals 2014 selbst zu treffen. Die Linke mochte diese Entscheidung nicht hinnehmen, schließlich ist die Lichtenberger Bezirksamtsabteilung für Jugend und Gesundheit ihr Ressort. In der Dezember-BVV mochten sich die Delegierten der Fraktionen CDU, Grüne und SPD nicht auf einen Tagesordnungspunkt für Debatten zu diesem Thema einlassen. „Natürlich wollte auch meine Fraktion einen Sondersitzungstermin in Sachen Haushaltskürzungen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs die Haltung der Lichtenberger SPD.

Aber für einen Termin kurz vor Weihnachten war keine Zeit mehr und zu der von den Linken avisierten Sitzung am 13. Januar befürchtete man, nicht genügend Verordnete der eigenen Fraktionen in die Versmammlung zu bekommen. „An einem Montagnachmittag müssen viele unserer Leute ja auch arbeiten“, so Gührs. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der BVV hätten nicht vollständig anwesende Fraktionen zu Abstimmungsverschiebungen in dieser wichtigen Entscheidung führen können. In einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen heißt es: „Wir bedauern es ausdrücklich, dass die Linkspartei unseren Vorschlag nicht aufgegriffen hat und an ihrem nicht abgestimmten Termin festgehalten hat.

Scheinbar ist die Linke an keiner sachlichen Auseinandersetzung zum Thema Hilfen zur Erziehung interessiert und hat darauf spekuliert, dass sich aufgrund der frühen Uhrzeit die Mehrheitsverhältnisse in der BVV zu ihren Gunsten verschieben könnten.“

Die Linken und die Piraten sehen in der geplatzten Sitzung hingegen einen ernsthaften Angriff auf demokratische Grundsätze. „Wir hatten im Einklang mit der Geschäftsordnung bereits im Dezember eine Sondersitzung beantragt. Es waren SPD, CDU und Grüne, die eine Frist für alternative Terminvorschläge ergebnislos verstreichen ließen“, erklärten Christian Petermann und Yannick Meyer, die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der Piraten in einer gemeinsamen Erklärung. Durch diesen Boykott „sei die Geschäftsordnung der BVV, die Verfassung des Landes Berlin und letztlich die Demokratie unter die Räder geraten“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Jetzt soll das Thema der Haushaltseinschränkungen im Jugendamt auf einer Sondersitzung nächsten Donnerstag (23. Januar) behandelt werden. Dann wird sich zeigen, wie die Fraktionen nach der verworrenen Einigung auf einen Termin inhaltlich miteinander umgehen werden.

Stefan Bartylla (Text und Bild)

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