Wirtschaftsförderung ist Chefsache

Sommerinterview:  Der Bezirksbürgermeister zieht Halbzeit-Bilanz

SPD-Politiker Reinhard Naumann

SPD-Politiker Reinhard Naumann

Seit Oktober 2011 ist Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Pfarrerssohn und studierte Jurist arbeitete neun Jahre in der Berliner Landesverwaltung, bevor er in seinem Heimatbezirk Stadtrat wurde. Für die Kandidatur zum Bürgermeister hatte sich der Sozialdemokrat in seiner Partei gegen den heutigen Baustadtrat Marc Schulte durchgesetzt. 2016 ist wieder Wahljahr in Berlin. Das Sommerinterview zur Halbzeit:

Es ist Halbzeit in der Wahlperiode. Ist Bezirksbürgermeister ein Traumberuf?

Mit 18 Jahren wurde ich in der Berufsberatung nach meinem Berufswunsch gefragt. Meine Antwort lautete: „Pfarrer oder Stadtrat!“. Beides steht für Verantwortung übernehmen, Gestalten, Menschen ganz unmittelbar begegnen. So betrachtet kann meine Arbeit als Kommunalpolitiker tatsächlich als Traumberuf bezeichnet werden, wenngleich sich die eigentlich notwendige Balance zwischen Dienst und Privatleben fortwährend in einer Schieflage befindet.

Was ist gut, was ist schlecht gelaufen, welch Ziele haben Sie sich bis 2016 gesetzt?

Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt befindet sich auf einem guten Weg. Immer wieder sagen mir die Bürgerinnen und Bürger, wie gerne sie hier leben. Der Aufschwung der City West ist in aller Munde. Ich freue mich sehr, dass unsere Anstrengungen gegenüber der Deutschen Bahn erfolgreich sind und die Modernisierung des Bahnhofs Zoo endlich in Angriff genommen wird. Kreativität und Vielfalt prägen unseren Bezirk. Dies gilt es zu erhalten und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen positiv weiter zu entwickeln. Der Campus Charlottenburg und die im Herbst erfolgende wichtige Ergänzung des Gründerzentrums am Ernst-Reuter-Platz sowie Eröffnung der C/O-Galerie im Amerika-Haus verdeutlichen dies beispielhaft. Ein Problem stadtweit: Fehlende Rücksichtnahme gegenüber dem vermeintlich Schwächeren, insbesondere auf den Fußwegen und im Straßenverkehr. Hier wünsche ich mir weniger Egoismus und deutlich mehr Respekt im Umgang miteinander!

Wie sehen Sie sich in der Rolle des Bürgermeisters?

Seit meinem Amtsantritt ist die Wirtschaftsförderung Chefsache. Als Bezirksbürgermeister mache ich immer wieder deutlich, dass der Bezirk für eine Willkommenskultur steht. Investoren und Unternehmen mit klugen Konzepten, wie beispielhaft Bikini Berlin oder BMW am Kaiserdamm, tragen wesentlich zur Attraktivitätssteigerung der City West bei und schaffen Arbeitsplätze. Gleichermaßen sehen wir uns in der Verantwortung, solidarisch unseren Teil bei der notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten. Ich selbst bin viel draußen vor Ort bei den Menschen, um zu hören, wo mitunter der Schuh drückt und Lösungen aufzuzeigen. Und mit Blick auf das, was von den rund 100.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Tag ein, Tag aus geleistet wird, wünsche ich mir mehr Anerkennung und Wertschätzung.

Reinhard Naumann (r.) bei der Bikinihaus-Eröffnung

Reinhard Naumann (2.v.r.) bei der Bikinihaus-Eröffnung

Die Finanzlage des Bezirks macht Ihre Arbeit bestimmt nicht einfacher?

Ja, leider… Wie gerne hätte auch ich mehr Blumen im Stadtbild, gepflegtere Grünanlagen, weniger Schlaglöcher und einen schnelleren Abbau des Sanierungsstaus in Schulen und auf Sportanlagen! Wir leben seit Jahren aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung von der Substanz. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Personals. Hier ist das Ende der Fahnenstange angesichts der sichtbar wachsenden Stadt Berlin definitiv erreicht. Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt auf die aktuellen Forderungen des Rates der Bürgermeister eingehen.

Wo steht der Bezirk 2016?

