Sondervertrag für Deutsche-Wohnen-Mieter

Mit dem Abkommen sollen Bestandsmieter vor zu hohen Mietsprüngen geschützt werden.

Mit einem Modellvertrag will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die drohenden massiven Mietsteigerungen in der Springsiedlung und der Otto-Suhr-Siedlung verhindern oder zumindest bremsen. In der Springsiedlung sind die neuen Rahmenbedingungen laut Bezirk bereits ausgehandelt und wirksam.

Die Deutsche Wohnen ist mit ihren Tochterfirmen (unter anderem GSW) größter Vermieter in Berlin – und auch einer der umstrittensten, denn das Unternehmen ist dafür berüchtigt, Mieterhöhungen jenseits dessen zu fordern, was angesichts des Mietspiegels zulässig wäre. Betroffen sind davon vor allem die ärmsten Mieter Berlins, die sich nur einfache Wohnungen mit niedrigen Quadratmeterpreisen leisten können. Ausgerechnet in der Springsiedlung und in der Otto-Suhr-Siedlung will der Konzern jedoch um die 100 Millionen Euro in Modernisierungen investieren, die Mietsteigerungspotenzial bieten. Mittelfristig, so heißt es in einem Geschäftsbericht, soll die Nettokaltmiete in diesen Gebieten auf elf bis zwölf Euro pro Quadratmeter verdoppelt werden.

Bezugswert Einkommen

Der neue Modellvertrag, der laut Bezirksstadtrat Florian Schmidt in der Springsiedlung bereits gilt, soll die Umlage der Kosten auf die Miete bei bestimmten Modernisierungsmaßnahmen deutlich gesenkt werden. Hinzu kommt eine Anpassung der zuvor schon existierenden Härtefallregelung: Nun kann die Mietsteigerung auf Antrag gekappt werden, wenn die Bruttowarmmiete 30 Prozent des Einkommens übersteigt. Bisher bezog sich die Kappungsgrenze auf die Nettokaltmiete. Hartz IV-Empfänger sind ebenfalls besonders geschützt und können durch Mietsteigerungen nicht mehr verdrängt werden. Auch gibt es regelmäßige Mieterversammlungen und Mieterberatung.

Bestandsmieter-Schutz

Das heißt jedoch nicht, dass die Deutsche Wohnen ihre massiven Mietsteigerungen nach Modernisierungen nicht doch durchsetzen könnte. Dann trifft es allerdings „nur“ diejenigen mit einem höheren Einkommen, die nicht von Härtefallregelungen oder Schutz von Hartz IV-Empfängern mit erfasst sind. Und natürlich gelten auch bei Neuvermietungen die höheren Preise. Die Bestandsmieter seien relativ gut geschützt, so Florian Schmidt, der ankündigte, den Modellvertrag auch für die Otto-Suhr-Siedlung durchsetzen zu wollen.

Mietrecht ändern

Kritiker befürchten, dass ohne eine Änderung des Mietrechts gegen steigende Mieten durch Sanierungen langfristig kaum etwas auszurichten sein wird. Die Abschaffung der gesetzlich verankerten Modernisierungsumlage ist immer wieder im Gespräch. Eine Initiative, sie zu streichen, bereitet das Land Berlin zwar vor, wie Bausenatorin Karin Lompscher (Die Linke) Ende vergangenen Jahres angekündigt hatte. Ob, wann und wie darüber letztlich auf Bundesebene entschieden wird, das ist jedoch unklar.

Text/Bild: Oliver Schlappat

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