Diskussionen um das Bürgeramt

Werkstattgespräche sollen das aktuelle Konzept prüfen.

Rund 230.000 Bürger werden jährlich in den Marzahn-Hellersdorfer Bürgerämtern am Elsterwerdaer Platz, am Alice-Salomon-Platz und an der Marzahner Promenade bedient. 40.000 Personalausweise und Reisepässe, 38.000 Beglaubigungen und Anträge sowie 35.000 Ummeldungen und Abmeldungen bearbeiteten die rund 80 Mitarbeiter an diesen Standorten im vergangenen Jahr.

Am Elsterwerdaer Platz wird der Mietvertrag des Bürgeramtes Ende 2019 auslaufen. Die Verhandlungen um einen neuen Kontrakt waren bereits gestartet – und bislang gescheitert, da der Vermieter die Miete deutlich erhöhen will: Anstelle der bislang fälligen acht Euro soll der Mietzins in Zukunft zwölf Euro pro Quadratmeter betragen.

Begründet wird diese Steigerung unter anderem auch mit fälligen Modernisierungsmaßnahmen. Lüftung und Sonnenschutz soll für die Räume installiert werden. Eine Maßnahme, die auch für die Mitarbeiter des Bürgeramtes nachvollziehbar sein dürfte. Die klagten in den vergangenen Sommermonaten über unerträgliche Hitze in den Räumen. An einigen Tagen stellte das Amt an besonders heißen Tagen jegliche Tätigkeiten ein, da die ungeschützte Sonneneinstrahlung für Temperaturen jenseits der 40-Grad-Grenze sorgte

Neue Rahmenbedingungen

Die jetzt im Raum stehende Mietpreiserhöhung um genau fünfzig Prozent, nahm der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Thomas Braun als Anlass, den Standort bei einer Stellungnahme in der Oktobersitzung der Bezirksverordnetenversammlung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Eine Ansicht, die Vertreter anderer Parteien vehement widersprachen. „Herr Braun wäre gut beraten, sich um den Sonnenschutz für Mitarbeiter und Kunden zu kümmern, der angeblich ein Grund für die Aufgabe des Standortes sein soll“, teilt dazu Christian Gräff, CDU-Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus mit „Die bisherige Miete entsprach in ihrer Höhe nicht einmal einer gängigen Gerwerbemiete.

Die Ausstattung der Räume mit Lüftung und Sonnenschutz soll ungefähr nachvollziehbare 170.000 Euro kosten. Ein neuer langfristiger Mietvertrag unter diesen Konditionen ist durchaus nachvollziehbar“, so Gräff, der weiß, dass alternative Standorte im Gebiet wohl immer eine höhere Miete kosten dürften. „Ich habe selbst mit dem Vermieter gesprochen, die Verhandlungssituation mit ihm stellt sich unter diesen Vorgaben doch eigentlich ganz gut dar“, so seine Einschätzung. Gräff geht davon aus, dass die aktuelle Diskussion im Grunde genommen darauf abziele, die Standortsituation auf nur ein Bürgeramt im Bezirk kürzen zu wollen.

Ein Vorhaben, das bereits in der vegangenen Legislaturperiode verhandelt wurde: Weniger Bürgerämter könnten flexibler und kostengünstiger agieren, so die Begründung. Bereits geschlossen worden waren unter diesem Aspekt in den vergangenen Jahren die Bürgerämter im alten Rathaus Marzahn und in Mahlsdorf.

Von drei auf zwei Standorte kürzen?

In seiner vergangenen Sitzung, kam der BVV-Ausschuss für Bürgerdienste jetzt überein, voraussichtlich ab Januar 2019 Werkstattgespräche zum Thema “Bürgerämter im Diskurs“ zu installieren. In einem Infotext dazu heißt es, dass die drei Standorte für mindestens drei bis fünf Jahre, erhalten bleiben sollen und auch die Verhandlungen für eine Mindestnutzung im Biesdorf-Center von fünf Jahren mit der Option der Verlängerung geführt werden.

Die Durchführung der Werkstattgespräche diene aber der inhaltlichen Ausarbeitung eines Konzeptes für eine Entwicklung sachgerechter und zukunftsfähiger Bürgerämter, die am realen Bedarf ausgerichtet wird. Erste Zwischenergebnisse würden dazu Mitte des Jahres 2019 präsentiert.

Datum: 16.November 2018, Text und Bild: Stefan Bartylla

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