Sperrstunde: Neue Linie gegen Partylärm

An der Simon-Dach-Straße sollen neue Regeln für Clubs und Bars gelten. Gremien müssen noch zustimmen.

Kneipenlärm bis tief in die Nacht: Anwohner der Simon-Dach-Straße erleben die negativen Folgen der Anziehungskraft des Kiezes auf Partygänger und Touristen mindestens jedes Wochenende. Beschwerden über Lärm bis tief in die Nacht gab es aus diesem Bereich immer wieder. Damit soll bald Schluss sein, wenn es nach der bezirklichen Arbeitsgruppe „fair.kiez“ geht. Sollte nicht noch ein Veto aus den Gremien des Bezirks oder der Verordnetenversammlung kommen, die noch grünes Licht geben müssen, dann gilt ab dem 2. Mai in der Straße grundsätzlich: Um 23 Uhr ist für jede Außengastronomie Schluss, der Ausschank muss dann enden. Die Gäste müssen also gehen oder zumindest ins Innere der Bars und Kneipen umziehen.

Die Verfügung soll zunächst nur in der Simon-Dach-Straße selbst gelten, denn dort sind erfahrungsgemäß die Beeinträchtigungen für die Anwohner am stärksten. Es soll auch kontrolliert werden, ob die Bestimmung eingehalten wird. Federführend wird dabei das Ordnungsamt sein, doch auch die Polizei wird in Einzelfällen die Kontrollen unterstützen.

Clearing gescheitert

Bisher gab es in der Simon-Dach-Straße – zumindest für die Wochenenden – keine einheitliche Regelung für eine „Sperrstunde“ in der Außengastronomie. Für einzelne Gaststätten gab es allerdings bereits Beschränkungen – nämlich für diejenigen, in die es zu viele Beschwerden gegeben hatte. Dabei gab es eigentlich schon eine klare Regelung für den gesamten Simon-Dach-Kiez, die durch ein sogenanntes Clearing-Verfahren schon seit mehr als zehn Jahren gilt. Demnach müssten eigentlich alle Gewerbetreibenden mit Außengastronomie um 23 Uhr draußen schließen, an Freitagen und Samstagen um 24 Uhr. In der Praxis haben sich zu viele Wirte an diese Zeiten nicht gehalten.

Meinungs-Umschwung

Noch vor gut einem halben Jahr war ein Antrag der Linken für eine Allgemeinverfügung mit strikt festgelegten Sperrzeiten noch abgelehnt worden. Begründung: Sie könne das Lärmproblem allein nicht lösen und werde unerwünschte Nebenwirkungen haben, so damals der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Denn der Lärm gehe beispielsweise auch vom Laufpublikum in Richtung RAW-Gelände aus. Auch würde eine solche Regelung die Mediations- und Moderationsbemühungen des Bezirks zunichtemachen. Offensichtlich hat sich diese Einschätzung in den letzten Monaten jedoch geändert. Bisher, so Hehmke jetzt, habe es unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Gaststätten gegeben. Mit der geplanten Allgemeinverfügung würden nun alle Lokale auf der Simon-Dach-Straße gleich behandelt.

Ob die Regelung auf den gesamten Kiez ausgeweitet wird, soll im kommenden Jahr anhand der Erfahrungen aus der Simon-Dach-Straße neu bewertet werden. Es dürfte zu erwarten sein, dass auch Initiativen für weitere Straßen im Kiez sowie in anderen Kiezen solche Regelungen fordern.

Text: Oliver Schlappat, Bild: Bild: Imago/Reiner Zensen

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