Ist der Mietspiegel in Gefahr?

Klage gegen Mietspiegel/ Deutsche Wohnen bezeichnet Verfahren als „unzureichend“.

Pankow/ Prenzlauer Berg/ Weißensee

In Pankow besitzt die Deutsche Wohnen SE mehr als 9.100 Wohnungen. Auch hier boomt das Vermietungsgeschäft. Die Leerstandsquote beträgt laut Geschäftsbericht aus dem Jahr 2016 gerade mal 1,6 Prozent, und Neuvermietungen sind bei Quadratmeterpreisen zwischen zehn und zwölf Euro (Warmmiete) auf den einschlägigen Immobilienportalen im Angebot. Glücklich sind diejenigen, die ihre Verträge noch zu Zeiten abschließen konnten, als  Wohnraum auch in Pankow noch keine Mangelware war. 6,52 Euro beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis, den  im Jahr 2016 Altmieter zahlten und dessen Anpassung sich eng am Berliner Mietspiegel orientiert. Und genau dieses Instrument gerät jetzt in den Fokus der Deutsche Wohnen.

Treptow/ Köpenick

Berlins größter privater Vermieter sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Diesmal geht es allerdings nicht um Vorwürfe wegen des schlechten Zustands  oder umstrittene Mietpreise bei den Objekten der Deutsche Wohnen. Das von einigen Politikern im Abgeordnetenhaus als „Miethai“ titulierte Privatunternehmen, dem berlinweit rund 107.000 Wohnungen gehören,  bekämpft den  hiesigen Mietspiegel. Und zwar, um höhere Mieten verlangen zu können, sagen Kritiker.

Wie die Sache ausgeht, betrifft auch etliche Mieter in Treptow-Köpenick. Hier nennt die Deutsche Wohnen mehr als 4.600 Wohnungen ihr Eigentum, unter anderem in der Friedrich-List-Straße, in der Dornbrunner Straße und in der Rixdorfer Straße. 1,4 Prozent der Wohneinheiten stehen  leer. Die ortsübliche Vergleichsmiete im Bezirk liegt bei
6,40 Euro, in der Dornbrunner Straße in Baumschulenweg und der Friedrich-List-Straße in  Johannisthal können für Wohnungen zwischen 60 und 90 Quadratmeter laut Mietspiegel rund sechs Euro verlangt werden.

Tempelhof & Schöneberg

Mehr als 5.100 Wohnungen besitzt Deutschlands größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, darunter jene von Tochterunternehmen wie die GSW. Bei der Vermietung muss sich das Unternehmen an den Mietspiegel halten. Dessen Gültigkeit in seiner jetzigen Form greift der Konzern nun aber erneut an – und legt Beschwerde vor dem Berliner Verfassungsgericht ein.

Lichtenberg & Hohenschönhausen

In Lichtenberg besitzt die Deutsche Wohnen SE rund 8.800 Wohnungen. Auch hier boomt das Vermietungsgeschäft. Die Leerstandsquote ist mit 1,2 Prozent im vergangenen Jahr minmal und Neuvermietungen sind bei Quadratmeterpreisen zwischen sieben und zwölf Euro auf den einschlägigen Immobilienportalen im Angebot. Glücklich sind diejenigen, die ihre Verträge noch zu Zeiten abschließen konnten, als Wohnraum auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf noch keine Mangelware war. 6,08 Euro beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis, den Bestandsmieter der Deutschen Wohnen derzeit zahlen und dessen Anpassung sich eng am Berliner Mietspiegel orientiert. Und genau dieses Instrument gerät jetzt in den Fokus der Deutsche Wohnen.

Charlottenburg & Wilmersdorf

In Charlottenburg-Wilmersdorf besitzt die Deutsche Wohnen SE rund 8.000 Wohnungen. Die Leerstandsquote ist mit 2,3 Prozent zwar noch vergleichsweise hoch, aber Neuvermietungen sind bei Quadratmeterpreisen zwischen acht und zwölf Euro auf den einschlägigen Immobilienportalen nicht gerade erschwinglich. Glücklich sind diejenigen, die ihre Verträge noch zu Zeiten abschließen konnten, als bezahlbarer Wohnraum im Bezirk noch keine Mangelware war. 6,81 Euro beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis, den Bestandsmieter der Deutschen Wohnen derzeit zahlen und dessen Anpassung sich eng am Berliner Mietspiegel orientiert. Und genau dieses Instrument gerät jetzt in den Fokus des Immobilienunternehmens.

Reinickendorf

In Reinickendorf besitzt die Deutsche Wohnen SE über 9.000 Wohnungen. Auch hier boomt das Vermietungsgeschäft. Die Leerstandsquote ist mit laut Geschäftsberichjt aus dem Jahr 2016 mit 1,6 Prozent minimal und Neuvermietungen sind bei Quadratmeterpreisen zwischen sieben und zwölf Euro auf den einschlägigen Immobilienportalen im Angebot. Glücklich sind diejenigen, die ihre Verträge noch zu Zeiten abschließen konnten, als Wohnraum auch in Reinickendorf noch keine Mangelware war. 6,07 Euro betrug der durchschnittliche Quadratmeterpreis, den Bestandsmieter der Deutschen Wohnen im Jahr 2016 zahlten und dessen Anpassung sich eng am Berliner Mietspiegel orientiert. Und genau dieses Instrument gerät jetzt in den Fokus der Deutsche Wohnen.

