Mieten sind Müllers zentrales Thema

Senatsbesuch: Berlin – Chef zu Gast im Kulturhaus Karlshorst.

Auch im Kulturhaus Karlshorst machte die große Müller-Wahlkampf-Tour „Füreinander“ jetzt Station. Im Bürger-Talk-Format stand der Regierende rund 140 Bürgern Anfang vergangener Woche Rede und Antwort zu den ganz lokalen Themen im Bezirksteil. In seiner Entourage hatte er alle wichtigen lokalen SPD-Politiker zu dieser Bürgerrunde mitgebracht: Neben Bürgermeisterin Monteiro, gab es unter anderem lokale Verstärkung durch die SPD-Abgeordneten Ole Kreins, Gregor Költzsch, Karin Halsch und Senator Andreas Geisel. Neben der langwierigen und verzögerten Fertigstellung der S-Bahn-Unterführung in der Treskow-Allee, dem Flüchtlingsthema in der Notunterkunft, dem Sanierungsstau in Schulen und der Diskussion um den Erhalt des Regionalbahnhofes widmeten sich eine Vielzahl von Bürgerfragen dem Thema Wohnraum und Mietpreise. „Wir haben die großen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt, durch Neubau den Marktdruck und damit auch die Mietpreise zu senken. Dass wir dennoch auf lange Sicht generelle Mietpreissteigerungen in Berlin nicht verhindern werden, kann ich nicht verhehlen. Dennoch sind wir von Verhältnissen wie in Paris oder London weit entfernt“, so Michael Müller, der betonte, dass Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten noch immer ein moderates Mietpreisgefüge vorweisen kann. „Teuer wird es leider immer für die, die sich wohnlich verändern wollen. Bestehende Mietverträge haben meist nur moderate Mieterhöhungen zur Folge. Die Erstvermietungsmieten sind das große Problem in unserer Stadt“, betonte der Regierende. Als Dahlem des Ostens liefe Karlshorst inzwischen bei den Neuvermietungen Gefahr, auch ein ähnlich hohes Mietpreisgefüge zu erhalten, so der Tenor vieler geäußerten Bürgermeinungen an diesem Abend. „Eine Ein-Zimmer-Wohnung mit 25 Quadratmetern für vierhundert Euro hat man mir hier bei einer großen Wohnungsbaugesellschaft angeboten“, so die Klage eines Karlshorster Bürgers, der seit 1987 im Kiez lebt und eine bezahlbare, größere Wohnung sucht. Müller versprach, sich im persönlichen Gespräch im Rahmen eines Dialog-Termins im Roten Rathaus mit diesem konkreten Fall beschäftigen zu wollen.

In Sachen Mietspiegel konnte er nur weniger unvermittelte Hilfe anbieten. Das Problem in Karlshorst: Der zahlreiche Wohnungsneubau steigert auch die Einstufungen in den Mietspiegelstandards und sorgt für teurere Mietpreis-Einordnungen in den benachbarten Häusern – das ergab unlängst auch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus durch den Abgeordneten Ole Kreins. Die meisten Wohnlageänderungswünsche im vergangenen Jahr gab es in den Berliner Bezirken mit den meisten Neubauten, nämlich Lichtenberg und Pankow – die Liste der Adressen mit Wohnlagenverbesserungen war dabei um ein vielfaches länger, als die der Abstufungen. „Die Mietentwicklung in unserer Stadt ist ein ganz zentrales Thema. Eine Überarbeitung des Mietspiegelverfahrens ist Teil der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Das Thema ist dort leider noch nicht angefasst worden“, räumte Michael Müller ein, verwies aber auf Einführung der Mietpreisbremse, städtebauliche Verträge und Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die einer moderaten Preisentwicklung dienen.

Text und Bild: Stefan Bartylla

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