Kampf um die Havel-Idylle

Debatte: Sicherung der Hakenfelder Wochenendhäuschen ungewiss – Proteste im Rathaus.

Im Februar sah es noch gut aus: Nach zwei Jahren Streit zwischen Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und den Bewohnern der Wohnsiedlung Hakenfelde zeichnete sich eine Lösung ab: Gemeinsam wurde eine Eckpunkte-Vereinbarung für eine langfristige Sicherung der Wochenendhäuser an der Havel unterschrieben – bis heute liegt allerdings kein Vertragsentwurf vor. Jetzt machten sich die Siedler lautstark Luft vor dem Rathaus und während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ein Vertrag könne nur abgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen. Und das setze eine Einzelfallprüfung voraus, so Helmut Kleebank. Den Einzelmietern der Wochenendsiedlungen Am Fährweg und Am Bullerweg sowie der Wassersportkolonie Maselake sind erstmals Ende Januar individuelle Gespräche zum Abschluss von Mietverträgen mit zehn Jahren Laufzeit angeboten worden.

Individuelle Fälle

Bei manchen ist es während dieser Gespräche zu veränderten Vereinbarungen gekommen, diese wurden dann in einem Nachtrag vertraglich festgehalten. Durch dieses Verfahren können alle Änderungen zum bisherigen Vertragsverhältnis besser erfasst werden als durch die individuelle Neufassung des gesamten Vertrages. Die Vielzahl der denkbaren Konstellationen macht keine allgemeinen Regelungen möglich. „Erst nach einem individuellen Gespräch und einem darauf folgenden Ortstermin kann die Liegenschaftsverwaltung einen einzelfallbezogenen Mietvertragsentwurf erarbeiten. In den Fällen, in denen Einzelmieter das Angebot angenommen haben, sind in zum Teil sehr schwierigen Fällen kulante Lösungen gefunden worden. Die Vereinbarungen sind so gestaltet worden, dass sie den Interessen der Mieter entgegen kommen“, erklärte der Bürgermeister.

Aufgebrachte Bewohner

Außerdem sei klargestellt worden, dass mit der abgeschlossenen Vereinbarung unabhängig von der Laufzeit die Frage einer möglichen Kündigung vollkommen gegenstandslos sei. Bisher konnten die Verträge jährlich ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kündigungen würden vom Bezirksamt nur ausgesprochen, wenn eklatante Vertragsverstöße (Verstoß gegen das Wohnverbot, Weitergabe an Dritte, geschuldete Miete) vorlägen und alle Versuche einer gütlichen Einigung scheitern, sagte der Bürgermeister weiter. Aber es kann beispielsweise auch gekündigt werden, wenn ein Mieter stirbt. Das ist zurzeit der Fall: Den Erben gegenüber wird eine Kündigung ausgesprochen, damit das Mietverhältnis nicht mit einem unbekannten Personenkreis fortgeführt wird. Karin Raschdorf, Bewohnerin der Wohnsiedlung, warf dem Bezirksbürgermeister unter anderem Verzögerung vor. Kleebank widerspricht: „Eine Verzögerung hat nur insofern stattgefunden, dass offen gehalten wurde, ob die Ergebnisse, die für die Wohnsiedlung Hakenfelde erzielt wurden, auch auf die Einzelmieter übertragbar sind.“ Eine ruhige Aussprache war mit den aufgebrachten Mietern allerdings nicht möglich. Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen und die Protestierenden von Polizisten nach draußen begleitet.

Anke Walter / Bild: imago/blickwinkel

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