Ich möchte ganz bewusst einen mir sehr wichtigen Bereich auf diese Frage hin hervorheben: Das wunderbare ehrenamtliche Engagement von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, ohne das unser Gemeinwesen so viel ärmer wäre. Dies unterstützen wir seitens des Bezirksamtes nach Kräften. Kluge Kommunalpolitik und dieses bürgerschaftliche Engagement sind die Grundlage dafür, dass unser Bezirk stadtweit auch 2016 in der Beliebtheit ganz weit vorne stehen wird.

Schwierige Themen sind die Kleingartenkolonie Oeynhausen und der Rathausumzug. Es haben sich teilweise wütende Debatten entzündet. Was sagen Sie dazu?

Die Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf ist uns nicht leicht gefallen, jedoch aus Kostengründen unvermeidlich. Mit diesem Kraftakt haben wir die Angebotsstruktur in so sensiblen Bereichen wie Jugend, Sport, Kultur, Gesundheit erhalten können. Bezirksamt und BVV sind sich in dem Ziel einig, entsprechend der Empfehlung der Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgerentscheid teilgenommen haben, die Kolonie Oeynhausen zu erhalten. Aktuell besteht ein Dissens zwischen dem Bezirksamtskollegium und der BVV-Mehrheit, wie das erreicht werden kann. Zu der unterschiedlichen baurechtlichen Bewertung einer unverzüglichen Veränderungssperre wird sich voraussichtlich die Bezirksaufsicht äußern müssen. Ich bedauere, dass der von der SPD initiierte und zwischenzeitlich gefundene Kompromiss einer jeweils hälftigen Sicherung der Kolonie und von Wohnungsneubau seinerzeit aus wahltaktischen Gründen von den Grünen aufgekündigt wurde. Stattdessen lautet die Strategie der Kleingärtner „Alles oder nichts!“. Dies halte ich für gefährlich. Denn bis heute ist die unabdingbare Notwendigkeit der Risikoabschirmung von Entschädigungsansprüchen des privaten Grundstückseigentümers, die die BVV-Mehrheit von dritter Seite erwartet, ungeklärt. Wo sind die entsprechenden Anträge von CDU, Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus? Bis auf einen Antrag der Linken ist „Fehlanzeige“ auf ganzer Linie zu verzeichnen. Von politisch glaubwürdigem Handeln habe ich eine andere Vorstellung.

Sie unternehmen viele Dienstreisen, vor allem in unsere Partnerstädte. Wie kann der Bezirk davon profitieren?

Unser Bezirk hat 21 Städtepartnerschaften und eine freundschaftliche Beziehung, für die vorrangig der Bezirksbürgermeister zuständig ist. Wenn ich verhindert bin, nimmt die Vertretung mein Stellvertreter oder ein anderes Bezirksamtsmitglied wahr. Das Bezirksamt kooperiert hier eng mit den beiden Partnerschaftsvereinen. Persönlich setze ich mich seit Jahren insbesondere für den Kontakt zu unseren beiden israelischen Partnerstädten Karmiel und Or Yehuda ein. Hier steht der jährliche Jugendaustausch im Mittelpunkt. Sehr profitieren wir vom gegenseitigen Fachkräfteaustausch, wie zuletzt mit Trient/Trento im Bereich Jugendschutz geschehen. Mit Blick auf unsere freundschaftliche Beziehung zum Innenstadtbezirk Dongcheng/Peking werden gerade die Weichen für eine Schulpartnerschaft gestellt. Hier gibt es auch einen explizit wirtschaftlichen Fokus durch die Kooperation der AG City mit der Wangfujing, der dortigen Shopping-Meile. China ist sehr an einem Ausbau der Beziehungen zu Deutschland bis hin auf die kommunale Ebene interessiert, insbesondere auch im wirtschaftlichen Bereich. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir aktiv unseren Teil dazu beitragen.

Werden Sie für eine zweite Amtszeit kandidieren, wenn Ihre Partei Sie nominiert?

Dieses Amt auszuüben ist schön und anstrengend zugleich. Tagtäglich gilt es, Herausforderungen für die uns anvertrauten Menschen bestmöglich zu meistern. Dies macht mir viel Freude, so dass die Antwort aus heutiger Sicht ein klares „Ja“ ist.

Gespräch: Dagmar Schultz / Bilder: bikini berlin, Bezirksamt

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