Schutzgesetz für Prostituierte endlich umsetzbar

Bisher gab es nur ein Provisorium. Nun werden die für die nötigen Untersuchungen angeboten.

Lange war in Berlin die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes verschleppt worden. Viel zu spät erst war festgelegt worden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die nötigen Anmeldungen zentral übernehmen sollte – und seither musste mit einem Provisorium gearbeitet werden, das Sexarbeiter in eine rechtliche Grauzone zwang. Damit ist es jetzt vorbei: Seit dem 22. Mai werden auch die erforderlichen gesundheitlichen Beratungsgespräche durchgeführt – wenn auch weiterhin mit einem Provisorium, denn die passenden Räumlichkeiten sind immer noch nicht gefunden.

Vor gut einer Woche hat das sogenannte „Zentrum für die gesundheitliche Beratung Berlin nach §10 ProstSchG“ seinen Dienst aufgenommen, und zwar in Räumen im Rathaus Schöneberg. Diese, so das Bezirksamt, seien nur für eine Übergangszeit gedacht, die Suche nach dauerhaft zu nutzenden Räumlichkeiten dauere noch an.

Nacharbeiten nötig

Wohl auch damit zusammenhängen dürfte die Tatsache, dass die gesundheitliche Beratung nur nach telefonischer Voranmeldung möglich ist, und die wiederum werden nur an zwei Tagen pro Woche entgegen genommen. Doch immerhin können die gesetzlichen Ansprüche nun auch in Berlin erfüllt werden – nach und nach: „Prostituierte, die bisher über eine ’vorläufige Bescheinigung’ verfügen, erhalten eine endgültige Bescheinigung, wenn der Nachweis über die gesundheitliche Beratung vorliegt“, so Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler. „In diesem Zusammenhang erfolgt dann auch das Informations- und Beratungsgespräch.“ Beide sind erforderlich, um die Bescheinigung überhaupt erhalten zu können. Rechtlich ist es vorgesehen, dass die gesundheitliche Beratung vor der allgemeinen stattfindet, erläutert der unter anderem für Gesundheitsangelegenheiten zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schworck. Weder er noch Bezirksbürgermeisterin Schöttler wollten aber eine Schätzung abgeben, wie lange es dauern wird, alle Beratungsgespräche für die bisher nur vorläufig Angemeldeten nachzuholen.

8.000 Prostituierte

Medienberichten zufolge haben in den letzten Monaten durchschnittlich 20 Sexarbeiter pro Woche im Rathaus vorgesprochen, um eine vorläufige Bescheinigung zu erhalten. Ende Februar hatten sich weniger als 2.000 Personen angemeldet, die Zahl der Prostituierten in Berlin wird auf rund 8.000 geschätzt. Das Gesetz hat das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeitern zu stärken, gesetzliche Grundlagen zur Sicherung vertraglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie die Rechtssicherheit für die legale Ausübung von Prostitution insgesamt zu verbessern. Kritik üben Interessenverbände wie der Berliner Verein Hydra, der sich für die rechtliche und soziale Gleichstellung von Prostituierten einsetzt. So bemängelt Hydra, dass das Gesetz deren Grundrechte, unter anderem jenes auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung, verletzen würde. Der Verein fürchtet, dass bestimmte Gruppen von Prostituierten die Regelungen als Mittel staatlicher Kontrolle und Repression wahrnehmen könnten und in die Illegalität abdriften könnten, mit allen damit verbundenen Risiken.

Text: Oliver Schlappat, Bild Imago/Olaf Wagner

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