Demokratieprojekte gerettet

Haushalt: Senat wollte Treptow-Köpenick Gelder für Demokratieprojekte streichen

Dass Berlin sparen muss, ist kein Geheimnis. Und diese Sparpolitik spüren natürlich auch die Bezirke: Bis 2020 möchte der Senat das Personal in Land und Bezirken auf 100.000 Mitarbeiter reduzieren. Zusätzlich sollte der Bezirk Treptow-Köpenick im Haushaltsjahr 2014 nun eine Strafe von 100.000 Euro zahlen. So beschloss es der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses Berlin Ende November (das Abendblatt berichtete). Grund für die Strafe sei ein verspätet eingereichtes Personaleinsparungskonzept des Bezirks. Zunächst sollte das Geld aus dem Bürgermeisterhaushalt gestrichen werden, worunter alle bezirklichen Frauen-, Integrations-, und Demokratieprojekte fallen. Doch Bezirk und öffentlicher Protest konnten das verhindern – die Demokratieprojekte des Bezirks sind gerettet.

Selbsternannte Hochburg

„Es ist kaum abzusehen, welche langfristigen Folgen das gehabt hätte. Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt und konnten uns sowohl personell als auch thematisch erweitern“, sagt Yves Müller, vom Zentrum für Demokratie (ZfD), das aus bezirklichen Mitteln aber auch Landesmitteln finanziert wird. Gerade in der Prävention bei Rechtsextremismus sei das in Schöneweide ansässige ZfD eine wichtige Koordinations- und Vernetzungsstelle für ganz Berlin. „Wenn das Land die Gelder bei uns gekürzt hätte, hätten sie sich ins eigene Fleisch geschnitten“, findet Müller. Die selbsternannte Hochburg der Neonazis in Schöneweide brauche langfristige Projekte, wie das ZfD, zur Bekämpfung dieser Szene. Auch der Bereich der Integration sei in letzter Zeit stärker im Blickpunkt. Seit dem vergangenen Jahr gebe es nun im Bezirk eine Integrationslotsin. Treptow-Köpenick beteiligt sich außerdem bei den internationalen Wochen gegen Rassismus im März und richtet am 24. Mai zum neunten Mal das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ aus.

Nur aufgeschoben

Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) ist stolz, dass es dem Bezirk gelungen ist, die Förderung für Projekte wie das ZfD, zu erhalten. Sicher sei die Finanzierung der Projekte jedoch immer nur für zwei Jahre und abhängig von den Mitteln, die dem Bezirk vom Senat zur Verfügung gestellt werden. Die 100.000-Euro-Sanktion ist nun verschoben auf das Jahr 2015: „Im Frühjahr 2015 wird der Haushaltsabschluss für das Jahr 2014 errechnet.

Dann wird berechnet, ob dem Bezirk nachträglich 100.000 Euro abgezogen werden und im nächsten Haushalt Kürzungen vorgenommen werden müssen“, so Igel. Erst mal nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Für einen guten Kompromiss hält er das nicht. „Ich finde den Vorgang gänzlich falsch und ungerecht“, so Igel. Nico Schmolke von den Jusos in Treptow-Köpenick vermutet hinter der Strafe etwas ganz anderes: „Unser Bezirksbürgermeister hat mehrfach öffentlich die Sparpolitik des Senats kritisiert“, so Schmolke, „dafür wurde er nun persönlich abgestraft.“ Igel wollte sich zu dieser Mutmaßung nicht äußern.

Isabelle Zirden Bild: Theo Schneider

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