Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-Grün in der Kritik / Podiumsdiskussion im Rathaus Zehlendorf am 20. Februar.

Junge Familien und Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen finden im Altbezirk Zehlendorf seit Jahren kaum noch bezahlbare Wohnungen, auch im Großraum Steglitz steigen die Mieten rasant. Eine soziale Erhaltungssatzung, den sogenannten Milieuschutz, zu erlassen, zählt zu den wenigen Instrumenten der Bezirkspolitiker, auf die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt einzuwirken. Doch die schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Bezirksparlament sträubt sich dagegen, es nach dem Vorbild anderer Bezirke es auch einzusetzen, sagen Kritiker. Derweil geht die Debatte darüber, wie Mieter vor Verdrängung geschüzt werden können, weiter.

Einwohnerantrag geändert

Deutliche Kritik an Schwarz-Grün kam dieser Tage von der Linken-Fraktion. Der Anlass ist ein von CDU, Grünen und AfD getragener Beschluss, vertiefende Voruntersuchungen für Milieuschutzgebiete im Gebiet Zehlendorf-Nord, Südende und rund um die Lankwitzer Kirche nur dann auf den Weg zu bringen, wenn das Land Berlin oder Dritte die Kosten tragen. Die entsprechende Abänderung eines von 1.200 Bürgern getragenen Einwohnerantrags hatte für eine hitzige Debatte gesorgt. Die Linke wirft der Zählgemeinschaft vor, den Milieuschutz zu sabotieren.

CDU-Fraktionschef Thorsten Hippe erklärt, das Grobscreening habe keine ausreichenden Daten für einen Milieuschutz ergeben. „Daran würde auch ein Feinscreening nichts ändern“, so Hippe. „Dafür rund 160.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zu nehmen, wäre unverantwortlich.“ Linke-Fraktionschef Gerald Bader verweist darauf, das die Datengrundlage des Grobscreenings mittlerweile drei Jahre alt und seine Aussagekraft daher unzureichend sei. „Das nun verhinderte Feinscreening hätte aufgrund der dafür neu erhobenen Daten mit großer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass, beispielsweise rund um den Botanischen Garten, Milieuschutzgebiete im Bezirk möglich und dringend nötig sind.“

Gute Beispiele

In Milieuschutzgebieten werden sogenannte Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert. Hippe hält dieses Instrument für wenig geeignet, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und setzt stattdessen auf eine verschärfte Mietpreisbremse und vor allem mehr Wohnungbau. Die Linke-Abgeordnete Franzska Brychzy fordert das Bezirksamt hingegen auf, endlich dem Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln zu folgen und Milieuschutgebiete zu erlassen. „Die Verdrängung ist längst greifbar, jetzt geht es darum, Schlimmeres zu verhindern“, sagt sie.

Am 20. Februar laden Linke, SPD und Grüne zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Milieuschutz im Rathaus Zehlendorf (Kirchstraße 1/3) ein. Der Beginn ist um 19 Uhr.

Text: Nils Michaelis, Bild: imago/Schöning

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