Visionen für den Mehringdamm

Dragoner-Areal:  Erleichterung im Bezirk über Bundesratsvotum gegen Verkauf.

Die Entscheidung des Bundesrats gegen einen Verkauf des Dragoner-Areals wertet das Bezirksamt als positives Signal für die Entwicklung des Bezirks. „Das Gelände hinter dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg und dem Finanzamt nicht zum spekulativen Höchstpreis, sondern zum realistischen Verkehrswert zu verkaufen, bietet dem Bezirk die Möglichkeit, den Kiez sozial verträglich zu entwickeln“, erklärte Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne).

Behutsame Entwicklung

Panhoff hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, das Areal behutsam zu entwickeln und eine Mischbebauung des Quartiers mit Wohnungen und Kleingewerbe zu verfolgen. Gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die sich am Bieterverfahren beteiligt hatten, sei es nun möglich, auch für Bürger mit „eher unterdurchschnittlichen Einkommen“ dort adäquaten Wohnraum zu schaffen. Panhoff: „Angesichts des enormen Preisdrucks in innerstädtischen Quartieren hat der Bundesrat ein deutliches Zeichen für eine zeitgemäße Wohnungsbaupolitik gesetzt. Nun müssen alle Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene dafür Sorge tragen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und traditionell ansässigen Gewerbetreibenden eine kalkulierbare, sichere
Zukunft zu gewähren.“

Auch das Bündnis

Stadt von Unten“ begrüßte die Entscheidung. Dass die Veräußerung des Geländes nicht zustande gekommen ist, sei auch dem Engagement vieler Initiativen zu verdanken: „Mit der Verhinderung der Privatisierung ist nun der Weg für ein Modellprojekt am Mehringdamm frei. Diese Chance sollte auch durch das Land Berlin wahrgenommen werden, die sich nun für den Kauf des Areals durch die Kommune einsetzen sollte.“ Wichtig bleibe auch die dauerhafte Absicherung gegen die Privatisierung des Areals. Auch das übergeordnete Ziel, sich für eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes einzusetzen und den Ausverkauf von bundeseigenen Liegenschaften zum Höchstpreis zu stoppen, behalte das Bündnis weiter im Blick.

Sanierungsgebiet möglich

Wenige Tage vor der Entscheidung der Länderkammer hatte der Senat angekündigt, die Einführung eines Sanierungsgebiets für das Dragoner-Areal und dessen Umgebung zu prüfen. Der Schritt wurde als Versuch gewertet, den Verkauf aufzuhalten. Die Voruntersuchungen dauern bis zum kommenden Jahr an, so eine Senatssprecherin. Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte in der vergangenen Woche einen Verkauf des Dragoner-Areals mehrheitlich abgelehnt. Ein privater Investor hatte für die Liegenschaft im Eigentum des Bundes ein Kaufangebot vorgelegt, das deutlich über dem Angebot der städtischen Wohnungsbaugesellschaften lag. Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) betreute Verkauf bedurfte der Zustimmung
der Länderkammer.

Nils Michaelis / Bild: imago/Schöning

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