Für Oeynhausen keine Veränderungssperre

Diskussion: SPD und Grüne setzten sich in der BVV mal wieder durch

In der Sache sind sich alle Verordneten des Bezirks einig: Die Kolonie Oeynhausen soll bestehen bleiben. Nur über die Frage des Wie wird weiter gestritten. Keine Klärung brachte eine Sondersitzung der BVV. Einziger Tagesordnungspunk: der Antrag der Piraten-Fraktion auf eine Veränderungssperre für das Gelände. Ebenso sollte das Bezirksamt aufgefordert werden, eingehende Baugesuche abzuwehren, damit keine Bauvorhaben durchgeführt werden können, die eine wertsteigernde Veränderung des Grundstücks zur Folge haben. Die Piraten sehen die Gefahr, dass das Bezirksamt aus Furcht vor Schadensersatzforderungen der Investorengesellschaft Lorac in zweistelliger Millionenhöhe Bauanträge genehmigt. Diese Summe sei jedoch hinfällig, so Piraten-Verordneter Siegfried Schlosser. Nach Studium der Gutachten würden allenfalls 900.000 Euro fällig. Sehen SPD und Bündnisgrüne anders und brachten einen „Ersetzungsantrag“ ein, die CDU einen Änderungsantrag zum rot-grünen Antrag. Die rot-grüne Zählgemeinschaft forderte das Bezirksamt auf, den Bebauungsplan für Oeynhausen, der die Festsetzung des Geländes als dauerhafte Grünfläche vorsieht, weiter zu verfolgen, mögliche Bauanträge zurück zu stellen und erneut Gespräche mit dem Finanzsenator über eine Übernahme des Risikos durch das Land zu führen. Ulrich Nußbaum lehnt das bislang ab. Der CDU-Antrag übernahm die Forderungen von SPD und Grünen, wollte aber wie die Piraten eine Veränderungssperre. Nach einer Stunde Diskussion wurde der Antrag der CDU abgelehnt, der von Rot-Grün angenommen. Der Piraten-Antrag war damit hinfällig. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, der auch für die Finanzen zuständig ist, warnte davor, wie Hasardeure vorzugehen. Schließlich hafteten die Bezirks-amtsmitglieder persönlich für Entscheidungen. CDU-Sprecher Arne Herz berief sich dagegen auf Aktenvermerke aus dem Haus von Baustadtrat Schulte (SPD). Danach sei das Risiko von 26 Millionen Euro auf 870.000 bis eine Million Euro geschrumpft. Aktenvermerke für eine politische Entscheidung heranzuziehen ist für den Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler „abenteuerlich“. Der Streit um Oeynhausen geht weiter …

Karen Noetzel / Bild: Noetzel

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