Wer zuletzt lacht…

Recht: Hundehalter wollen Mitführverbot am Schlachtensee juristisch kippen

Wenn es um Rechtsfragen geht, backt der Anwalt Dr. Gerhard Michael nur selten kleine Brötchen: So beriet er die Gemeinde Wustermark bei der Ansiedlung eines Dampfkraftwerks, für das 600 Millionen Euro investiert werden sollten und vertrat die Bundesrepublik Deutschland in Prozessen um die Herausgabe von Stasi-Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Linken-Politikers Gregor Gysi. Nun soll der Verwaltungsjurist helfen, das ab Mai gültige Mitführverbot für Hunde an Schlachtensee und Krummer Lanke zu kippen.

Online-Petition

„Ich habe das angekündigte Gespräch mit Dr. Michael geführt. Dieser ist bereit, das Mandat für uns zu übernehmen“, sagt Frank Kuehn von der Initiative „Hunde am Schlachtensee“, die sich als Reaktion auf das geplante „Hundeverbot“ gebildet hat. Kuehn hatte im Vorfeld bereits auf politischem Wege versucht, Einfluss zu nehmen. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte er eine Einwohner-Anfrage und rief eine Online-Petition ins Leben. Mehr als 5.000 Nutzer haben hier bereits für eine „Aufhebung des Hundeverbots am Schlachtensee/ Krumme Lanke“ unterschrieben – bisher ergebnislos. „Alle von unserer Seite konstruktiv und lösungsorientiert eingeschlagenen Wege haben auf Seiten des Bezirksamts noch nicht einmal zu der Bereitschaft geführt, über den Beschluss noch einmal nachzudenken“, heißt es in einer Erklärung Kuehns. Momentan finden aber nur erste Sondierungen statt. Denn Michael geht laut Erklärung von 10.000 Euro aus, die eine mögliche Klage veranschlagen würde. Frank Kuehn und seine Mitstreiter suchen deshalb nun auch
finanzielle Unterstützer und wollen die Chancen mit Spendern bei einem Termin mit dem Anwalt erörtern.

Viel Rückenwind

Parallel gibt es aber auch Privatpersonen, die ihren Gassi-Gang über den Rechtsweg durchsetzen wollen. So kündigte etwa der am Schlachtensee wohnhafte Jurist Lothar Neuhoff an, Einspruch vor dem Amtsgericht einzulegen, wenn sein sonntäglicher Spaziergang am See im Mai tatsächlich mit einem Bußgeld endet.
Auf politischer Ebene gibt es wenig Rückenwind für die Gegner der neuen Verordnung. Die Fraktionen der CDU und Grünen stimmten im Umweltausschuss für die Vertagung eines Antrages der SPD-Fraktion, in dem diese eine Bürgerbeteiligung zum geplanten Hunde-Mitnahmeverbot forderte. Wegen der schon feststehenden Sitzungstermine ist eine abschließende Abstimmung in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 22. April nicht mehr möglich. Das Mitnahmeverbot soll ab Mai in Kraft treten. Norbert Buchta (SPD) kritisiert: „Damit können die Bürger nicht mehr in die einseitige Entscheidung von Stadträtin Christa Markl-Vieto mit einbezogen werden.“ Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion, das Verbot auszusetzen sowie alle Dokumente und Informationen offenzulegen, wurde im Ausschuss direkt von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt, wird also auch in der BVV keine Mehrheit finden. „Die strikte Ablehnung von Transparenz und Bürgerbeteiligung unterstreicht einmal mehr das absurde Demokratieverständnis der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Schon in der Februar-BVV hätte man den Antrag beschließen können“, sagt Mirko Klimas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Sara Klinke und Philip Aubreville / Bild: Sara Klinke

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