Der Investor muss warten

Dragoner-Areal: Senat begrüßt Vertagung des Verkaufs

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel begrüßt die Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates, dem Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg nicht zuzustimmen und sich für eine Korrektur der bisherigen Politik des Bundes zur Erlösmaximierung auszusprechen. Die Wahlkreisabgeordnete Halina Wawzyniak (Die Linke) sprach von einem Teilerfolg.

„Gerade in einer wachsenden Stadt wie Berlin brauchen wir ein Umsteuern in der Liegenschaftspolitik“, erklärte Geisel. „Nicht mehr der mit dem meisten Geld soll überall zum Zuge kommen, sondern diejenigen mit dem besten Konzept.“ Das beste Konzept beziehe sich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sozialen und kulturellen Angeboten. Geisel: „Wir haben in Berlin unsere Liegenschaftspolitik bereits umgestellt und zahlreiche Instrumente der Mietendämpfung eingeführt. Das alles dient einem Ziel: Ich will, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der alle die Möglichkeit haben, überall zu wohnen und zu leben.“

Der Bund sollte seine für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung so wichtigen Liegenschaften zum gutachterlichen Verkehrswert an die Kommune verkaufen, so der Senator weiter. Damit würden die Rahmenbedingungen geschaffen, um neue Sozialwohnungen und weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die gerade in der Innenstadt so dringend gebraucht würden. Geisel: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen dafür bereit.“

Engagierte Anwohner

„Die Vertagung der Abstimmung ist durchaus ein Teilerfolg“, so Wawzyniak. Damit sei zumindest bewiesen, wie wichtig dieser Vorgang nicht nur für Kreuzberg und Berlin, sondern auch für die gesamte Problematik rund um die Vergabepolitik des Bundes ist. Mit der Vertagung hätten die Verantwortlichen bewiesen, dass
sie zumindest um die Bedeutung des Geländes wissen. „Dies ist nicht zuletzt auf das unermüdliche und jahrelange Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Initiativen gegen den Verkauf des Dragoner-Areals zurückzuführen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Immobilie am Mehringdamm war ursprünglich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und wurde nach Höchstpreisverfahren für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor mit Sitz in Wien vergeben. Nachdem im März der Haushaltsausschuss dem Verkauf gegen die Stimmen der Linken und Grünen zugestimmt hatte, muss nun noch der Finanzausschuss des Bundesrates entscheiden.

(nm) / Archivbild: Anne Langert

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