Mieterschutz wird gestärkt

Bezirke schließen sich gegen Luxussanierungen zusammen

Steigende Mieten, Luxussanierungen und Verdrängung von Alt-Mietern Mietern spielen in allen Berliner Bezirken eine große Rolle. Ein Instrument, um Mieter zu schützen, ist das Vorkaufsrecht, von dem Pankow in diesem Jahr zum ersten Mal Gebrauch gemacht hat. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn erklärt dazu: „Dem Käufer der Gleimstraße 56 wurde der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen.

Er hat jedoch die enthaltenen Kernforderungen abgelehnt und auch keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Aus diesem Grund haben wir uns für den Vorkauf entschieden. Ich freue mich sehr, dass wir den Mietern der insgesamt 30 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten, darunter eine Kita mit rund 22 Plätzen, damit nun besseren Schutz vor Verdrängung bieten können.“ Die landeseigene Gesobau hat sich zu weitgehenden Zusagen in dieser Hinsicht verpflichtet.

Verdrängung bremsen

Andere Bezirke nutzen das Vorkaufsrecht noch weitaus häufiger: Friedrichshain-Kreuzberg hat allein 2018 in 15 Fällen das Vorkaufsrecht angewendet. Um das Thema künftig gemeinsam anzugehen und voneinander zu lernen, haben sich nun Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg in einem „Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ zusammengeschlossen

Der Austausch unter den Bezirken helfe, die Möglichkeiten des besonderen Städtebaurechts noch besser auszuschöpfen, sagte Mittes Bezirksbaustadtrat, Ephraim Gothe (SPD). Prozesse der sozialen Verdrängung könnten so ausgebremst werden. Bei einer ersten Sitzung am 8. November einigten sich die Bezirke darauf, in Abwendungsvereinbarungen zukünftig die Regelungen der Mietpreisbremse anzuwenden. Danach dürften die neuen Mieten maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel liegen. Auch eine schnellere Abstimmung mit dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll es künftig geben.

Zusätzlich fordern die fünf Teilnehmer des Arbeitskreises, die die meisten Milieuschutzgebiete haben, den Senat auf, einen Fonds einzurichten, „der eine direkte Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Land Berlin ermöglicht“.

Investoren abschrecken

Vor allem diese Erweiterung sei dringend notwendig, betonen die Bezirke. Nur so sei die Stadt in der ohnehin knappen Zwei-Monats-Frist zur Anwendung des Vorkaufs nicht länger nur auf die städtischen Wohnungsgesellschaften angewiesen. Die erhalten im Falle eines zu hohen Kaufpreises Zuschüsse vom Land. Ein Fonds könnte die Situation entschärfen.

Der neue Ansatz des Arbeitskreises soll aber auch potenzielle Investoren abschrecken. „Die ganze Immobilienszene ist gewarnt, wenn wir zeigen, dass wir noch schlagkräftiger aufgestellt sind“, so die Hoffnung des Baustadtrats von Mitte. Kritik kommt von CDU und FDP. Dort ist man unisono der Meinung, dass die vorhandenen Ressourcen vielmehr für die Beschleunigung von Neubauvorhaben eingesetzt werden sollten.

Datum: 29. November 2018 Text: Katja Reichgardt/Manfred Wolf Bild: imago/Ingo Seeliger

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