Abschied vom Anti-Wowi

Mit markigen Worten wurde der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker. Er hinterlässt vor allem erbitterte Auseinandersetzungen.

Buschkowskys Wortbeiträge boten in letzter Zeit allerdings selten Anlass für seriöse Debatten. Umso aussagekräftiger war die Mimik und Gestik des langjährigen Bezirkschefs, dessen Amtszeit Ende März offiziell endete. Sie ließen erahnen, wie der Sozialdemokrat sich und den politischen Betrieb nach fast 40 Jahren in Verwaltungsdiensten sieht. Es ist ein Bild, das im krassen Gegensatz zu einem anderen prominenten Berliner Genossen steht, der kürzlich ebenfalls seinen Hut genommen hat: dem früheren Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit.

Heftig ausgeteilt

Wenn Buschkowsky angreift oder Verachtung ausdrückt, werden seine Augen zu schmalen, gepressten Schlitzen. Wie zum Beispiel bei seinen letzten Auftritten vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Herbst war bekannt geworden, dass sich der Neubau der Clay-Schule im Ortsteil Rudow erneut um Jahre verzögert – ein Fressen für die Opposition. Während die für Schule zuständige Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD), die sich am 15. April der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin stellt (s. Kasten rechts), versuchte, in der BVV die Wogen zu glätten, teilte Buschkowsky gegen den Senat und die Grünen aus, obwohl das seinerzeit ihm unterstehende Hochbauamt an den Planungen beteiligt ist. Wie so oft erinnerte er an einen Kampfhund, der sich nur mühsam im Zaum hält: Krawall anstelle einer konstruktiven Debatte.

Ganz anders das Bild, wenn er sich wohlfühlt oder um Aufmerksamkeit buhlt. Dann weitet sich sein Blick zu einem zaghaften Strahlen. Letzteres war zu beobachten, wenn sich der selbsternannte Dorfschulze einem überregionalen Publikum stellen konnte. Selbst wenn er dort nur eine Randfigur war, wie kürzlich in einer ZDF-Talkshow. Hatte der späte Buschkowsky keine Lust mehr, sich ernsthaft mit Kommunalpolitik zu beschäftigen? Wurde ihm sein begrenzter Handlungsspielraum, mit dem er so oft kokettierte, schmerzlich bewusst? Oder wurden die Gesundheitssorgen, die ihn Ende Januar nach eigenem Bekunden dazu brachten, nach fast 14 Jahren seinen Rücktritt anzukündigen, immer stärker? Ohne Zweifel passen jene polemischen Szenen in das Bild von einem Politiker, an dem dieser kräftig mitgepinselt hat, um sich ganz bewusst von SPD-Granden wie Wowereit abzugrenzen. Von einem, der ebenfalls heftig austeilen, zur Not aber auch Probleme weglächeln konnte. Eine lange Zeit auch bei Wählern erfolgreiche Haltung, die in dem Slogan „Arm, aber sexy“ gipfelte. Berlins tolerantes Image ist auch Wowereits Verdienst.

Düsteres Bild

Probleme wegzulächeln und Weltläufigkeit: Nichts liegt Buschkowksy ferner. Der wird nicht müde zu betonen, die Welt jenseits der Bezirksgrenzen beruflich nur sporadisch erkundet zu haben und gut ausgebildeten Zuzüglern abzusprechen, Neukölln zu verstehen. Auch ihm mangelt es nicht an Parolen. „Wo Neukölln ist, ist vorne“ ist eine davon. Vertreten hat er sie nur halbherzig. Anfangs machte sich der Rathauschef mit unbequemen Aussagen zur Integrationspolitik einen Namen. Oder mit Projekten, um, auch vom Bund verschuldete, Integrationshemmnisse vor Ort anzugehen, etwa mittels der Stadtteilmütter. Zuletzt setzte er vor allem auf Polarisierung. In zwei Büchern malte Buschkowsky aus Rathaussicht ein düsteres Bild von der Einwanderergesellschaft Deutschland. Sich darin auf Kosten des Bezirks zu profilieren und Überfremdungsängsten das Wort zu reden, anstatt Lösungen anzubieten, halten ihm Kritiker vor.

Was von all dem Getöse und der Ära Buschkowsky bleibt, wird sich zeigen.

S2_Fr_GiffeyGenerationswechsel im Rathaus

Die Kandidatin Franziska Giffey (SPD), derzeit Bezirksstadträtin für Schule, Bildung und Sport, soll bei einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. April zur neuen Bezirksbürgermeisterin gewählt werden. Die Mehrheit der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gilt als sicher. Für das bisherige Amt der 36-Jährigen nominierte die Neuköllner SPD den Bezirksverordneten Jan-Christopher Rämer (34). Giffey ist Parteichefin, Rämer ihr Stellvertreter: Das Bezirksamt wird Giffeys Machtzentrale.

Das ProgrammS2_Karlmarxstrasse

Als Bezirksbürgermeisterin übernimmt Giffey die Abteilung Finanzen und Wirtschaft. Zu ihren Kernthemen erklärte die Diplom-Verwaltungswirtin und promovierte Politologin die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Neuköllns. Vor allem den Wandel der Karl-Marx-Straße (s. Foto) von der Hauptverkehrsader zur Einkaufs- und Flaniermeile und das Tourismusmarketing will sie vorantreiben.

Nils Michaelis / Bild: imago/Jens Jeske

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