Bürgermeisterin ruft zu Solidarität auf

Monika Hermann (B¸ndnis90/Die Gr¸nen), Bezirksb¸rgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg bei einer Diskussionsveranstaltung zur deutschen und europ‰ischen Fl¸chtlingspolitik im SO36. Diskussionsveranstaltung Fl¸chtlingspolitik

Monika Hermann B¸ndnis90 the Greens District Mayor from Friedrichshain Kreuzberg at a Discussion event to German and European Refugee policy in SO36 Discussion event Refugee policy

Interview: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann über Zuwanderung und Stadtentwicklung.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) rechnet auch in diesem Jahr mit einer hohen Zahl an Flüchtlingen. Um sie zu bewältigen, seien alle Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg gefordert. Der Senat beschwört immer wieder die Potenziale der wachsenden Stadt, doch in Friedrichshain-Kreuzberg bringt der anhaltende Zuzug auch Belastungen mit sich, so Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in ihrem Rückblick auf das vergangene Jahr.

» Worin sehen Sie Ihren wichtigsten Erfolg im vergangenen Jahr? Wo wäre mehr drin gewesen?

Herrmann: Wir haben als Bezirk auch in diesem Jahr wieder landesweite Akzente gesetzt. Friedrichshain-Kreuzberg ist der Seismograf für die wachsende Metropole Berlin. Wohnen, Tourismus, Drogen und Sicherheit sind neben der wachsenden Zuwanderung wichtige Themen – wir haben Vorschläge gemacht, wie Lösungen aussehen könnten. Während der Innensenator erfolglos die Dealerszene bekämpft, haben wir den Antrag zum kontrollierten Cannabis-Verkauf gestellt. Während sich der Senat an 30 Millionen Touristen hochjubelt, schlagen wir ein gemeinsames Konzept für stadtverträglichen Tourismus vor, weil nicht in allen Kiezen Berlins Tourismus nur positiv gesehen wird. So konnten wir auch erreichen, dass die BSR eine höhere Säuberungstaktung durchführt und der Senat dies nun nicht mehr den Anwohnern als höhere Betriebskosten umlegen will. Zum Thema Wohnungsnot haben wir als Bezirk erstmalig unser Vorkaufsrecht in Anspruch genommen, um die Bestandsmieter halten zu können. Weiter wären wir gerne beim Aufbau unseres internationalen Flüchtlingszentrums in der Ohlauer Straße. Da gehen wir noch zu oft zwei Schritte vor und drei zurück – aber es wird kommen. Leider sind wir auch in diesem Jahr an der Nichtarbeitsfähigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu oft gescheitert. Dies hatte zur Folge, dass die von uns beschlossenen Radwege nicht umgesetzt werden konnten. Daher haben wir jetzt als Bezirksamt entschieden, dass wir nicht länger auf die Zuarbeiten der VLB warten, sondern weitgehend trotzdem bauen.

» Wann hat Ihnen Ihr Bezirk 2015 am meisten Freude gemacht? Wann hat er Sie um den Schlaf gebracht?

Herrmann: Die Zivilgesellschaft zeigt eine sehr große Solidarität mit den geflüchteten Menschen. Viele Helfer engagieren sich täglich, auch Mitarbeiter der Verwaltung. Ein Turnhallendach über dem Kopf ist allemal besser als im Tiergarten zu campieren. Die Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten ist aber eine gesamtstädtische Aufgabe, wo wir als Bezirk unseren Beitrag leisten. Wir haben eine Check-Liste für die Ersteinrichtung von Notunterkünften erarbeitet, die wir dem Senat und allen anderen Bezirken zur Verfügung gestellt haben. Bedauerlich finde ich den Ausstieg der Polizei beim 1. Mai in Kreuzberg. Das war für uns alle sehr überraschend. Wir wurden darüber auch nicht informiert, sondern haben es zuerst aus der Zeitung erfahren. Dies ist ein neuer Stil. Nach zwölf Jahren eine Partnerschaft einseitig aufzukündigen, ist zumindest irritierend.

» Ein zentrales Thema war im letzten Jahr die Zukunft des „Dragonerareals“ am Mehringdamm. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass sich die „Kreuzberger Mischung“ von Wohnen und Gewerbe dort tatsächlich erhalten und weiterentwickeln lässt?

Herrmann: Für das „Dragonerareal“ setzen sich inzwischen viele ein. Der Bezirk, unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten und auch der Finanzsenator unterstützt uns auf ganzer Linie. Auf meine Bitte hin um Unterstützung der anderen Länderregierungen und des Deutschen Städtetages gab es ebenfalls positive Resonanz. Von daher sind wir im Bezirk
verhalten optimistisch.

» Welches Projekt steht für Sie bis zur Bezirkswahl im Herbst ganz oben?

Herrmann: Das Thema Wohnen und der Ausbau der sozialen Infrastruktur bleiben hochaktuell. Friedrichshain-Kreuzberg ist der kleinste Bezirk. Wir haben kaum noch freie Grundstücke und müssen Lösungen für Kitas und Schulen finden. Das Spannungsfeld zwischen Grünflächen und Bebauung muss diskutiert werden. Ich will den Erhalt von Wagenburgen, da ich auch diese Wohnform in einem Innenstadtbezirk gesichert wissen will. Wir sollten mit einem Masterplan Stadtentwicklung beginnen, der breit diskutiert werden muss.

2016 werden viele Neuankömmlinge in unserem Bezirk ansässig werden – ob aus Syrien oder Baden-Württemberg. Es braucht also Wohnungen, Kitaplätze, Schulplätze und mehr Personal in der Bezirksverwaltung. Die Integration vieler Menschen wird uns vor eine der größten Herausforderungen der Nachwendezeit stellen. Das ist ein Prozess, der ganz sicher nicht im September abgeschlossen sein wird, sondern einen langen Atem braucht. Die Weichen jedoch müssen jetzt gestellt werden, um erfolgreich zu sein. Wir müssen eine solidarische Gesellschaft bleiben und alle, auch die Neuankömmlinge, haben ihren Beitrag zu leisten.

Die Fragen stellte Nils Michaelis / Bild: imago/Christian Mang

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