Teurer Appell für TXL

Volksbegehren: FDP vermeldet rund 200.000 Unterschriften für Tegel-Airport.

Das bringt die eingefleischten TXL-Fans in kaum erhoffte Höhen: Rund 200.000 Unterschriften hat die FDP für ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des Airports zusammen. Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid exzellent überwunden – die Marke dafür lag bei lediglich 176.000 Befürwortern. Doch die Stunde der Wahrheit schlägt erst am 4. April, wenn das amtliche Endergebnis vorliegt. Dann wird sich zeigen, ob die Tegel-Fans tatsächlich auch Berliner und somit wahl- und stimmberechtigt sind. Bis dahin bleibt die Zahl der ungültigen Stimmen ungewiss. Ebenso ungewiss auch, warum sich in der nächsten Stufe des Plebiszits mehr als 660.000 Berliner – das erforderliche Viertel der Wahlberechtigten – für den Weiterbetrieb des umstrittenen innerstädtischen Flughafens entscheiden sollten. Die FDP will diese Gewissheit am 24. September erlangen und am Tag der Bundestagswahl gleichzeitig über TXL abstimmen lassen.

Ein Dilemma

Das Thema ist nicht nur so heiß hochgekocht, weil so viele West-Berliner ihren TXL lieben. Vielmehr bekam es Fahrt, als die schlechten Nachrichten über Zustand und Fertigstellung des großen Airports am südlichen Rande der Stadt immer brisanter wurden. Ein Dilemma, das das weltstädtische Berlin flugverkehrstechnisch bereits in die dritte Liga kickte. Eine jahrelange und wohl noch auf Jahre anhaltende Hängepartie, die die TXL-Befürworter anspornte, mit ihren Forderungen wachsenden Druck auf den Senat auszuüben. Initiator Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, jedenfalls ist überzeugt, dass der große TXL-Zuspruch seine Bindungswirkung auf die rot-rot-grüne Koalition nicht verfehlt: „Unvorstellbar, dass sie gegen so viele Bürger regiert“, sagt er.

Richterlich bestätigt

Die Frage ist, ob sie – selbst, wenn sie es wollte – es tatsächlich auch dürfte. Denn bereits 2004 wurde die TXL-Betriebserlaubnis widerrufen, das Gelände 2006 entwidmet; spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme des Schönefelder Airports BER müssen in Tegel die Licht ausgehen. Die Bescheide sind höchstrichterlich bestätigt und damit rechtskräftig. Anfechtbar wären sie nur, wenn sich die tatsächliche Situation gravierend verändert hätte. Das sei aber nicht der Fall, bekräftigen Rechtsexperten. Das BER-Dilemma allein reiche nicht aus, ein neues, mit riesigem Aufwand und juristischen Unwägbarkeiten verbundenem Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Der Senat will das nicht und bleibt dabei, dass ein TXL-positiver Plebiszit für ihn keine Bindungskraft entfalte. Die vielen Hunderttausend lärmgeplagten Anwohner im Norden Berlins werden es ihm danken. So bleiben die FDP-Aktivitäten wohl ein mit dem Urnengang teuer erkaufter Appell – mehr nicht.

Jürgen Zweigert, Bild: Getty Images/iStock/frankpeters

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