Wenig Bewegung beim Lärmschutz

BER-Nachbarschaft:  Nur knapp die Hälfte aller Anträge zur Unterstützung baulicher Maßnahmen wird positiv beschieden

 

Eins ist gewiss: Wenn der neue Flughafen BER eines Tages öffnen wird, werden Probleme auf die Bewohner in der Region zukommen, die bereits jetzt absehbar sind. Denn mit den täglich hunderten von Starts und Landungen wird der Lärmpegel hier merklich in die Höhe steigen.

Klagen und Nachbesserungen zur Bausubstanz sind dann so gut wie vorprogrammiert. Und das könnte die BER-Betreiber vor ernsthafte Probleme stellen, wie eine Reihe von Anfragen des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) an den Berliner Senat jetzt offenbarte. „Die bislang bewilligten Mittel für den Lärmschutz und die Zahl der Anträge hierzu, machen für mich deutlich, dass der BER bis heute lärmschutztechnisch für die betroffenen Regionen nicht optimal vorbereitet ist“, zieht Schreiber eine Bilanz aus den Antworten, die er bislang auf seine drei Senatsanfragen in den vergangenen vier Jahren erhielt.

Die Maßnahmen

Bei den von Eigentümern und Bewohnen gestellten Anträgen ging es um Kostenunterstützungen für Lärmschutzisolierungen bei Fenstern, Einbau von Rollläden, Umbau von Dächern, Decken, Außenwänden und Belüftungsanlagen. Anstatt großzügig zu agieren, würden die Verantwortlichen seit Jahren in eine „Kleinklein“-Taktik verfallen und Millimeter um Millimeter bei der Ablehnung der Anträge kämpfen, die bislang von Bürgern und Eigentümern bei den Flughafenbetreibern gestellt wurden, lautet dabei Schreibers Kritik. Von den in den vergangenen vier Jahren gestellten 408 Anträgen wurden nämlich bislang nur 183 Anträge bearbeitet. Der Rest wies unvollständige Unterlagen auf.

Einwohner schützen

Wenn eines Tages die ersten Flieger lautstark über der Region einfliegen werden, könnten die Ergebnisse dieser „Salami“-Taktik den Betreibern wieder auf die Füße fallen. „Im Kern geht es darum, dass die Menschen, die in der Einflugschneise leben, den bestmöglichen Lärmschutz für ihr Eigentum oder das Mietobjekt erhalten sollen“, sagt Schreiber. Daher dürfe es nicht dazu kommen, dass sich die Betroffenen wie Bittsteller fühlten, wenn sie die entsprechenden Anträge einreichen. Vielmehr sollte das Ziel der Flughafengesellschaft sein, beherzt und offen das Thema anzugehen. „Ich bin zwar kein Flughafen- oder Bauexperte, aber ich wünsche mir, dass bereits jetzt großzügiger agiert wird.

Den Weg durch die Bürokratie müssen die Bürger auch tatsächlich überstehen können und es darf bei den Entscheidungen letztlich nicht an Millimetern oder Zentimetern scheitern“, sagt Schreiber, der weiß, dass die jetzt bei der Fluggesellschaft beantragten Erstattungskosten für Lärmschutzkosten bei BER-Eröffnung sich eines Tages zu einem riesigen Ausmaß ausweiten könnten.

Mehr Transparenz

Einen Lösungsvorschlag für mehr Transparenz und Offenheit um Messwerte beurteilen zu können, hat der Abgeordnete parat: „Ich wünsche mir bereits jetzt ein transparentes Verfahren bei dem jeder Bürger auf einer Online-Plattform diese Dinge nachschauen kann“, sagt Schreiber. Zudem müsse es Hilfestellungen geben, damit mehr Menschen die Lärmschutzmittel auch in Anspruch nehmen können. „Hier wäre es schön, wenn die Flughafengesellschaft vor Ort viel mehr Beratungen durchführen würde“, so der Abgeordnete.

Eine fehlende Transparenz würde ansonsten auch schlicht Vertrauen zerstören. „Auch das führt zu einer „Nichtakzeptanz“ dieses Milliardenprojekts in Berlin und Brandenburg“, so das Fazit des Berliner SPD-Abgeordneten

 

Datum: 25. 5. 2018Text: Stefan Bartylla, Bild: Imago/ Streiflicht_Pressefoto

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