Juristisch schwer möglich, aber von den Berlinern gewollt

Neue rechtliche Expertise gibt wenig Spielraum für die Offenhaltung des Tegeler Airports.

Mindestens solange der BER noch nicht geöffnet sein wird, bleibt das Thema Airport Tegel und sein Weiterbetrieb politisch aktuell – und brisant. Auf der einen Seite beharrt der rot-rot-grüne Senat auf die gesetzlichen Vorgaben und Entscheidungen, die in den vergangenen 20 Jahren zu diesem Thema getroffen wurden. Jüngste Bestätigung zu dieser Haltung lieferte eine 73-seitige juristische Expertise des früheren Bundesrichters Stefan Paetow, die im Mitte Januar auch der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Darin heißt es, dass eine Offenhaltung des Tegeler Airports bestenfalls theoretisch möglich sei.

Offenhaltung ist rechtlich kaum möglich

Die im Jahr 2006 gefasste Entscheidung sähe schließlich vor, dass Tegel sechs Monate nach der BER-Öffnung geschlossen werden müsse. Eine Aufhebung dieses Plans, der seine Ursprünge in der Berliner Landesentwicklungsplanung der 90er Jahre hat, dürfte formal mehrere Jahre dauern. Ein rechtlich wirksamer Weiterbetrieb würde erst dann wirksam werden, wenn Tegel selbst zwischenzeitlich schon geschlossen worden wäre. Soweit die juristische Ausgangslage.

Jetzt will auch Brandenburg abstimmen

Politisch gesehen wünschen sich die Berliner den Fortbestand des Flughafens im Norden der Stadt. 1,7 Millionen Bürger hatten zur Volksabstimmung „Berlin braucht Tegel“ am 24. September ihre Stimmen abgegeben – rund 56 Prozent von denen votierten für die Offenhaltung. Eine Quote, auf die sich die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus argumentativ beruft. Vorneweg FDP-Fraktionschef Mario Czaja sieht in diesem Abstimmungsergebnis die wichtigste Rechtfertigung zur nachhaltigen Offenhaltung des TXL-Airports. Perspektivisch sollen auch die Brandenburger Bürger über den Fortbestand des Tegeler Flughafens abstimmen.

Kapazitäten sind an den Grenzen

Berlin und Brandenburg brauchen einen zweiten Flughafen, so Czajas Argumentation. Allein die jüngsten Passagierzahlen scheinen ihn in dieser Forderung zu unterstützen: Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahren hatte man für das Jahr 2023 ein Luftverkehrsaufkommens für Berlin/Brandenburg von 30 Millionen Passagieren prognostiziert, dass der alleine BER zu bewältigen habe. Bereits im Jahr 2015 wurde diese Marke mit 29,5 Millionen Fluggästen an den beiden Airports TXL und SXF bei steigender Tendenz fast geknackt. Schon jetzt sei der BER mit seinen Ressourcen nicht zukunftsfähig ausgelegt, so die aktuelle Argumentation der TXL-Befürworter.

Voraussichtlich am 22. März werden die Berliner Abgeordneten die Zukunft des Tegler Flughafengeländes erneut im Abgeordnetenhaus diskutieren.

Text: Stefan Bartylla, Bild: imago / Markus Mainka

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