Gegen die Verdrängung von Alt-Mietern

SPD-Fraktion fordert mehr Schutz vor Kündigung und Abriss – auch in der Fechnerstraße 7.

Mieterverdrängung ist längst auch in Charlottenburg-Wilmersdorf kein Einzelfall mehr. Immer mehr Nachbarschaftsinitiativen fordern Milieuschutzgebiete für ihren Kiez, die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sehen vor allem das Bezirksamt in Zugzwang. Die SPD forderte deshalb in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem die Mieter der Fechnerstraße 7 vor Verdrängung zu retten. In einem entsprechenden Antrag, der in der BVV angenommen wurde, heißt es, dass die Entmietung hier bereits begonnen hat. „Dem offensichtlichen Vorhaben des Besitzers, durch Entmietung vor dem Stellen eines Abrissantrages vollendete Tatsachen zu schaffen, muss das Bezirksamt alle rechtlichen Möglichkeiten entgegenstellen. Weiter ist beim Besitzer des Hauses die Neuvermietung der schon leergezogenen Wohnungen durchzusetzen“, erklären die Antragsteller Constanze Röder und Wolfgang Tillinger. Vor allem solle verhindert werden, dass die Wohnungen als Ferienwohnraum weitervermietet werden.

Abriss-Pläne

Das Wohnhaus wurde erst kürzlich an eine Projektentwicklungsgesellschaft verkauft, die es nun abreißen will. Die Mieter wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die ersten von ihnen mussten ihre Wohnungen bereits verlassen. Sie haben laut SPD sogenannte Verwertungskündigungen erhalten, in denen erklärt wird, dass der Abriss ihres Zuhauses günstiger als eine Sanierung sei. Für die Antragsteller keine Begründung. Ihrer Einschätzung nach sind Sanierungsmaßnahmen in der Fechnerstraße nicht notwendig, von einem Neubau ganz zu schweigen. Sie fordern deshalb, dass das Bezirksamt vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz Gebrauch macht und somit den Abriss des Hauses noch verhindert.

„Die Mieter, darunter auch Kranke und Pflegebedürftige, leben teilweise seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen, sind in ihrem Kiez verwurzelt und wollen in ihren Wohnungen bleiben“, so die SPD-Bezirksverordneten. Für viele von ihnen wäre ein Rauswurf aus ihren Wohnungen und ihrem gewohnten Umfeld fatal. Aber nicht nur in der Fechnerstraße ist Mieterschutz aktuell ein Thema. Auch in anderen Straßen hoffen Mieter auf Schutz seitens der Politik.

Weitere Mieter gefährdet

In der Uhlandstraße sehen sich Bewohner eines Mietshauses derzeit ebenfalls mit einer möglichen Kündigung konfrontiert. Hier beabsichtigt der neue Besitzer, die Häuser, die sich auf dem Grundstück der Nummer 77 befinden, abzureißen. Angesichts dieser Entwicklungen fordert die SPD, Bestandswohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf verstärkt zu beschützen sowie zu erhalten und sich für kostengünstige Sanierungen statt Abriss einzusetzen: „Berlin ist eine Mieterstadt.“ Die Fraktion hofft, dass es noch lange so bleibt.

Datum: 24. November 2018, Text: Katja Reichgardt, Bild: Thinkstock/iStock/mongoliet

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