Die öffentliche Hand soll ran

Wohnungsbau-Politik Neue Initiative fordert Umdenken des Senats

Seit Anfang Juni sorgt die Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (inkw) für ordentlich Wind in den Reihen des Senats. In ihrem Grundsatzpapier fordert sie einen marktfernen, ausschließlich durch die öffentliche Hand betriebenen kommunalen Wohnungsbau, der über Steuern vollfinanziert werden soll. „Es ist ein Skandal, dass landeseigene Grundstücke an private Investoren verkauft werden. Damit muss Schluss sein“, sagt Rouzbeh Taheri von der inkw. Eine solche Reform beinhalte auch die Zusammenlegung der sechs Wohnungsbaugesellschaften des Landes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR): „Sie muss auf das Gemeinwohl abzielen und eine Grundversorgung mit gutem und günstigem Wohnraum garantieren.“ Die Kontrolle der Anstalt erfolge durch ein übergeordnetes Gremium aus Vertretern des Landesparlaments und der Mieterverbände. Ziel des Zusammenschlusses aus der Berliner MieterGemeinschaft, aktiven Mietern, Gewerkschaften, aber auch Parteimitgliedern von der Basis bis in die Bezirksverordnetenversammlungen ist eine bezahlbare soziale Wohnraumversorgung ohne Renditeerwartung.

An den Rand gedrängt

John Dahl (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, sieht den geförderten Wohnungsbau in ausschließlich öffentlicher Hand kritisch: „Was in Wien funktioniert, muss noch lange nicht für Berlin gelten. Dafür müssten mehrere Millionen in die Hand genommen werden. Finanziell befindet sich das Land zwar auf einem guten Weg, trotzdem bleibt es problematisch, weil das Bauen an sich teuer ist.“ Auslöser für die Gründung der Initiative war nach eigenen Angaben, dass sich Jahr für Jahr das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei günstigen Wohnungen verschärfe und die Bevölkerungszahl in der Hauptstadt steige. „Allein von 2009 bis 2013 sind 120.000 Einwohner hinzugekommen. In diesem Zeitraum hätten weit mehr als 60.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen. Tatsächlich wurde aber nur knapp ein Drittel davon fertiggestellt“, heißt es im Grundsatzpapier. „In den Bezirken innerhalb des S-Bahn-Ringes ist der Druck am größten. Auch im Wedding kommt die Welle der Gentrifizierung an. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Und der Leerstand in Marzahn und Spandau nimmt weiterhin ab“, so Taheri. Geringverdiener und Transferleistungsbezieher werden nach und nach in die Randbezirke gedrängt. Großes Manko der Innenstadt: Es existieren kaum noch öffentliche Flächen, die für den geförderten Wohnungsbau genutzt werden könnten. Mögliche Gebiete für eine Bebauung in Friedrichshain-Kreuzberg sind nach Dahl das Dragoner-Areal des Bundes am Mehringdamm, das Grundstück der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA), das RAW-Gelände, das Freudenberg-Areal und die Bauflächen an der Pufendorfstraße: „Im Durchschnitt könnten an jedem Ort 500 bis 700 neue Wohnungen entstehen. Zu bedenken ist aber, dass bei Grundstücken in privater Hand nur etwa ein Drittel für den geförderten Wohnungsbau in Betracht kommen“, erklärt Dahl. Die Brache an der Modersohnstraße/Ecke Revaler Straße ist Bezirkseigentum. Sie könnte komplett mit geförderten Wohnungen bebaut werden, so Dahl.

Druck auf Politik

Mit dem Grundsatzpapier will die Initiative Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben: „Es wird ein langwieriger Prozess werden, den Senat zu überzeugen. Die Chance ist groß, weil der Senat weiß, dass die Berliner sehr besorgt sind, wenn es um zentrale Fragen zum kommunalen Wohnungsbau geht“, sagt Taheri.

Josephine Klingner / Bild: imago

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