Rechtliche Grauzone für Prostituierte

Laut Gesetz müssen sich Prostituierte bei den Behörden anmelden. Dafür fehlt noch das Personal.

Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hakt es nach wie vor. Immerhin ist seit Mitte Dezember klar, dass für viele Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Gesetz entstehen, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zentraler Anlaufpunkt in Berlin sein wird. Nur mangelt es derzeit noch am nötigen Personal und den Räumlichkeiten.

Keine Bescheinigung

Das neue Gesetz regelt unter anderem, dass Prosituierte sich seit Jahresbeginn bei dem zentralen Anlaufpunkt anmelden müssen, um die für ihre Tätigkeit notwendige Bescheinigung zu erhalten. Die bekommen sie allerdings nur nach einem allgemeinen Beratungsgespräch sowie einer gesundheitlichen Beratung. Zurzeit erhalten Prostituierte lediglich Bescheinigungen über einen Anmeldeversuch. Diese soll laut zuständiger Senatsbehörde jedoch so lange ausreichen, bis Beratung und Anmeldung richtig organisiert sind.

Keine Bußgelder

Damit bewegen sich die Betroffenen in einer Grauzone, in der sie die rechtlich erforderliche Anmeldung nicht vornehmen können, tatsächlich aber nicht mit Bußgeldern rechnen müssen. Wie lange genau dieser Schwebezustand anhält, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat laut einer Sprecherin im Dezember mit der Stellenausschreibung begonnen. Eine Prognose, wann die 18 vorgesehenen Stellen besetzt sein werden, sei aber kaum möglich, da die Bewerberlage nicht eingeschätzt werden könne.

Rechtssicherheit angestrebt

Was die nötigen Räumlichkeiten für die Anmeldung und allgemeine Beratung betrifft, suche der Bezirk, so die Sprecherin, mit Hochdruck. Doch sei dies bei der angespannten Situation auf dem Büroflächenmarkt sehr schwierig. Zumindest für die gesundheitliche Beratung hat der Bezirk aber Räume an der Potsdamer Straße 140 im Blick, in einem Gebäude in Landeseigentum. Die Vorgespräche zur Anmietung laufen. Wann genau mit der Umsetzung des neuen Gesetzes begonnen werden kann, lässt sich derzeit noch nicht vorhersehen.

Verbände sehen Grundrechte verletzt

Das neue Gesetz hat das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, gesetzliche Grundlagen zur Sicherung vertraglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie die Rechtssicherheit für die legale Ausübung von Prostitution insgesamt zu verbessern. Kritik am Gesetz üben Interessenverbände wie der Berliner Verein Hydra, der sich für die rechtliche und soziale Gleichstellung von Prostituierten einsetzt. So bemängelt Hydra unter anderem, dass das Gesetz deren Grundrechte, unter anderem jenes auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung, verletzen würde.

Der Verein fürchtet außerdem, dass bestimmte Gruppen von Prostituierten die Regelungen als Mittel staatlicher Kontrolle und Repression wahrnehmen könnten – jene Frauen nämlich, für die der bisher anonyme Zugang zu gesundheitlicher Beratung im Zusammenhang mit Prävention von Geschlechtskrankheiten und Aids besonders wichtig und erfolgreich gewesen sei.

Text: Oliver Schlappat, Foto: Imago/Steinach

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