Visionen und Sanktionen

Bezirkspolitik: Rot-grüne Zählgemeinschaft stellt Ziele bis zum Jahr 2021 vor.

Sozial, weltoffen und innovativ: So sieht das Idealbild aus, das SPD und Grüne vom Bezirk Neukölln haben. Eben diese Attribute zieren auch die Überschrift der Zählgemeinschaftsvereinbarung, die beide Parteien am Montag unterschrieben haben. In dem Arbeitspapier für die nächsten fünf Jahre werden aber nicht nur Visionen für bessere Bildungs- und Integrationschancen der Neuköllner, eine transparente Verwaltung und eine bessere Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer beschrieben. Bei Themen wie Kriminalität und Schulschwänzern geben beide Seiten ein klares Bekenntnis zu Sanktionen und Repressionen ab, notfalls in Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch die Wirtschaft soll weiter vorangebracht werden.

Andreas Audretsch, Vorstandssprecher der Grünen Neukölln: „Wir haben uns viel vorgenommen. Mit unseren Entscheidungen für mehr Beteiligung und Transparenz setzen wir ein Zeichen, dass wir mit den Menschen in Neukölln gemeinsam Politik machen wollen. So ist geplant, mit ihnen ein neues Integrationskonzept zu entwickeln.“ Die Gremien beider Parteien hatten das Papier zuvor ohne Gegenstimme abgesegnet. Auch künftig ist das Bündnis auf die Disziplin in den eigenen Reihen angewiesen: In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben SPD und Grüne eine Mehrheit von einer Stimme. Bei der BVV-Wahl im September war die SPD um 12,4 Prozent auf 30,4 Prozent abgesackt, während die Grünen um 1,4 Prozent auf 14,9 Prozent zulegten. Neuköllns SPD-Chefin und Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey betonte, man habe zuvor auch mit CDU und Linken sondiert, mit den Grünen aber die größten Gemeinsamkeiten entdeckt. „In Sachen Integration, Dialog, Bürgerbeteiligung, Ausweitung des Milieuschutzes und Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen können wir mit den Grünen mehr umsetzen als mit der Union“, so Giffey. Angesichts des Aufretens mancher SPD-Vertreter während der rot-schwarzen Zählgemeinschaft, insbesondere unter Giffeys Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky, ließ dieser Satz aufhorchen. Wie groß das Vertrauen zwischen beiden Parteien wirklich ist, wird sich zeigen. Beide Seiten lobten die konstruktiven Gespräche während der Verhandlungen. Einig war man sich darin, der rechtspopulistischen AfD, die mit acht Sitzen erstmals in der BVV vertreten ist und Anspruch auf einen Stadtratsposten hat, nicht mehr Einfluss zu gewähren, als rechtlich vorgeschrieben ist. Die Konstituierung der neuen BVV und die Wahl der neuen Bezirksstadträte stand für vergangenen Donnerstag an.

Bild und Autor: Nils Michaelis

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