Betreiber müssen nicht zahlen

Beschluss: Grünflächenamt muss Kosten leisten.

Kurz vor Eröffnung der Weihnachtsmärkte Anfang dieser Woche wurde noch eine für die Betreiber der Märkte wichtige Entscheidung getroffen. So klagte der Betreiber des Marktes vor dem Schloss Charlottenburg, Tommy Erbe, darüber, dass er die Kosten für die behördlich angeordneten Sicherheitsmaßnahmen übernehmen müsse.

Wie das Berliner Kammergericht anschließend in einem Eilverfahren beschloss, müssen diese Kosten aber von der entsprechenden Genehmigungsbehörde getragen werden. Das ist in diesem Fall das Straßen- und Grünflächenamt. Er beschwerte sich außerdem über die Kommunikation mit dem Amt, das die Rettungswege im Abstand von mehreren Wochen anforderte. Der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss hat noch bis zum
26. Dezember täglich für Besucher geöffnet.

(red)

WEITERSAGEN

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

Schließen