Zwischen Rechtsbruch und Bürgernähe

Oeynhausen: BVV-Kontrahenten treffen sich am 4. August zur BVV-Sondersitzung

Eine Mehrheit aus CDU, Grünen, Piraten und der Linken in der BVV hatte am 8. Juli eine sofortige Veränderungssperre für die Kleingartenkolonie Oeynhausen beschlossen. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) ließ das Votum prüfen. Sein Rechts-amt urteilt: nicht mit dem Baugesetzbuch vereinbar und rechtswidrig! Das Bezirksamt wird den BVV-Beschluss nicht umsetzen.

Unbestimmte Höhe

„Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung. Sie ist nicht möglich, wenn feststeht, dass eine Planung mit großer Wahrscheinlichkeit endgültig nicht festsetzbar ist“, argumentiert Rathauschef Naumann. Das sei bei der Kleingartenkolonie der Fall. Denn würde sie zur Grünfläche erklärt, hätte das Entschädigungsforderungen der Grundstückseigentümerin „in unbestimmter Millionenhöhe“ zur Folge. Der Bezirk könne aber eine Entschädigung von Lorac aus öffentlichen Mitteln nicht zahlen, so der Bürgermeister weiter. Und bekanntlich hat der Senat es schon mehrfach abgelehnt, das finanzielle Risiko zu übernehmen.

Jetzt Sondersitzung

Der Bürgerentscheid, bei dem sich über zwei Drittel der Bürger an der Wahlurne für den Erhalt der Kleingärten in Schmargendorf ausgesprochen hatten, hat laut Reinhard Naumann die Rechtslage nicht verändert. Schließlich habe ein solcher Bürgerentscheid lediglich „Empfehlungscharakter“. Der Bürgermeister wirft der BVV vor, mit der Veränderungssperre Ziele zu verfolgen, die im Baugesetzbuch nicht vorgesehen seien. „Rechtsmissbrauch“ also. Mit der Entscheidung des Bezirksamts haben die Parteien schon gerechnet. Sie haben eine Sondersitzung der BVV am 4. August verabredet. Die BVV kann eine Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde verlangen. „Genau dies werden wir jetzt tun“, kündigte Grünen-Fraktionschefin Petra Vandrey an. „Dann hat der Innensenator das Wort.“ Die Bezirksaufsicht ist bei Frank Henkel (CDU) angesiedelt. „Wir werden das natürlich im Sinne der Kleingärtner begleiten und versuchen, unsere Argumente in der Debatte klar vorzubringen“, so Pirat Siegfried Schlosser. Das Bezirksamt missachte den Bürgerwillen, sagt Bernd Schwarz vom grünen Kreisvorstand. Durch die Veränderungssperre gebe es keine finanziellen Nachteile für den Bezirk. Ganz im Gegenteil: „Sie ist ein notwendiger erster Schritt, um die Planung für die Kleingärten zu sichern“, so Schwarz.

Bürgerwillen unterstützen

Der BVV-Beschluss zur Veränderungssperre fordere das Bezirksamt auf, das Risiko einer Entschädigung zu bestimmen und dann über eine finanzielle Absicherung zu verhandeln, ergänzt Petra Vandreys Co-Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler. Die Verordneten handelten verantwortungsbewusst. „Wir haben deutlich gemacht, dass keine bezirklichen Mittel für Zahlungen an die Eigentümerin eingesetzt werden
können.“

DASCH 

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