Linksextremismus? Kein Handlungsbedarf

Amt sieht keinen Handlungsbedarf – das sei  einzig Sache der Polizei.

Es war nicht der erste Angriff von Linksextremisten in den letzten Wochen, aber mit Abstand der bemerkenswerteste:  18 Scheiben gingen zu Bruch –  als Opfer hatten sich die Täter ausgerechnet ein Familienzentrum ausgesucht, das es gewagt hatte, eine Info-Veranstaltung der Polizei zum Thema Schutz vor Einbrechern anzubieten. Der Bezirk sieht keinen Handlungsbedarf und stellt sich auf den Standpunkt, dass der Umgang mit Linksextremismus einzig Sache der Polizei sei.

Die Fenster des Familienzentrums waren mit Pflastersteinen eingeworfen worden. Kurz nach der Tat tauchte im Internet ein konfuses Bekennerschreiben auf: Die Polizei-Veranstaltung solle ein Klima der Angst schaffen, um sich an die Grenze militärischer Intervention herantasten zu können – zu Gunsten von zugezogenen Reichen. Außerdem wolle man sich für einen Mitstreiter rächen, der dafür verurteilt worden sei, mit einem Laserpointer einen Hubschrauberpiloten geblendet zu haben.

Die Betroffenen wollten lieber nicht viel zu dem Fall sagen. Eine Mitarbeiterin spekulierte, die Täter hätten wohl nicht gewusst, für wie viele Kinder und Jugendliche aus dem Kiez sich die Einrichtung einsetze. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann verurteilte mit einer Erklärung den Angriff: „Solche blinde Zerstörungswut sendet keine politische Botschaft“, teilte sie mit. Wer hier die Scheiben einwerfe und dort lebende Kinder gefährde, schade der Gesellschaft und störe das friedliche Zusammenleben.  Darüber hinaus hält sich der Bezirk zum Thema Linksextremismus jedoch  zurück. Es sei nicht die Aufgabe der Bürgermeisterin oder des Bezirksamtes, das Gefahrenpotenzial solcher Anschläge einzuschätzen, dafür sei die Polizei zuständig. Gleiches gelte für die Frage, ob durch linksextreme Gruppierungen eine Gefahr für die Bewohner des Bezirks ausgehe. Regelmäßige Kontakte zu Polizei und Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus gebe es nicht, ebenso wenig gebe es Kontakte zu gemäßigten Gruppen, die Einfluss auf Extremisten haben könnten. Eine allgemeine Positionierung des Bezirks zum Thema sei nicht geplant, Aufklärungsmaßnahmen für die Bevölkerung seien ebenso wenig vorgesehen.

Zunächst nicht geäußert hatte sich die Bezirksbürgermeisterin auch zu dem Angriff auf das Hotel Orania, dessen Fensterscheiben Tage vor dem Angriff auf das Familienzentrum ebenfalls eingeworfen worden war. Auch zu diesem Fall existiert ein Bekennerschreiben, das versucht, die Tat mit der Solidarisierung mit inhaftierten Aktivisten der G20-Kundgebungen sowie Gentrifizierungskritik  zu begründen. Erst auf Nachfrage in einem Interview mit dem Berliner Kurier verurteilte  Herrmann auch  diesen Vorfall. Der Bezirk  stellte darüber hinaus klar: Da  niemand gefasst worden sei, wisse man auch gar nicht, wer die Taten aus welchen Motiven heraus ausgeübt habe. Die Bekennerschreiben aus  der linksextremen Szene lagen dem Bezirk  vor.

Ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes erklärte gegenüber dem Abendblatt, er glaube nicht, dass es sich bei diesen Taten um aufeinander abgestimmte Aktionen handele. Die linksextreme Szene gehe oft zyklisch vor, und derzeit drehe sich noch vieles um den G20-Gipfel. Der Verfassungsschutzbericht 2016 sieht insbesondere in den Bereichen Anti-Gentrifizierung und Anti-Repression noch ein in hohes Eskalationspotenzial. Die Statistiken belegen eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität aus dem linksextremen Spektrum. 1226 Fälle wurden 2016  gezählt, 167 mehr als im Jahr davor. Kreuzberg und Friedrichshain sind traditionell Hotspots.

 os, Bild:  Imago/PEMAX

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