Der kleine Unterschied

Milieuschutz: Bezirk soll weitere Gebiete im Norden prüfen

Wie viel Milieuschutz braucht Neukölln? Seit langem tobt darüber ein heftiger Streit zwischen den Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung. Auch nach der jüngsten Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung ist kein Ende abzusehen.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hat das Gremium das Bezirksamt damit beauftragt, die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete im Norden Neuköllns zu prüfen und einen Zeitplan zu erarbeiten. Derzeit wird die Einführung des Milieuschutzes für den Reuterkiez und den Schillerkiez geprüft. Tritt dieser inkraft, sind künftig unter anderem sogenannte Luxussanierungen untersagt, um den Anstieg der Mieten zu stoppen und Bestandsmieter zu schützen. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen würde unter einen Genehmigungsvorbehalt fallen.

Jetzt handeln

Die Grünen-Fraktion kritisierte den Beschluss. „Wer von sich behaupten will, die Interessen der Neuköllner Mieterinnen und Mieter zu vertreten, muss jetzt handeln und darf nicht weiter auf Zeit spielen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jochen Biedermann. „Wir brauchen keinen Zeitplan für einen Zeitplan, sondern flächendeckende Voruntersuchungen zu Milieuschutz im Neuköllner Norden – so wie sie im Einwohnerantrag gefordert wurden.“ SPD und CDU würden erneut zu erkennen geben, „dass ihnen die Verdrängung bestimmter Menschen aus den Neuköllner Kiezen offenbar ganz recht ist“, so der Ausschussvorsitzende. Den Einwohnerantrag, der unter anderem von den Grünen und der Partei Die Linke unterstützt wird und in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht wurde, haben nach Angaben des Bündnisses Bezahlbare Mieten 3.500 Einwohner Neuköllns unterzeichnet. Das Hauptargument: Im gesamten Norden des Bezirks würden wenig finanzstarke Mieter zunehmend unter Druck geraten.

Neuköllns SPD-Chefin und Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey erklärte hingegen, es sei nicht zielführend, ganz Nord-Neukölln pauschal zum Milieuschutzgebiet zu erklären. „Die Flughafenstraße beispielsweise hat andere Rahmenbedingungen für das Wohnen als der Richardplatz“, ließ sie mitteilen. „Hier muss eine fundierte gebietsbezogene Prüfung vorgenommen werden.“

Nils Michaelis / Bild: imago/Schöning

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