Langes Warten auf Genehmigungen

Schlaglochbeseitigungsprogramm: Verkehrslenkung Berlin bewältigt Antragsflut nicht

Carsten Spallek, seines Zeichens Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, legt sich gerne an. Vornehmlich mit dem Senat. Noch gut in Erinnerung ist sein – vorerst – vergeblicher Kampf um einen festen Zaun, der die von Fanmeilen und anderen Volksbelustigungen betroffenen Teile des Tiergartens wirkungsvoll sichern sollte. Jetzt hat sich der CDU-Politiker wieder einmal zu Wort gemeldet und seinem Ärger Luft gemacht. Ihm rennt nämlich die Zeit davon. Und das nicht zum ersten Mal. Die Rede ist von nicht umgesetzten Maßnahmen im Rahmen des Berliner Schlaglochbeseitigungsprogramms. Seit Mitte 2013 wartet Spallek auf Genehmigungen durch die zuständige Verkehrslenkung Berlin, um die betroffenen Abschnitte der Stralauer Straße (zwischen Gruner- und Klosterstraße), der Altonaer Straße (zwischen Bach und Klopstockstraße) sowie die Kreuzung Osloer Straße/Prinzenallee endlich sanieren lassen zu können. Grund für die Verzögerung, so Spallek, ist die katastrophale Personallage in der Verkehrslenkung. Gerade mal zwei Mitarbeiter würden sich dort um die Genehmigungen für Straßenbaustellen kümmern. Für ganz Berlin, wie Spallek betont. „Gnädigerweise“ durfte er deshalb die nicht verbauten 900.000 Euro, die für die genannten Straßenabschnitte vorgesehen sind, mit ins Jahr 2014 hinüber nehmen. Die Herausforderung: Das Jahr ist so gut wie vorbei und die Genehmigungen liegen immer noch nicht vor. Nicht für die genannten drei Maßnahmen aus 2013, aber auch nicht für jene sechs Sanierungsfälle, die er für dieses Jahr angemeldet hatte und die ebenfalls einer Genehmigung durch die Verkehrslenkung bedürfen. Dazu gehören unter anderem Arbeiten an der Gotzkowskystraße (zwischen Alt-Moabit und Levetzowstraße), an der Oranienburger Straße (auf der Höhe der Hausnummern 54 bis 56) und die Müllerstraße (zwischen Londoner und Barfußstraße). Auch hier sind 700.000 Euro aus dem Senats-Sonderprogramm offen, die eigentlich noch in diesem Jahr ausgegeben werden müssten. Das sind, mit dem Geld aus dem Vorjahr, satte 1,6 Millionen Euro, die der Bezirk nicht ausgeben kann, weil die zuständige Verkehrslenkung mit den Genehmigungen nicht hinterher kommt.

Carsten Spallek fordert deshalb vom Senat zum einen dringend eine bessere personelle Aufstellung der Verkehrslenkung. Zum anderen müssen nicht verbaute Gelder aus dem Schlaglochbeseitigungsprogramm aus 2014 ins kommende Kalenderjahr übertragen werden dürfen. Doch das Grundproblem sieht der Bezirksstadtrat darin, dass mit derartigen Sonderprogrammen nur Flickschusterei betrieben werden kann. „Was wir bauchen“, so Spallek, „ist eine Regelfinanzierung zur Instandhaltung der Straßen, damit Verwaltungen und Firmen vernünftig und langfristig planen können.“ Während es bis dahin noch ein weiter Weg scheint, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung offensichtlich das Problem erkannt, dass die Verkehrslenkung aufgrund mangelnden Personals nicht mit der Baustellenfreigabe hinterherkommt. Aus diesem Grund, so Sprecherin Petra Rohland, seien vier zusätzliche Stellen genehmigt worden. Aber, so erklärt sie ebenfalls, es sei nicht so einfach, qualifiziertes Personal zu bekommen. Dennoch versichert sie, dass alle gestellten Anträge noch in diesem Jahr abgearbeitet werden und kein Geld verfällt.

Ulf Teichert / Bild: Josephine Klingner

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