Bürgervotum gefragt

Bauen: SPD-Abgeordneter sucht Klarheit zum Pankower Tor

Nachdem der Senat in seiner jüngsten Stellungnahme zur Entwicklung des Pankower Tores vor allem mit Blick auf ein zusätzliches großes Einkaufzentrum ernste Bedenken anmeldete, hat der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Schneider in dieser Woche reagiert – und einen Bürger-
entscheid vorgeschlagen.

Viel diskutiert

Die Pankower Bürger sollen demnach bald selbst entscheiden dürfen, ob die derzeitige Brache zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf, das sogenannte Pankower Tor, so bebaut werden soll, wie es sich der Möbelhändler Kurt Krieger vorstellt. Diesem gehört das Areal entlang den Bahngleisen seit fünf Jahren. Der Privateigentümer will diese fast 40 Hektar große Fläche zu einem neuen Stadtquartier entwickeln. Es sollen rund 400 Millionen Euro investiert und etwa 1.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, unter anderem zwei Schulen mit etwa 1.600 Plätzen, 750 Wohnungen – davon ein Drittel zu sozialverträglichen Mieten von 5,50 Euro – und großflächiger Handel entstehen. Seit Jahren wird darüber in Foren, Runden und Gesprächen mit Anwohnern und der Politik diskutiert. Es werden Gutachten geschrieben, Argumente ausgetauscht, Meinungsbilder der anderen Gewerbetreibenden und Anwohner erhoben und zahlreiche Anträge in Debatten im Bezirks­parlament diskutiert. „Nach Jahren der Diskussionen wird nun öffentlich gemutmaßt, Teile der Pankower Politik und der Bevölkerung stünden nicht hinter diesem Großprojekt“, bezieht sich Schneider auf Pressberichte. Er selbst habe eine andere Wahrnehmung der Stimmung, sagte er dem Abendblatt. Eben deshalb wolle er Klarheit durch einen Bürgerentscheid. „Echte Bürgerbeteiligung sollte sich nicht darin erschöpfen, nur mal was fragen zu dürfen.“

Wäre neu

Das wäre ein Novum in Berlin. Ein solch „konstruktiver Bürgerentscheid“ wurde noch nie durchgeführt, ist aber rechtlich vorgesehen. Allerdings hätte das Ergebnis laut Stadtrat Jens-Holger Kircher (Grüne) keine bindende Wirkung auf das Planungsverfahren. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes, wie vom Bezirk beantragt, obliege dem Berliner Abgeordnetenhaus. Kirchner hält einen Bürgerentscheid deshalb für entbehrlich, verweist auf existierende Beschlüsse von Bezirksamt und Bezirksverordneten zum Gesamtpaket. Er sei keineswegs gegen ein Einkaufszentrum, strittig sei nur dessen Form. Schneider aber setzt auf die politische Macht des Faktischen.
Denn: Die Berliner Politik habe sich noch nie über das Resultat eines Bürgerentscheids hinweggesetzt.

Michael Hielscher / Bild: Höffner

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