Bezirk will Verdrängung vermeiden

Bezirk will Verdrängung vermeiden

Bezirksamt plant, häufiger vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Bislang hat der Bezirk Mitte nur einmal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wurde vor einigen Monaten ein Geschäfts- und Wohnhaus in der Rathenower Straße 50 erworben. Nun sollen weitere Grundstücke folgen. Das zumindest beschloss das Bezirksamt in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung. Um […]

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Die Zählgemeinschaft will die Kriterien für ein Grobscreening untersuchen lassen. Nach dem jüngsten Beschluss zum Thema Milieuschutz in der Bezirksverordnetenversammlung sieht sich die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen erneut Vorwürfen ausgesetzt, zu wenig für die Interessen von Mietern zu tun. In dem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, vom Senat prüfen zu lassen, ob der […]

Schutz für den Weitling-Kiez

Schutz für den Weitling-Kiez

50 Prozent der Bewohnerschaft sind verdrängungsgefährdet Seit Mitte Mai hat Lichtenberg den Millieuschutz auch für sein zweites Stadtteilgebiet beschlossen. Im Ortsteil rund um die Weitlingstraße gelten nun die besonderen Bestimmungen, die die Bewohner im Gebiet besser vor Mieterhöhungen schützen können. Im Gebiet ist damit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, […]

Käufer legt Widerspruch gegen Vorkaufsrecht ein

Käufer legt Widerspruch gegen Vorkaufsrecht ein

Bewohner in der Rathenower Straße hoffen auf bezirkliche Unterstützung. Erst rund zwei Monate ist es her, dass das Bezirksamt verkündete, erstmals vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen. Konkret ging es um das Wohnhaus in der Rathenower Straße 50. Die 15 Wohnungen sollten laut Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) gehen, dadurch […]

Neue Milieuschutzgebiete für Charlottenburg-Wilmersdorf

Neue Milieuschutzgebiete für Charlottenburg-Wilmersdorf

Bürgerinitiative will angestammte Bewohnerschaft erhalten. Mieterhöhungen und Räumungen machen auch vor den Straßen rund um den Fasanenplatz nicht halt. Die Bürgerinitiative (BI) Fasanenplatz setzt sich nun dafür ein, die Kieze am Prager Platz, Nikolsburger Platz, Ludwigkirchplatz und Schaperstraße unter Milieuschutz zu stellen. Als letzter Berliner Bezirk machte Charlottenburg-Wilmersdorf im vergangenen Jahr von der sozialen Einhaltungsverordnung […]

Reinickendorf: Lettekiez wird erstes Milieuschutzgebiet

Reinickendorf: Lettekiez wird erstes Milieuschutzgebiet

Ergebnisse des Feinscreenings vorgestellt / Grüne wollen weitere Gebiete. Rund um den Letteplatz soll Reinickendorfs erstes Milieuschutzgebiet entstehen. Dort gibt es aus Sicht des Bezirksamtes ein hohes Aufwertungspotenzial, insbesondere im Altbaubestand mit teils gravierenden Mängeln und vielen Wohnungen, die immer noch weder über Bad noch Zentralheizung verfügen. Zugleich sei die Quote an Eigentumswohnungen mit 29 […]

Mitte kauft erstmals Wohnhaus

Mitte kauft erstmals Wohnhaus

Bezirk macht Gebrauch vom Vorkaufsrecht. Erstmals hat der Bezirk Mitte ein Haus durch Anwendung des Vorkaufsrechts erworben. Dabei handelt es sich um das Wohn- und Geschäftshaus mit 15 Wohnungen in der Rathenower Straße 50. Das gesetzliche Vorkaufsrecht dient der Sicherung von niedrigen Mieten in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten. Während andere Bezirke wie Kreuzberg und Friedrichshain bereits […]

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-Grün in der Kritik / Podiumsdiskussion im Rathaus Zehlendorf am 20. Februar. Junge Familien und Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen finden im Altbezirk Zehlendorf seit Jahren kaum noch bezahlbare Wohnungen, auch im Großraum Steglitz steigen die Mieten rasant. Eine soziale Erhaltungssatzung, den sogenannten Milieuschutz, zu erlassen, zählt zu den wenigen Instrumenten der Bezirkspolitiker, auf […]

Mehr Milieuschutz für Wedding und Moabit?

Mehr Milieuschutz für Wedding und Moabit?

