Kein Platz für Kältehilfe: Bezirksamt unter Druck

Stadtrat: Standortsuche in Steglitz-Zehlendorf bislang ohne Erfolg.

Die Temperaturen fallen, doch noch immer gibt es keine von der Verwaltung unterstützte Kältehilfe-Einrichtung in Steglitz-Zehlendorf. SPD, Linke und FDP werfen dem Bezirksamt Verantwortungslosigkeit vor. Bezirksstadtrat Frank Mückisch (CDU) verweist darauf, dass die Standortsuche kontinuierlich laufe, bislang aber erfolglos gewesen sei.

Zynisch argumentiert

„Ein von der SPD frühzeitig eingebrachter Vorschlag, den leerstehenden Ratskeller für die Kältehilfe bereitzustellen, wurde von der Zählgemeinschaft rundweg abgelehnt – mit der zynischen Argumentation, man wisse sonst nicht wohin mit den Briefwahlunterlagen“, so Ruppert Stüwe, Vorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf,  in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Linke und FDP. Alternativvorschläge seien nicht unterbreitet worden.

„Steglitz-Zehlendorf ist als einziger Bezirk in Berlin nicht in der Lage, in der aktuellen Kältehilfesaison wenigstens einige wenige Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen“, kritisiert der Steglitzer FDP-Vorsitzende Thomas Seerig. „Das ist ein Armutszeugnis für unseren Bezirk. Das Desinteresse der Zählgemeinschaft an der Not der Menschen ist verantwortungslos“, so das Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Pläne gescheitert

Mückisch lässt den Vorwurf der Ignoranz nicht auf sich sitzen. „Regelmäßig wird von mir die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer Kältehilfeeinrichtung im Bezirk immer wieder hervorgehoben“, betont er. „Auch wenn die Kältehilfe berlinweit organisiert wird, wollen wir in Steglitz-Zehlendorf wie auch im letzten Jahr eigene Plätze anbieten.“ Mückisch verweist auf über das ganze Jahr verteilte Bemühungen, einen Kältehilfe-Standort zu finden, unter anderem in der Thielallee 88-94. Doch aus verschiedensten Gründen wurde daraus immer wieder nichts.

Gegen den Ratskeller spricht laut Mückisch nicht nur der Platzbedarf für die Briefwahlunterlagen: „Die sanitären Einrichtungen sind bis auf zwei Toiletten nicht nutzbar und müssten wiederhergestellt werden. Eine Küche fehlt und müsste so eingerichtet werden, dass Brandschutzbestimmungen nicht verletzt werden.“

Zudem sei der Zugang zum Ratskeller wegen einer Sperrung aufgrund von Fassadenschäden nicht möglich, obendrein müsste ein zweiter Fluchtweg geschaffen werden. Für eine Herrichtung der Räume kalkuliert Mückisch zwischen 250.000 und 500.000 Euro.

Ständig bemüht

Am 7. November habe der Bezirk erneut die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIM) gebeten, ob eine Zwischennutzung für das Gebäude in der Königin-Luise-Straße 98 möglich ist. „Die Antwort war leider negativ“, berichtet Mückisch. Die BIM habe auf eine Genehmigungsplanung zur Herrichtung des Objektes für eine soziale Einrichtung verwiesen. Anfang des kommenden Jahres seien Abbrucharbeiten geplant, so der Stadtrat.

Mückisch: „Das Bezirksamt ist mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege im ständigen Kontakt und lässt keine Möglichkeit aus, zu erfragen, ob es auf Trägerseite eine Umsetzungschance für die Installierung eines Kältehilfeangebotes in Steglitz-Zehlendorf gibt. Leider steht auch auf Trägerseite keine geeignete Liegenschaft zur Verfügung.“ Derzeit prüft der Bezirk, ob ein Objekt an der Bergstraße 4 in Wannsee infrage kommt.

Datum: 15. November 2018. Text: Nils Michaelis. Bild: imago/epd

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