Einigung statt Vorkaufrecht

Käufer unterzeichnet Abwendungserklärung für „AmMa65“-Eckhaus.

Vor wenigen Wochen berichtete das Berliner Abendblatt bereits über die Bemühungen der Mieterschaft des Eckhauses Malplaquetstraße 25/Amsterdamerstraße 14 ihr Zuhause behalten zu können. Auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) wollte einen Verkauf der Weddinger Immobilie und damit verbundene Mieterhöhungen vermeiden. Erstmals sollte im Bezirk das Vorkaufsrecht angewandt werden, das bereits in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg oder Neukölln genutzt wurde, um Neuvermietungen zu umgehen und die Mieten niedrig zu halten. Im Fall der Weddinger Wohngemeinschaft aber konnte das vom rot-rot-grünen Senat protegierte Vorkaufsrecht nicht ausgeführt werden. Der Käufer, die Mähren AG, unterzeichnete letzte Woche eine Abwendungserklärung. Das verkündete das Bezirksamt kurz nach der Unterzeichnung.

Viel Aufsehen

Und auch in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) war die Situation des Eckhauses wieder Thema. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel vertrat den abwesenden Ephraim Gothe und stand seinen Kollegen Rede und Antwort. So erklärte er auch, dass es mit dem unterzeichneten Vertrag nun „keine Möglichkeiten, aber auch keine Dringlichkeit mehr zur Ausübung des Vorkaufsrechts“ gebe. Das scheinen die Mieter des Hauses, die sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Verkaufsplanes mobilisierten und den Verein „AmMa65“ gründeten, anders zu sehen. Sie demonstrieren vor dem Sitz der Mähren AG und überreichten dem Geschäftsführer Jakob Mähren einen offenen Brief. In diesem bitten sie um ein Treffen, um über die Zukunft ihres Zuhauses reden zu können.

Die Hausgemeinschaft hält zudem an dem Plan fest, das Haus selber zu kaufen. „Wir haben in den letzten Monaten ein gemeinwohlorientiertes Finanzierungsmodell für das Haus aufgestellt. Damit wollen wir es nicht nur als bezahlbaren Wohnraum, sondern auch als Anlaufpunkt für Initiativen sowie Kunst-und Kulturschaffende erhalten. Viele Bewohner haben dafür ehrenamtlich gekämpft. Am 16. Januar haben wir die endgültige Finanzierungszusage für den gesamten Kaufpreis erhalten,“ heißt es in dem Schreiben.

Mehr Sicherheit

Sie fordern einen Rückzug von der Abwendungserklärung, um den „Weg für ein gemeinwohlorientiertes Haus zu ebnen“. Zumindest aber wollen sie über sämtliche Maßnahmen informiert werden und ihr Mitspracherecht erhalten. Das ist auch im Sinne des Bezirks, der den entsprechenden Vertrag zwar nicht offenlegen darf – von einem „Geheimdokument“ war die Rede – aber in der BVV doch einige vereinbarte Punkte kommunizierte. So darf es laut Vertrag in den kommenden 20 Jahren nicht zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen kommen. Auch die Höchstmiete wurde festgesetzt und sämtliche Erhöhungen dieser genauso wie mögliche Modernisierungen müssen zuvor mit dem Baustadtrat abgesprochen werden.

Bei Nichteinhaltungen drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro pro Wohnung. Stephan von Dassel zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung und sprach von „einer guten Unterstützung für den Wohnstandort Wedding“. Die Mieter des Eckhauses wollen weiter kämpfen – für größtmögliche Sicherheit und Selbstverwaltung. Wer den Weddinger Verein unterstützen und mehr über ihre Pläne erfahren möchte, hat dazu am 30. Januar, um 19 Uhr, in der Liebenwalder Straße 33 im „Mastul“ Gelegenheit. Dann lädt die „AmMa65“-Mieterschaft zur Auftaktveranstaltung des neuen Netzwerks „ZusammenFürWohnraum“.

Text und Bild: Katja Reichgardt

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