Premiere für Pankow

Verkauf – Bezirk macht erstmals Gebrauch von Vorkaufsrecht.

Nach Prüfung von verschiedenen Verkaufsfällen und der Durchführung von Anhörungen hat das Bezirksamt für das im sozialen Erhaltungsgebiet gelegene Grundstück Belforter Straße 16, das Vorkaufsrecht zu Gunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ausgeübt.

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne) erklärt dazu, dass dem Investor und Käufer des Grundstückes Belforter Straße 16 der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen wurde. „Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden“, lies Kuhn mitteilen.

Da die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch im Zuge der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat Mieter durch die Härtefallregelungen bei Mieterhöhungen vor finanzieller Überforderung verstärkt schützen würden und die Modernisierungsumlage auf maximal sechs Prozent der aufgewandten Modernisierungskosten begrenzt wird, würden damit auch die Mieter der Belforter Straße 16 vor Verdrängung besser geschützt.

Bedrohlicher Anstieg

Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt stellt im Bezirk ein großes Problem dar. Investoren aus aller Welt legen ihr Geld in Grundstücke und Immobilie an. In der Folge steigen die Grundstückspreise und Mieten in einem für die Mieter bedrohlichen Maße. Dem, so Kuhn, trete Pankow mit dem Sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) konsequent entgegen.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts soll das Soziale Erhaltungsrecht noch wirksamer machen. Insgesamt werden nun in 13 Gebieten die Modernisierung, die Umwandlung und Grundstücksverkäufe geprüft und bei Verstößen gegen das Soziale Erhaltungsrecht nicht genehmigt

Text: Redaktion

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