Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf

Senat plant MUF-Standorte am Waidmannsluster Damm und in der Cité Foch

Am Waidmannsluster Damm 12 sowie in der Rue Momtesquieu 32 und 33 soll je eine Modulare Unterkunft (MUF) für Flüchtlinge entstehen. Berlinweit werden es 25 sein. Das hat der Senat jetzt verbindlich festgelegt. Auf jeden Bezirk entfallen demnach zwei MUFs, einzig in Neukölln werden es drei sein. Jede Unterkunft soll bis zu 500 Geflüchtete aufnehmen können.

Kontrovers beraten

„Senat und Bezirke haben über die Standortvorschläge beraten, auch kontrovers“, erklärte Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Frauen. Alle Wünsche seien berücksichtigt worden, sofern sie geeignet waren, so die Linke-Politikerin. „Nun haben wir eine verbindliche Planungsgrundlage und können den neuen, so dringend benötigten Wohnraum errichten. Damit schaffen wir zuerst Wohnungen für Geflüchtete. Wo es möglich ist, werden wir gemeinsam mit den Bezirken Konzepte entwickeln und sofort bezahlbaren Wohnraum für alle anbieten können.“ Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigte einen „umgehenden“ Baubeginn an. Die ausgewählten Grundstücke liegen Senatsangaben zufolge vorwiegend im Vermögen der Bezirke. Weiterhin handelt es sich um Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und um Eigentum des Bundes.

Schule geplant

Die CDU-Fraktion Reinickendorf lehnt den Plan, am Waidmannsluster Damm eine Modulare Unterkunft für Geflüchtete zu bauen, ab. Das Grundstück sei bis 2021 mit einseitiger Option des Mieters auf Verlängerung vermietet und wird als Campingplatz genutzt. Zudem habe das Bezirksamt dort den perspektivischen Bedarf zur Nutzung als Schulstandort angemeldet. „Eigenmächtig trifft der Senat erneut eine Entscheidung gegen die Interessen des Bezirks“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer. „SPD, Linke und Grüne ignorieren bewusst die Planung des Bezirks für einen Schulstandort und gefährden leichtfertig die Existenz eines Unternehmers, der über langfristige Verträge für diesen Standort verfügt.“ Wird der Senatsplan umgesetzt, würden bis zu 1.500 Geflüchtete in Wittenau untergebracht. „Die Schulen und Kitas im Umfeld platzen bereits jetzt aus allen Nähten“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Wohlert. Die soziale Infrastruktur in dem Ortsteil sei angesichts der sozial unausgewogenen Verteilung massiv überfordert.

Auch Karin Hiller-Ewers, die Vorsitzende des Integrationsausschusses, sieht die geplante Unterkunft am Waidmannsluster Damm kritisch. Sie verweist auf einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bezirksparlament, der dort auch weiterhin einen Schulneubau fordert.

Informationspolitik verbessern

„Nicht jeder MUF-Standort ist zu 100 Prozent geeignet“, sagt die SPD-Bezirksverordnete. Gleichzeitig betont sie: „Wir wollten, dass die Sporthallen leergezogen werden. Nun müssen wir die Geflüchteten woanders unterbringen, allerdings sollte man die Planungen nicht nur auf den Großraum Wittenau konzentrieren, schließlich muss auch die Infrastruktur stimmen.“ Zudem müsse die Informationspolitik besser werden. Das habe sie gegenüber dem Senat deutlich gemacht. Der CDU wirft sie vor, generell Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf abzulehnen.

Text: Nils Michaelis/Bild: imago/Jürgen Heinrich

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