Neuköllner Resolution gegen Rechtsextremismus

Bezirksverordnete fordern Einstufung der Brandanschläge als Terrorismus.

Mit einer Resolution stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen den zunehmenden rechtsextremen Terror im Stadtteil. Allein im vergangenen Jahr gab es in Neukölln laut Innensenat 125 Straftaten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Der aktuelle Anlass jedoch stammt aus diesem Jahr: So wurden innerhalb kurzer Zeit zweimal Autos von Menschen angezündet, die sich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen oder sich dagegen engagiert hatten. Aus Sicht der Mehrheit der Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung waren dies terroristische Taten. Bei der AfD kam der Antrag für die Resolution, der von der Linken-Fraktion stammte, nicht gut an.

Einer der Gründe: Im Ursprungsantrag war der Einzug der AfD in die Parlamente ausdrücklich als Grund dafür genannt worden, dass Hetze und Rassismus wieder salonfähig geworden seien. Die Vertreter der AfD in der BVV wollten nicht nur den Hinweis darauf aus der Resolution gestrichen wissen, da ein solcher Zusammenhang aus ihrer Sicht jeder Grundlage entbehre. Sondern sie beantragten auch, die Resolution solle klarstellen, dass eine rechtsextreme Täterschaft nicht erwiesen sei und generell die aus AfD-Sicht geringe Zahl rechtsextremer Straftaten im Verhältnis mit linksextremen Gewalttaten gesehen werden müssten.

Statistik eindeutig

Insbesondere zur letzteren Begründung der AfD empfiehlt sich als Realitätscheck ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Sie erfasste für 2017 genau 1.942 Taten aus dem sogenannten Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität rechts. Das sind 139 mehr (acht Prozent) als im Jahr davor. Hingegen zeigt die Statistik bei der „politisch motivierten Kriminalität links“ 1.179 Fälle im Jahr 2017 – 227 weniger als im Jahr davor. Die 2017er-Statistiken für den Bezirk sind noch nicht veröffentlicht worden.

Hotspot Hufeisensiedlung

Die Zahl von 125 rechtsextremen Straftaten war jedoch von Innensenator Andreas Geisel (SPD) anlässlich der Brandanschläge Ende Januar und Anfang Februar genannt worden. Im Bezirk ist laut Innenministerium vor allem die Hufeisensiedlung ein Hotspot rechtsextremer Kriminalität. Geisel erläuterte kürzlich, dort hätten sich vor allem Gewalttaten, Sachbeschädigung und Propaganda-Delikte ereignet. Vielen im Gedächtnis geblieben sind auch die Diebstähle von Stolpersteinen, die zur Erinnerung an Opfer der Judenverfolgung in Bürgersteige und Plätze eingelassen wurden. Bei Taten wie den Brandanschlägen hätten auch Menschen zu Schaden kommen können.

Konsequente Einstufung

Dennoch: Die Passage des Ursprungs-Antrags, in dem die AfD explizit benannt worden war, wurde aus der Resolution gestrichen – auf Antrag von SPD und Grünen wurden daraus „Rechtspopulisten“, die in die Parlamente eingezogen seien. Der Kern der Resolution jedoch blieb erhalten: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Behördenleitung der Berliner Polizei auf, die letzte Anschlagsserie als terroristisch einzustufen. Der Bezirk Neukölln werde sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen.

Text: Oliver Schlappat, Bild: Imago/Steinach

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