Wohnungsbau: Stadtrat unter Druck

SPD-Fraktion reagiert kritisch auf die Prognose bis 2029.

Es kriselt in der rot-grünen Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg. Thema: Wohnungsbau. Nach der jüngst vorgelegten Wohnungsbauprognose bis 2029 vom stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) hagelte es Kritik von der SPD-Fraktion.

Schlechtes Ergebnis

Die Prognose stellt einen Bedarf von rund 15.100 Wohnungen in Aussicht. Dieser Zahl steht jedoch nur eine erwartete Neubautätigkeit von rund 6.300 Wohnungen entgegen. Die SPD hat gerechnet: Rund 8.800 Wohnungen werden also bis zum Jahr 2029 fehlen. „Real sind es vermutlich noch mehr“, sagt Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg.

Für mehr Baugenehmigungen ist mehr Personal in der Verwaltung nötig.

Die in Aussicht gestellte Wohnungszahl decke zwar das mit dem Bündnis für Wohnungsneubau vereinbarte Ziel von 5.675 Wohnungen bis 2029 ab, sagt Götz, doch er kritisiert: „Angesichts des weiter dynamischen Wachstums der Stadt kann das Ergebnis aber natürlich nicht zufrieden stellen. Stadtrat Oltmann muss endlich gestaltend eingreifen.“ Denn der Bezirk brauche nicht wenige handverlesene Vorhaben, sondern einfach mehr Projekte und mehr Baugenehmigungen. Die von Oltmann erwähnten begrenzten Flächenreserven des Bezirks sieht Götz nicht: „Jeder sieht, dass kaum genutzte Flächen vorhanden sind, die aktiviert werden könnten. Hier ist politisches Handeln gefragt.“

Auf Nachfrage des Berliner Abendblattes erläutert Jörn Oltmann die Wohnungsbauprognose aus seiner Sicht: „Dies ist eine rein rechnerische Betrachtung auf Basis von aus 2016 resultierenden Daten.“ Vereinfacht betrachtet werde dabei unterstellt, dass der Bezirk mit den drittmeisten Einwohnern auch die drittmeisten Flächenpotenziale aufzuweisen habe. „Diese Logik hat Schwächen“, sagt Oltmann, liegt Tempelhof-Schöneberg doch flächenmäßig mit 5.305 Hektar auf Platz 8 der zwölf Berliner Bezirke und ist dabei nur halb so groß wie Pankow.

Mehr Personal nötig

Wohnungsneubau habe in Oltmanns Abteilung größte Priorität – ebenso wie der Schutz von bezahlbarem Wohnraum. Die Zielvorgabe aus dem Bündnis für Wohnungsbau für das Jahr 2018 sei bereits schon überschritten. Der Bezirk hat in diesem Jahr 1.299 Baugenehmigungen erteilt und liegt damit deutlich über dem Ziel von 700. Ein großes Problem hat die Bauabteilung der Verwaltung jedoch: zu wenig Personal. „Wir müssen bei den meisten größeren Bauvorhaben erst Baurecht schaffen. Dafür müssen wir Bebauungsplanverfahren durchführen. Wir müssen mehr Bebauungsplanverfahren parallel ermöglichen. Dazu brauchen wir noch mehr Personal“, erklärt der Stadtrat. Auch für den weiteren Aufbau eines bezirklichen Flächenmanagements sei dies dringend nötig.

Aktuelle Projekte

Zu den zwischen Senat und Bezirk vereinbarten aktuellen Wohnungsbauvorhaben zählen folgende: Schöneberger Linse (insgesamt fast 1.000 Wohnungen), die „Neue Mitte“ Tempelhof (500), Nachverdichtung „Am Mühlenberg“ (120), „Hugos Wohngärten“ an der Britzer Straße (450), Lichterfelder Ring (340), Alte Mälzerei (180). Außerdem soll der Güterbahnhof Mariendorf zu einem integrierten Stadtquartier mit mindestens 700 Wohnungen entwickelt werden.

Datum: 17. November 2018, Autor: Sara Klinke, Bild: imago/Joko, Thinkstock/iStock/suteishi

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