Angriff auf die Demokratie

Wahlkampf: In Buch werden Plakate abgerissen – Neonazis attackieren SPD-Mitglieder

Los ging es mit abgerissenen Plakaten vergangene Woche. An mehr als 150 Stellen in Buch und in Karow zählten die Mitglieder der Pankower SPD verschwundene oder zerstörte Wahlplakate für die Europawahl am 25. Mai. Entweder fehlten sie ganz, waren zerrissen oder lagen in Büschen in der Nähe. Jetzt kam es sogar zu tätlichen Angriffen gegen die SPD-Wahlkämpfer. Als sie ihre Schilder unter NPD-Plakate hängen wollten, wurden sie von einer Gruppe mutmaßlicher Neonazis angegriffen.

Frau leicht verletzt

Gegen 13 Uhr waren die SPD-Leute am Samstag in der Wiltbergstraße unterwegs, als sie auf Höhe des Bahnhofs von mehreren Personen angebrüllt wurden. Wenig später trafen nach Angaben der Polizei weitere NPD-Anhänger ein, fotografierten und filmten die SPD-Wahlkämpfer. Ein 24-Jähriger blockierte eine Leiter und schubste eine 59-Jährige so, dass diese zu Boden fiel und sich leicht verletzte. Ihren Informationsstand mussten die SPD-Wahlkämpfer daraufhin vorzeitig abbauen und wurden, von NPD-Anhängern verfolgt, unter Polizeischutz zum Bahnhof geleitet. Erst als die Polizei diesen abriegelte, konnten die SPD-Leute in den Zug steigen.

„Der Schrecken sitzt tief. Aber wir werden in Buch weiterhin Wahlkampf machen“, sagte ein SPD-Mitglied, das vor Ort war. „An allen Stellen, wo unsere Plakate entfernt wurden, tauchten NPD-Plakate auf. Das war bereits bei der Bundestagswahl der Fall“, sagt Kreisvorstand Alexander Götz dazu. Unter den Angegriffenen war auch ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Politiker, der auch im Innenausschuss sitzt, will die „Bedrohung des demokratischen Wahlkampfes“ nun auch im Parlament ansprechen. Auf Anfrage bestätigte auch der Ortsverband der Grünen 15 bis 20 fehlende Wahlplakate in Buch. Am Wochenende hängten Bürger und Politiker unter viele NPD-Plakate in Buch Schilder mit der Aufschrift „bunt statt braun – wählen gehen“.

Anlass zur Sorge

Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) spricht von besorgniserregenden Tendenzen. „Wir wissen, dass Buch, bezogen auf rechtsextreme Vorfälle, leider seit einiger Zeit sehr auffällig ist. Offenbar haben sich Rechtsextreme den Ortsteil als Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ausgesucht“, sagte Köhne. Wie die angegriffenen SPD-Mitglieder sieht auch er die Vorfälle als Motivation, besonders aktiv zu werden: „Wichtig ist, dass die Vorfälle nicht verharmlost werden. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, noch mehr Präsenz in Buch zu zeigen“, so Köhne weiter. Die Möglichkeit dazu haben sie am 17. Mai. Da findet in der Franz-Schmidt-Straße 8 in Buch ein Aktionstag gegen Rechts statt. Ab 14 Uhr treffen sich SPD, Grüne, Linke und Piraten vor Ort an einem Infostand unter dem Motto „Sei demokratisch, sei respektvoll, sei Buch“. Die SPD erstattete wegen der Attacken auf die Wahlplakate Anzeige gegen unbekannt und die 59-Jährige Anzeige wegen Körperverletzung. Wie die Polizei im Anschluss mitteilte, liegt auch eine Anzeige des 24-jährigen Angreifers gegen die Frau vor.

Alexander Wolff / Bild: Mathias Kraatz

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