Bußgelder in Neukölln am unteren Ende der Skala

Knapp 1,4 Millionen Euro Einnahmen im vergangenen Jahr – für mehr fehlt das Personal.

Knapp 80.000 Bußgelder hat der Ordnungsdienst des Neuköllner Ordnungsamts im vergangenen Jahr verhängt – die Einnahmen dadurch: laut Bezirk 1,5 Millionen Euro. Die meisten davon gingen an Falschparker. Im Vergleich zu anderen Bezirken ist das relativ wenig.

Das lässt sich aus Zahlen des Senats für das Jahr 2017 lesen, welche der Neuköllner grüne Abgeordnete Georg Kössler auf eine Anfrage an den Innensenat erhalten hat. Demnach hat Neukölln knapp 1,37 Millionen Euro allein von Falschparkern erhalten. Zum Vergleich: In Friedrichhain-Kreuzberg waren es etwa 4 Millionen Euro, in Mitte waren es sogar mehr als 8,6 Millionen Euro.

Selten abgeschleppt

Laut Bezirk wurden außerdem 2.094 verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend geparkte Fahrzeuge abgeschleppt oder umgesetzt. Auch das klingt im ersten Moment nach viel. Gemessen an den alltäglichen Erfahrungen im Bezirk erscheinen durchschnittlich sechs Umsetzungen pro Tag aber geradezu verschwindend gering. Gesteigertes Interesse hatte Georg Kössler in seiner Anfrage an Zweite-Reihe-Parkern und besonderen Maßnahmen gegen sie. Besondere Maßnahmen gegen diese hatte der Bezirk zumindest gegenüber dem Senat nicht angegeben. Das entsprechende Bußgeld dürfte für sie jedoch höher ausfallen.

Je nach Stärke des Verstoßes werden für alle Falschparker zwischen 15 und 35 Euro fällig. Dass das nicht wirklich viel ist, räumte auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey kürzlich in einer Erklärung zum Thema ein: „Wirklich abschreckend sind diese Bußgelder nicht“, sagt sie und fährt fort: „Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn durch Verletzung der Verkehrsregeln andere in Gefahr gebracht werden, zum Beispiel, wenn Geh- und Fahrradwege oder Busspuren blockiert werden. Deshalb plädiere ich für eine Erhöhung der Bußgelder.“

Großer Bezirk

Neukölln kämpft jedoch wie viele andere Bezirke mit der schieren Größe des zu überwachenden Bereichs. Etwa 344 Kilometer Straßenlänge gehören zum Bezirk. Dafür sind nach Angaben aus dem Rathaus 48 Mitarbeiter zuständig – allerdings im Allgemeinen Ordnungsdienst, nicht ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Im Jahr 2016 war diese Zahl bereits um fünf Vollzeit-Stellen aufgestockt worden.

Gearbeitet wird im Zweischichtbetrieb, nicht immer in Vollzeit, und gelegentlich gibt es Urlaube und Krankheitsausfälle. Somit bleiben vier bis fünf Streifen mit je zwei Personen, die für mehr zuständig sind als Knöllchen für Falschparker zu verteilen. Sie müssen im Prinzip auch alle anderen Verstöße in der Zuständigkeit des Ordnungsamts überwachen. Wie der Bezirk erläutert: Einhaltung des Grünanlagengesetzes, der Gewerbeordnung, des Hunde-, Jugendschutz-, Nichtraucherschutz- und Gaststättengesetzes, des Straßenreinigungsgesetzes (Winterdienst, Vermüllung), der Spielverordnung (Spielstätten) und des Landesimmissionsschutzgesetzes (Haus- und Nachbarschaftslärm). Zum Vergleich: Im Bezirk Mitte sind allein 108 Vollzeitstellen nur für die Parkraumüberwachung vorgesehen.

Mehr Personal

In Neukölln gibt es zu wenig Personal für die Parkraumüberwachung, findet Grünen-Abgeordneter Georg Kössler. Er plädiert deshalb unter anderem dafür, die im Dezember angekündigte Vergabe von finanziellen Mitteln für die Einsetzung von berlinweit 100 Müllsheriffs lieber dafür zu verwenden, die Ordnungsämter allgemein personell zu verstärken – auch, aber nicht nur, um den ruhenden Verkehr besser überwachen zu können.

Falschparker können mehr als nur lästig sein. Zugeparkte Busspuren und Radstreifen machen anderen Verkehrsteilnehmern zu schaffen, behindern den Verkehrsfluss und bringen insbesondere die Schwächeren auf den Straßen in Gefahr. Der Senat bereitet derzeit eine Bundesinitiative vor, welche die Erhöhung von Bußgeldern zum Ziel hat und damit auch die Abschreckung für potenzielle Verkehrssünder verbessern könnte.

Text: Oliver Schlappat, Bild: Imago/Olaf Wagner

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