Kahlschlag bei Spielhallen

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Wirtschaft: Senat bereitet Änderungen am Spielhallengesetz vor / Automaten-Branche schlägt Alarm.

Nicht nur, aber gerade in der Sonnenallee und in der Hermannstraße reiht sich Spielhalle an Spielhalle. In vielen Cafés blinken Geldspielautomaten. Welche Spielstätten genehmigt und welche illegal sind, ist für Außenstehende schwer zu erkennen. Laut Senat gab es im vergangenen Jahr in Neukölln 40 genehmigte Spielhallen. Berlinweit waren es 386. An der Spitze lag der Bezirk Mitte (99 Standorte). Doch die Dunkelziffer ist hoch.

Besonders gefährdet

CR_LVS_NE_Spielhallen_innenWenn im Sommer nächsten Jahres die Übergangsfrist des Spielhallengesetzes endet, werden sich die Reihen wohl lichten. Dann darf der Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen nicht mehr unterschritten werden. Die gleiche Distanz gilt für Kinder- und Jugendeinrichtungen. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz geht davon aus, dass vier von fünf Spielhallen verschwinden werden. 2011 war das Berliner Spielhallengesetz in Kraft getreten. In den fünf Jahren zuvor war die Zahl der offiziell genehmigten Spielhallen auf 584 mehr als verdoppelt. Experten halten Erwerbslose für besonders spielsuchtgefährdet. Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gab es 2014 in Berlin rund 50.000 Menschen mit einem „problematischen Spielverhalten“, etwa 28.000 wurden als krankhaft spielsüchtig eingeschätzt. Die Branche läuft Sturm gegen die Verschärfungen. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland geht davon aus, dass 90 Prozent der konzessionierten Spielhallen werden schließen müssen. Demnach würden von rund 500 Standorten weniger als 50 übrig bleiben. Zudem stünden rund 2.700 von berlinweit etwa 3.000 Jobs auf dem Spiel. „Durch den Wegfall der legalen Angebote droht eine massive Abwanderung der Spielgäste in den unregulierten Markt“, so der Präsident Thomas Breitkopf. „In Berlin boomt das illegale Spiel in sogenannten Café-Casinos, Sportwettbüros und Hinterzimmern. Diese Angebote werden durch das Spielhallengesetz nicht erfasst.“ Jenes Gesetz, das die Spielsucht eindämmen solle, habe versagt: „Anstatt verstärkt gegen das illegale Spiel vorzugehen, das sich nicht an die Bestimmungen des Spieler- und Jugendschutzes hält, werden Unternehmen bestraft, die Steuern zahlen.“ Derzeit würden die Vergnügungssteuereinnahmen für die Hauptstadt rund 40 Millionen Euro betragen. Breitkopf fordert den Senat auf, die neue Regelung zu überdenken: „Alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen, um zu einer Lösung zu kommen.“

Schwierige Auswahl

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt, dass das Spielhallengesetz ab 2016 voll greift, sieht aber offene Fragen bei der Umsetzung. „Der vorgesehene Mindestabstand wird vielerorts nicht eingehalten“, sagt sie. „Wenn die Übergangsregelungen auslaufen, müssen die Spielhallen ihre Konzession neu beantragen. Es wird schwierig, die Standorte, die bleiben dürfen, auszuwählen.“ Um das zu regeln, arbeite eine Arbeitsgruppe des Senats an einem Änderungsgesetz zum Spielhallengesetz. Bis Ende des Jahres sei mit einem Ergebnis zu rechnen. Giffey: „Allein damit wird sich das Bild in der Hermannstraße oder in der Sonnenallee aber sicherlich kaum ändern lassen. Das Ordnungsamt wird einen erheblichen Kontroll-aufwand haben. Und die Nachfrage wird bleiben.“ Die Spielsucht sei nicht nur in Neukölln ein Riesenthema.

Nils Michaelis / Bilder: imago/Schöning / imago/Olaf Wagner

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