Marzahn & Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf besitzt die Deutsche Wohnen SE rund 15.000 Wohnungen. Auch hier boomt das Vermietungsgeschäft. Die Leerstandsquote ist mit 0,8 Prozent minimal und Neuvermietungen sind bei Quadratmeterpreisen zwischen sieben und zwölf Euro auf den einschlägigen Immobilienportalen im Angebot. Glücklich sind diejenigen, die ihre Verträge noch zu Zeiten abschließen konnten, als Wohnraum auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf noch keine Mangelware war. 5,47 Euro beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis, den Bestandsmieter der Deutschen Wohnen derzeit zahlen und dessen Anpassung sich eng am Berliner Mietspiegel orientiert. Und genau dieses Instrument gerät jetzt in den Fokus der Deutsche Wohnen..

Mitte

Im gesamten Bezirk Mitte besitzt die Deutsche Wohnen SE rund 3.500 Wohnungen. Die Leerstandsquote ist mit 1,0 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Berliner Bezirk, Neuvermietungen sind bei Quadratmeterpreisen zwischen acht und zehn Euro auf den einschlägigen Immobilienportalen nicht gerade erschwinglich. Glücklich sind diejenigen, die ihre Verträge noch zu Zeiten abschließen konnten, als bezahlbarer Wohnraum im Bezirk noch keine Mangelware war. 6,18 Euro beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis, den Bestandsmieter der Deutschen Wohnen derzeit zahlen und dessen Anpassung sich eng am Berliner Mietspiegel orientiert. Und genau dieses Instrument gerät jetzt in den Fokus des Immobilienunternehmens.

Verfahren beantragt

„Dem Berliner Mieterverein liegen jetzt zwei Fälle aus Wilmersdorf vor, in denen die Deutsche Wohnen nach ihrer Niederlage vor dem Berliner Landgericht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingelegt hat, um Mieterhöhungen durchzusetzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Deutsche Wohnen SE wollte in beiden Fällen höhere Mietpreise verlangen, als der jeweilige Mietspiegel auswies. Dieser erneute juristische Angriff auf den Mietspiegel könnte im Erfolgsfall die gesamte Berliner Mietpreisgestaltung grundsätzlich in Frage stellen – und damit auch die Preise im Bezirk. Die liegen zum Beispiel für  eine 60- bis 90-Quadratmeter-Wohnung in einem Gebäude aus der Zeit von 1973 bis 1990 in einfacher Wohnlage bei  5,08 bis   7,59  Euro pro Quadratmeter.

Die Begründung

Mit 107.000 Mietwohnungen ist die Deutsche Wohnen Berlins größter privater Wohnungsvermieter

Marko Rosteck, Pressesprecher der Deutschen Wohnen SE, die in ganz Berlin 107.000 Wohnungen vermietet, bestätigte die Beantragung eines solchen Verfahrens. Seinem Unternehmen gehe es dabei jedoch nicht um eine Durchsetzung der Angebotsmiete als ortsüblicher Vergleichsmiete, versichert er. Auch solle der Mietspiegel als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht in Frage gestellt werden. Man werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Berliner Mietspiegel künftig nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wird.

Die Details

Wo man genau die Kritikpunkte am Mietspiegel begreift, hatte das Unternehmen Mitte des Jahres in einem Schreiben an den Alternativen Berliner Mieterverein formuliert. Nach Auffassung der Deutsche Wohnen weise das Verfahren „wissenschaftliche und statistische Mängel“ auf und berücksichtige „wesentliche Kriterien nur unzureichend bis gar nicht“. Fehlende Repräsentativität der Stichproben sowie wissenschaftliche und statistische Mängel bei der Wohnlagenzuordnung und nicht vorhandene Berücksichtigung von Ausstattungsmerkmalen  seien dabei die wesentlichsten Mängel des Verfahrens.

Bei den abgewiesenen Klagen, auf denen die Beschwerde basiert, hatte die Deutsche Wohnen bei der Mieterhöhung nicht den Mietspiegel, sondern Vergleichsmieten im selben Gebäudekomplex herangezogen – also solche, welche das Unternehmen selbst festgesetzt hatte. Unterm Strich legt die Deutsche Wohnen damit also Marktmieten etwaigen Erhöhungen zugrunde. Das Unternehmen hatte jedoch jüngst dementiert, dass dies sein Ziel sei, sondern betont, man wolle sich dafür einsetzen, dass der Mietspiegel auf wissenschaftlichen Grundsätzen  basiere. Ein Termin zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Klage steht derzeit noch nicht fest.

Sb, Os, Kr, Bilder: Stefan Bartylla

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