Heilmann unter Druck: CDU streitet über Wahlkampfkasse

Kreisvorsitzender weist Vorwürfe von Parteifreunden zurück.

Im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf geht es wieder einmal drunter und drüber. Dieser Tage wurde bekannt, dass CDU-Bezirksverordnete mehrere Jahre lang als „Freundeskreis“ Beträge in eine gesonderte Kasse eingezahlt haben. Damit wurden Wahlplakate finanziert. Wie die Spende rechtlich einzuordnen ist, ist umstritten.

Ex-CDU-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, der frühere CDU-Kreischef Michael Braun sowie die ehemaligen CDU-Bezirksverordneten Dieter Walther und Brigitte Schmidt werfen Parteichef Thomas Heilmann unter anderem vor, sie seien über die Verwendung der Gelder nicht informiert worden und hätten darauf keinen Einfluss gehabt. Der frühere CDU-Kreisgeschäftsführer Florian Lehmann stellte Strafanzeige. Der Vorwurf: illegale Parteienfinanzierung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Auch die Linke-Fraktion im Bezirksparlament fordert, die Vorgänge aufzuklären.

Einstimmig beschlossen

Heilmann weist alle Vorwürfe zurück. Vor weit über 20 Jahren habe die CDU-Fraktion ein Konto für Eigenmittel eingerichtet, auf dem ausschließlich private Gelder gesammelt wurden. „Im Jahr 2008 wurde einstimmig die Erhöhung beschlossen, damit aus diesen privaten Mitteln Bezirksplakate gedruckt werden können“, so Heilmann. Dies sei 2011 geschehen . Heilmann: „Frau Schmidt, die jetzt Vorwürfe erhebt, hat jahrelang Geld auf dieses Konto eingezahlt, ist selbst auf dem Plakat abgebildet und sagt heute, sie hatte von der Plakatkampagne keine Ahnung Das ist nicht glaubwürdig. Auch Norbert Kopp, der 2011 den Wahlkampf leitete, wusste Bescheid, genauso wie der damalige Kreisvorsitzende Michael Braun. Wenn Fehler passiert sind, dann schon 2011 unter der Verantwortung dieser Personen.“ Der Vorstand habe den Vorgang im Detail dem Finanzbeauftragten der CDU angezeigt, der wiederum die Bundestagsverwaltung ordnungsgemäß eingeschaltet habe.

Auch für die Berlin-Wahl 2016 habe ein „Personenkreis aus BVV-Mitgliedern“ privates Geld gesammelt und damit eigens gestaltete Plakate finanziert. Heilmann: „Nach dem Ende des Wahlkampfes haben wir uns im Vorstand gefragt, ob das als eine einzige Sachspende einer Gruppe oder als Einzelspenden der verschiedenen Einzahler zu werten ist. Die Bundestagsverwaltung gab die Empfehlung ab, einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Daraufhin gab es zwei Stellungnahmen mit dem übereinstimmenden Ergebnis: Der Kreis der Spender entspricht einem losen Zusammenschluss einzelner Personen im Sinne einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen gemeinsamen Zweck verfolgt.

Prüfung läuft

Entscheidend sei, ob die Gelder des Eigenmittelkontos rechtlich als Fraktionsgelder einzustufen sind oder nicht. Der Landesrechnungshof habe nichts zu beanstanden gehabt. Die Bundestagsverwaltung, die strengere Maßstäbe anlege, prüfe derzeit die Rechenschaftsberichte aller Parteien aus dem Jahr 2016. „Jetzt warten wir ab, wie sie den Vorgang abschließend bewertet“, so Heilmann, der seit vergangenem Herbst dem Bundestag angehört.

Der frühere Justizsenator, der Berlins größten CDU-Kreisverband seit dem Jahr 2013 führt, geht von einer Intrige gegen ihn aus. „Es verhalten sich genau die Personen parteischädigend, die nicht wiedergewählt wurden und ihre Ämter verloren haben. Frau Schmidt, Herr Kopp, Herr Walther, Herr Braun und Herr Wellmann werfen mit Dreck und schaden der Partei. Das sagt viel über ihren Charakter. Ihr Verhalten ist bedauerlich, wird aber die CDU und mich nicht umbringen.“

Text: Nils Michaelis, Bild: imago/Olaf Selchow

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