AfD-Stadtrat wegen Bagger-Insel unter Druck

SPD und Linke haben noch viele Fragen an Bernd Geschanowski.

Wegen der illegalerweise im Schmöckwitzer „Rotsch-Hafen“ abgebaggerten Insel wächst der Druck auf den zuständigen Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski. Kürzlich stand der AfD-Politiker in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Rede und Antwort.

Die SPD-Fraktion hatte mit einer Großen Anfrage unter anderem klären wollen, seit wann dem Bezirksamt bekannt war, dass die Insel in Schmöckwitz beseitigt werden soll und was es unternommen hat, um die Maßnahme zu verhindern. Die Reaktionen auf das, was der Leiter der Abteilung Gesundheit und Umwelt zu berichten hatte, fielen ernüchtert aus.

Offene Fragen

„Geschanowski konnte in der gesamten Debatte keine Aufklärung leisten“, erklärte Marc Oliver Ram, der Sprecher für Umwelt- und Naturschutz in der SPD-Fraktion. Geschanowski sei weder Herr seiner Behörde noch der Lage. Anfang Mai habe es erste Meldungen über Bauvorhaben im Rotsch-Hafen gegeben. Dieser sei mit einer Veränderungssperre belegt. Demnach seien jegliche Bauvorhaben zu unterlassen. Ram: „Herr Geschanowski hätte zu diesem Zeitpunkt aktiv werden müssen. Die Erstbegutachtung unternahm eine Freiwillige im Ökologischen Jahr. Sie wurde in keiner Weise von fachkundigen Angestellten unterstützt.“ Nach wie vor sei unklar, was das Amt für Umwelt- und Naturschutz genau unternahm und was zwischen Behörde und Investor besprochen wurde. Auch zu den ökologischen Folgen des Abtragens der Insel für das Wasserschutzgebiet habe der Stadrat keine Angaben machen können. Seit dem 15. Mai, als die Beseitigung der Insel abgeschlossen war, habe Geschanowski zudem keine nachhaltigen Maßnahmen getroffen und den zuständigen Ausschuss viel zu spät informiert.

Kritisch äußerte sich auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil: „Die Verwaltung, die Geschanowski führen soll, hat auf ganzer Linie versagt. Stück für Stück gibt er zu, was nicht mehr zu leugnen ist, nachdem er in der BVV mit Fakten konfrontiert wird. Das Beschwerdemanagement habe nicht ganz funktioniert, sagt er. Es gebe Lücken, die geschlossen werden müssten, gibt er zu. Das sind haarsträubend beschönigende Umschreibungen dafür, was da alles schiefgelaufen ist.“ In der BVV erklärte Geschanowski, anders als von anderen behauptet, keinesfalls mit seinem Amt überfordert zu sein. Allerdings müsse die „interne Kommunikation“ in seiner Abteilung verbessert werden.

Die Fraktionen von Linken und Grünen sowie die FDP-Bezirksverordneten haben einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, vom Eigentümer des „Rotsch-Hafens“ die Wiederaufschüttung der abgebaggerten Insel zu fordern und zu verhindern, dass an dieser Stelle eine Steganlage entsteht. „Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die eklatanten Verstöße gegen Baurecht sowie gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Belange“, so die Begründung.

Begehrte Lage

Mitte August war bekanntgeworden, dass die 650 Quadratmeter große Insel, die sich in der Mitte des Hafenbeckens befand, nicht mehr existiert Es wird vermutet, dass die Thiele-Gruppe, die den „Rotsch-Hafen“ entwickelt, dort zusätzliche Liegeplätze für Boote plant. Am „Yachthafen Schmöckwitz“ bietet die Immobilienfirma aus Sachsen-Anhalt, bereits Liegeplätze an.

Datum: 11. September 2018. Text: Nils Michaelis. Bild: Stefan Bartylla

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