Nach Mieterprotest: CDU will BImA auf den Zahn fühlen

Bewohner und Politiker im Dialog / Mieten-Spielraum umstritten.

Die Risse an einem Haus in der Geranienstraße in Lichterfelde reichen von der Fassade bis ins Innere einer Wohnung. In einem Objekt an der Potsdamer Straße in Zehlendorf gedeihen Moos und Schimmel am Fenster. Es sind nur zwei von vielen Beschwerden, die Mieter aus Wohnhäusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erheben. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe die Mieten in letzter Zeit kräftig angehoben, doch Investitionen bleiben aus oder werden schlampig durchgeführt. Zudem betreibe die BImA eine intransparente Informationspolitik und schüchtere Bewohner, die gegen Mietsteigerungen vorgehen, ein. Älteren Mietern werde es so gut wie unmöglich gemacht, eine große Wohnung gegen eine kleinere zu tauschen. Viele Wohnungen stünden monatelang leer, obwohl es Interessenten gebe.

Neuausrichtung gefordert

Nachdem sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus im Herbst hinter ein Bündnis von Mietern gestellt und die BImA zu einer Neuausrichtung ihrer Wohnungspolitik aufgefordert hatte, hat sich nun auch ihr CDU-Kollege Thomas Heilmann des Themas angenommen. Bei einem Bürgerdialog, zu dem neben Heilmann auch die Steglitz-Zehlendorfer CDU-Abgeordneten Adrian Grasse und Stephan Standfuß eingeladen hatten, schilderten Mieter ihre Probleme und Ängste, die Häuser würden bewusst vernachlässigt, um sie günstig abzustoßen. Heilmann verwies auf die gängige Rechtslage, wonach die BImA so wirtschaftlich vermieten müsse wie möglich. Das sei jahrelang ausgeblieben, habe der Bundesrechnungshof moniert. Wer dieses Prinzip ändern will, müsse das BImA-Gesetz anpassen.

Ob Heilmann dies will, ließ er offen. „Außerplanmäßige Mieterhöhungen müssen aber verhindert, die Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte werden“, so der CDU-Kreischef, der versprach, sich der vorgebrachten Themen, insbesondere des Spielraums bei Mieterhöhungen und eines möglichen Verkaufs, anzunehmen. Das Echo auf seine Initiative fiel gemischt aus. Einige Betroffene warfen ihm vor, das Thema für einen „strategischen Wahlkampf“ im Vorfeld möglicher Neuwahlen im Bund zu instrumentalisieren. Der Spielraum bei Mietpreisen sei größer als BImA und Heilmann behaupten.

Wohnungstausch erleichtern

Bernd Steinhoff, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament, erklärte: „Ich glaube, dass Heilmann es ernst meint. Wir werden ihn an seinen Versprechen messen. Wir werden aber auch vom Bezirk aus dafür kämpfen, dass sich bei all den Problemen, insbesondere beim Wohnungstausch, im Bund etwas tut.“ Das Bündnis von BImA-Mietern, das sich kürzlich mit einem Brief an die BImA und das Bundesfinanzministerium gewandt hatte, kündigte an, demnächst eine Mieterversammlung einzuberufen. Die BimA verwaltet rund 1.070 Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf, davon 849 rund um die Sundgauer Straße und in Düppel.

Text: Nils Michaelis, Bild: imago/Jürgen Ritter

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