Nazi-Streife im Untergrund: „Bürgerwehr” in Neukölln

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Die Neonazi-„Bürgerwehr” ist vor allem auf Provokation aus.

Die NPD greift offenbar nach jedem Strohhalm, um wieder die Gunst der rechtsextremen Wähler zu erlangen. Stolz verkündet sie, dass in Neukölln „Schutzzone“-Streifen stattfinden würden. Genauso stolz präsentiert sie Beweisfotos in sozialen Medien. Ansonsten sind die „Bürgerwehren“ bisher niemandem aufgefallen. Wohl aus gutem Grund machen sie sich im wahren Leben eher rar: Sollten sie über Wichtigtuerei hinaus aktiv werden, werden sie schnell selbst zu dem, was sie zu bekämpfen vorgeben: Kriminelle.

Bei der „Schutzzonen“-Kampagne geht es vordergründig um das Einschreiten gegen Kriminalität – aus welchen Gründen, kann man sich angesichts der Urheber leicht vorstellen. Tatsächlich geht es aber eher um Provokation. So posierten nun vier Männer für das Streifen-Foto in Neukölln mit aggressiver Körperhaltung, teils mit Leuchtwesten bekleidet, die mit „Schutzzone“-Logo bedruckt sind. Einige der Männer wurden inzwischen als stadtbekannte Neonazis identifiziert.

Seltsame Ortsauswahl

Bezüglich der Ernsthaftigkeit des „Schutzgedankens“ vielsagend ist, dass sich die selbst ernannte Bürgerwehr für ihr Erinnerungsbild mit der Johannisthaler Chaussee ausgerechnet einen der harmloseren Neuköllner U-Bahnhöfe ausgesucht hat. Acht Straftaten sind dort im Jahr 2017 registriert worden, zeigen Zahlen des Senats. Am Hermannplatz waren es im gleichen Zeitraum 90, am U-Bahnhof Neukölln 30.

Reizgas-Tipps

Im Internet bietet die NPD ihren Bürgerwehren angebliche Rechtfertigungsgründe für ihr Handeln, verweist auf Notwehr und die Strafprozessordnung und gibt Tipps, welche Art von Reizgas-Sprays man mitführen könne, ohne sich eine Anzeige einzuhandeln. Helfen wird das in der Realität eher nicht, denn das Nothilfe-Argument verfällt, wenn jemand die Notwehrlage in vorwerfbarer Weise mit herbeiführt. Dann ist es mit der Straffreiheit vorbei. Ohnehin gilt das staatliche Gewaltmonopol. Eingreifen, bevor etwas passiert, ist also grundsätzlich verboten, das Vertreiben von Personen, die man aus welchen Gründen auch immer für unerwünscht hält, ebenso. Das Spazierengehen in selbst gebastelten Leuchtwesten wird man hingegen auch Neonazis nicht verbieten können oder wollen.

Polizei über Bürgerwehr informieren

Die BVG gab auf Anfrage an, man habe selbst noch keine „Bürgerwehren“ angetroffen. „Sollte dies in Zukunft der Fall sein, werden wir selbstverständlich die Einhaltung der Beförderungsbedingungen sowie unserer Hausordnung überprüfen“, so ein Sprecher. „Die BVG ist bunt und bleibt bunt. Unsere Kollegen kommen aus über 50 Nationen. Da hat Fremdenfeindlichkeit keinen Platz.“ Fahrgäste, die sich von Möchtegern-Bürgerwehren belästigt oder bedroht fühlen, werden gebeten, sich beim Sicherheitsdienst der BVG oder der Polizei zu melden.

Das Berliner Abendblatt bat zwei Tage vor Veröffentlichung dieses Berichts auch die Polizei Berlin um eine Einschätzung. Bisher ohne Ergebnis.

UPDATE: Inzwischen hat die Polizei auf unsere Anfrage geantwortet. Aus ihrer SIcht kann gegen die “Streifen” an sich nicht strafrechtlich vorgegangen werden. Allerdings nur, solange die Beteiligten keine Aktivitäten vornehmen würden, die Hoheitsträgern vorbehalten seien oder Gefahren verursachen würden.

Unabhängig vom Verhalten der selbsternannten Streifen bittet auch die Polizei, das Auftreten derartiger Personen sofort über den Notruf 110 zu melden und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

19.9.2018, Text: Redaktion, Bild: Imago/Alberto Pezzali

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