Milieuschutzgebiete kommen

Viele weitere soziale Erhaltungsgebiete geplant.

In vielen der Berliner Bezirke gibt es sie bereits. Nun soll auch Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Milieuschutzgebiete bekommen. Und das soll erst der Anfang sein. Denn laut Bezirksamt sollen mindestens zwei weitere Areale in sogenannte soziale Erhaltungsgebiete umgewandelt werden. Zunächst aber wird der Milieuschutz für den Gierkeplatz und den Mierendorffplatz in Kraft treten. Der entsprechende Beschluss wurde bereits im Juli des vergangenen Jahres veröffentlicht. Am 1. März sind eigens für die Umsetzung der Verordnung zwei Vollzeitstellen geschaffen worden. Die vorgesehenen Mitarbeiter befinden sich derzeit aber noch in der „sehr komplexen Einarbeitungsphase“, erklärt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Bis zum Ende des Jahres soll eine weitere Vollzeitstelle eingerichtet werden. „Die öffentliche Bekanntmachung der Verordnungen soll erfolgen, wenn der Fachbereich Stadtplanung soweit handlungsfähig ist, dass die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren korrekt abgewickelt werden können.“

Bürger informieren

Zeitgleich sollen Anwohner der neuen Milieuschutzgebiete mit Flyern informiert werden. Die werden an zahlreichen, gut erreichbaren Orten ausgelegt, darunter in Bibliotheken, Nachbarschaftszentren und Bürgerämtern.

Bis Ende 2019 sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf weitere soziale Erhaltungsgebiete ausgewiesen werden. Im Gespräch sind unter anderem der Kurfürstenkiez sowie das Areal rund um den Klausenerplatz. „Der Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt und ein Signal an die Öffentlichkeit, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werden, um spekulativen Umgang mit Mietwohnungen im Bezirk zu verhindern. Wir werden nun zügig auch weitere Gebiete bezüglich der Notwendigkeit einer Milieuschutzverordnung überprüfen“, so Schruoffeneger. Ein weiteres Grobscreening soll dann zeigen, welche anderen Gebiete die Voraussetzungen für den Erlass von Milieuschutz erfüllen.

Viele Schutzgebiete

Vor allem in den Ost-Bezirken gibt es einige Milieuschutzgebiete. Allein in Mitte gibt es fünf derartige Einrichtungen, zehn weitere sind in Planung. Soziale Erhaltungsgebiete sollen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Berliner Kiezen schützen und die Mieter unter anderem vor unverhältnismäßig hohen Mieten und Verdrängung bewahren.

Datum: 24. Juni 2018, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/Peter Homann

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