Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr

Immobilien: Die Häuser an der Katzler-/Großgörschenstraße sollen in städtisches Eigentum übergehen

Monatelang haben die Mieter an der Katzler-/Großgörschenstraße gegen den Verkauf ihrer Häuser gekämpft. Sie fürchten Mietsteigerungen durch Luxussanierungen und damit verbundene Verdrängung einzelner Parteien, die sich höhere Preise schlichtweg nicht leisten können. Die bundeseigene BimA, bisher Eigentümer der Immobilie, will an einen privaten Investor verkaufen. Die Bemühungen des Senats, als Käufer einzutreten, waren erfolglos. Für 7,8 Millionen soll das Gebäude den Besitzer wechseln. Von 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten ist die Rede. Doch da hat der Bund die Rechnung ohne den Bezirk gemacht. Um die Mieter zu schützen, will Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht wahrnehmen. „Wir befinden uns im laufenden Verfahren“, bestätigt Stadträtin Dr. Sibyll Klotz (Grüne).

Keine Verdrängung

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Ende Februar mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD den Verkauf an den privaten Investor bestätigt. Unverständlich für Azize Tank (Die Linke, MdB) und Harald Gindra (ebenfalls Die Linke, Bezirksverordneter). Tank kritisiert, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert werden. „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.“ Harald Gindra hofft, dass der Bezirk nun energisch daran arbeitet, sein Vorkaufsrecht (aufgrund des Milieuschutzes) verfolgt und die Häuser doch noch in städtisches Eigentum überführen kann. Sibyll Klotz erklärt das bezirkliche Vorkaufsrecht: „Wenn jemand ein Haus beim Land Berlin kauft, muss er sich dafür ein sogenanntes Negativzeugnis vom Bezirk holen. Damit verzichtet dieser auf sein Vorkaufsrecht. Normalerweise geht das so seinen Gang. Es wird unterzeichnet und alles ist in Ordnung. In diesem Fall aber, weil die benannten Häuser im Milieuschutzgebiet liegen, machen wir von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch.“ Da dem Bezirk jedoch das Geld fehlt (er bietet statt 7,8 Millionen nur 6,3), hat Senator Andreas Geisel jüngst vorgeschlagen, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht zugunsten der Gewobag Gebrauch macht. Die kauft die Immobilie dann stellvertretend für den Bezirk. Als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft halte Klotz diese Lösung für sehr sinnvoll. Grundsätzlich kritisiert sie einmal mehr einen Fehler auf politischer Ebene: „In München wird oft vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, dafür gibt es einen Fonds, aus dem Geld für den Kauf zur Verfügung steht. Der wird später wieder gefüllt, wenn die Stadt einen Käufer gefunden hat, der sich an Bedingungen seitens der Stadt hält. In Berlin gibt es so einen Fonds nicht.“

Senioren hoffen

Viele Senioren wohnen im Haus an der Katzler-/Großgörschenstraße. Sie bangen besonders wegen steigender Mieten und Verdrängung. Viele leben schon seit Jahrzehnten in diesem Haus. Die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg unterstützt deshalb das Anliegen von Sibyll Klotz in vollem Umfang, heißt es in einer Mitteilung. „Die Hoffnung der Seniorenvertretung begründet sich dadurch, dass sich durch diesen Verwaltungsakt die Mieten für die Seniorenmieter im Rahmen halten.“

Sara Klinke / Bild: Stefan Bartylla

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