Millionen nicht eingesetzt

Bezirk braucht mehr Personal für Schulsanierungen.

Der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen ist hoch. Vor allem marode Dächer, Fenster und mangelnder Brandschutz müssen dringend erneuert und aufgewertet werden. Die Bezirke und das Land Berlin investieren deshalb Millionen in ihre Schulen. In einigen Bezirken aber fließt das Geld scheinbar schneller als es in die Schulsanierung gesteckt werden kann. So blieben aus dem Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) im vergangenen Jahr mehr fast 7, 5 Millionen Euro von veranschlagten 83 Millionen Euro ungenutzt. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Während einige Bezirke ihr Sanierungsbudget nicht voll ausschöpften, durften sich andere Bezirke über zusätzliche Schulbaugelder freuen.

Nicht ausgeschöpft

Vor allem Charlottenburg-Wilmersdorf profitierte von diesem Prinzip der Umverteilung. Mitte konnte sein Budget hingegen nicht voll ausschöpfen. Statt der ursprünglich bewilligten 7,2 Millionen Euro wurden nur 5,8 Millionen Euro verbaut. Somit nutzte der Bezirk nur 81 Prozent der Zuschüsse des Programms. „Die flexiblen Bedingungen dieser Programme ermöglichen den Bezirken, kurzfristig auf aktuelle Situationen der Maßnahmen an Schulstandorten zu reagieren. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls auf Mittelverschiebungen, sei es Mittelmehrbedarfe oder Minderungen, ganzjährig reagiert werden kann. Dadurch soll eine größtmögliche Inanspruchnahme der Sanierungsmittel zur Umsetzung von Maßnahmen gewährleistet werden“, erklärt der Senat in seiner Antwort das Programm. Kostenintensiv war 2017 vor allem die Sanierung der Gesundbrunnen-Grundschule. Hierfür sind 1,8 Millionen Euro eingeplant.

Die Arbeiten werden in diesem Jahr fortgeführt. Die Dachsanierung des Französischen Gymnasiums und die Aufwertung des Brandschutzes im gesamten Schulgebäude kosteten rund eine Million Euro. Nicht genutzt wurden hingegen die Mittel, die ursprünglich für die Andersen-Grundschule und die Gustav-Falke-Grundschule vorgesehen waren, insgesamt rund 200.000 Euro. Grund für die Nicht-Durchführung der Maßnahmen war laut Senatsliste die fehlende Baufreiheit. Und auch beim Sanitärsanierungsprogramm (SaniP) konnte Mitte sein Budget nicht voll ausschöpfen. Aus dem Zwölf-Millionen-Euro-Topf des Schultoilettenprogramms erhält jeder Bezirk eine Million Euro. Von diesem Betrag gingen berlinweit 15 Prozent an das Land zurück. Treptow-Köpenick musste sogar rund 70 Prozent der Gelder zurückgeben. Grund dafür war vor allem Personalmangel.

Lösung gesucht

In Mitte wurden nur rund 650.000 Euro, also 65 Prozent ausgegeben. 350.000 Euro wurden demnach nicht verausgabt. Die Sanierungsprojekte, unter anderem an der Leo-Lionni-Grundschule, laufen aber noch in diesem Jahr weiter. Czaja plädiert für mehr personelle Unterstützung und vereinfachte Ausschreibungsregeln. „Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Schulsanierung und Schulneubau in Berlin dank der guten Haushaltslage keine primäre Fragen der Finanzierung sind, sondern strukturelle Probleme. Wir fordern eine grundlegende und beständige Steigerung der Effizienz des Berliner Schulbaus“, so der CDU-Politiker.

Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/Rolf Zöllner

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