Chance für Kreuzberger Mischung

Dragoner-Areal: Senatsverwaltung prüft Einführung eines Sanierungsgebiets.

Im Tauziehen um die Zukunft des Kreuzberger Dragoner-Areals steht womöglich eine Wende bevor. Kürzlich kündigte der Senat an, die Einführung eines Sanierungsgebiets für das 4,7 Hektar große Gelände und die umliegenden Kieze zu prüfen. Der bislang von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfolgte Verkauf an den Meistbietenden wäre damit vom Tisch, zudem würden Baumaßnahmen genehmigungspflichtig. Die Grünen fordern, die Sache konsequent zu verfolgen und aufs Tempo zu drücken.

„Ein mögliches Sanierungsgebiet prognostiziert der Senat für die zweite Jahreshälfte 2016, das ist zu spät“, so Katrin Schmidberger von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus in einer gemeinsamen Erklärung. „Wenn der Senat es ernst meint mit der Rettung des Dragoner-Areals, muss er das Verfahren beschleunigen.“ Beide kritisieren, dass die jetzige Senatsvorlage noch kein umfassendes Verfahren priorisiere, obwohl nur dieses ein Ankaufsrecht und den vollen Einsatz der städtebaulichen Instrumente des Sanierungsrechts vorsieht. Das vereinfachte Verfahren und damit eine Art „Sanierungsgebiet light“ helfe nicht.

Zeit verschenkt

„Es rächt sich, dass der Senat noch im April die Einführung eines Sanierungsgebietes abgelehnt hat. Dadurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen.“ Der Erfolg hänge maßgeblich davon ab, wie schnell und wie konsequent der Senat das Sanierungsgebiet einführt, betont Schmidberger. Das städtebauliche Instrument müsse mit all seinen Möglichkeiten genutzt werden, um gemeinsam mit dem Bezirk, den bisherigen Nutzern und den Anwohnern das Areal am Mehringdamm kiezgerecht zu gestalten. Für die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion geht es vor allem um den Bestandschutz der bisherigen Nutzer, darunter ein Club und ein Bio-Markt, sowie um öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig könne auf dem Gelände dringend benötigte soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel Kitas, Platz finden. Das Grundstück solle im Sinne der typischen „Kreuzberger Mischung“ ein Ort für Gewerbe und Wohnen sein. Der bislang vom Bund favorisierte Käufer habe sich bislang nicht klar über seine Pläne geäußert. Schmidbergers Meinung dazu ist klar: „Wer das Dragoner-Areal für 36 Millionen Euro kaufen will, plant sicherlich keine bezahlbaren Mietwohnungen in nennenswerter Größe.“ Der Senatsverwaltung sitzt die Zeit im Nacken: Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 10. September soll über den Verkauf des Geländes abgestimmt werden. Medienberichten zufolge sprechen sich vor allem rot-grün regierte Bundesländer gegen den Verkauf von Bundesvermögen an den Meistbietenden aus. Die CDU hält demnach am Höchstpreisverfahren fest. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte im vergangenen März für den Verkauf gestimmt.

Nils Michaelis / Bild: imago/Schöning

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