Bezirk befragt Bewohner rund um die Reinickendorfer Straße. Der Kampf des Vereins „AmMa65“, der sich aus den Bewohnern des Eckhauses Amsterdamer Straße/ Malplaquetstraße zusammensetzt, hat das Thema Milieuschutz einmal mehr auch im Wedding in den Fokus gerückt (das Berliner Abendblatt berichtete über den Fall). Auch wenn das Vorkaufsrecht hier nicht zustande kam, stehen die Zeichen […]

Schutz vor Verdrängung gefordert

Schutz vor Verdrängung gefordert

Runder Tisch in Sachen Millieuschutz soll gegründet werden. Trotz des Orkantiefs Friederike kamen am 18. Januar mehr als 100 Menschen ins Klubhaus Falkenhagener Feld. Sie waren der Einladung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) zur 3. Kiezversammlung gefolgt. Gemeinsam mit neun Politikern aus Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirk sollte unter dem Motto „Probleme und Ärger mit […]

Einigung statt Vorkaufrecht

Einigung statt Vorkaufrecht

Käufer unterzeichnet Abwendungserklärung für „AmMa65“-Eckhaus. Vor wenigen Wochen berichtete das Berliner Abendblatt bereits über die Bemühungen der Mieterschaft des Eckhauses Malplaquetstraße 25/Amsterdamerstraße 14 ihr Zuhause behalten zu können. Auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) wollte einen Verkauf der Weddinger Immobilie und damit verbundene Mieterhöhungen vermeiden. Erstmals sollte im Bezirk das Vorkaufsrecht angewandt werden, das bereits in […]

Mehr Milieuschutz und Vorkauf

Mehr Milieuschutz und Vorkauf

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Kampf gegen Verdrängung verschärfen. Im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung will der Bezirk Mittel wie die Ausweisung von Milieuschutzgebieten und das Vorkaufsrecht stärker nutzen. Dies kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an. Sein Ziel: In 20 Jahren sollen bis zu 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sein. Helfen soll dabei die Zivilgesellschaft. […]

Premiere für Pankow

Verkauf – Bezirk macht erstmals Gebrauch von Vorkaufsrecht. Nach Prüfung von verschiedenen Verkaufsfällen und der Durchführung von Anhörungen hat das Bezirksamt für das im sozialen Erhaltungsgebiet gelegene Grundstück Belforter Straße 16, das Vorkaufsrecht zu Gunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ausgeübt. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne) erklärt dazu, dass dem Investor und Käufer des Grundstückes Belforter Straße […]

Stopp für Luxussanierungen im Weitlingkiez

Das Bezirksamt Lichtenberg hat jüngst einen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz im Weitlingkiez gefasst. Das bedeutet, dass ab sofort Bauanträge für Luxussanierungen im Weitlingkiez vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt für vorerst zwölf Monate zurückgestellt werden. „Mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Milieuschutzsatzung verhindern wir, dass Eigentümer der möglichen Festsetzung einer Milieuschutzsatzung zuvorkommen und bereits geplante Luxussanierungen vorziehen“, so die zuständige […]

Kampf um Milieuschutz

Mit einer Unterschriftenaktion hat die Initiative „MieterInnen Südwest“ ihrem Kampf für Milieuschutz Nachdruck verliehen. Kürzlich übergaben die Aktivisten etwa 1.600 Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU). Nach Angaben der Initiative leben mehr als 72 Prozent der Menschen im Bezirk zur Miete. Gerade Rentnerhaushalte hätten zunehmend Mühe, die Mietzahlungen aufzubringen, hieß es. (red)

Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

 Bündnis bringt Einwohnerantrag auf den Weg / Kritik an Bezirksamt. Nicht jeder denkt sofort an Steglitz oder Zehlendorf, wenn es um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen geht. Doch auch im vergleichsweise wohlsituierten Südwesten der Stadt geraten Mieter zunehmend unter Druck. Um Luxussanierungen und damit einhergehende Mietsteigerungen zu erschweren, kämpft die Initiative „MieterInnen Südwest“ […]

Milieuschutz in Planung

Das Bezirksamt bereitet für vier Wohngebiete den sogenannten Milieuschutz vor. Zu den bereits vorhandenen vier Gebieten neu hinzukommen sollen die Kieze Schöneberger Norden, Schöneberger Süden, Grazer Platz und Tempelhof im Bereich südlich und westlich der Manteuffelstraße und des Tempelhofer Damms. Bevor die geplanten neuen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden können, ist jedoch erst einmal die Mitwirkung der […]

Mehr Schutz für Mieter in Schöneweide

In Schöneweide gilt jetzt Milieuschutz. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für große Teile von Nieder- und Oberschöneweide ist jeweils eine Soziale Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutzverordnung genannt, in Kraft getreten. Die Bezirksverordnungsversammlung hatte das Bezirksamt mit der Untersuchung der Gebiete beauftragt. Der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Rainer Hölmer (SPD): „Diese Untersuchung ist […]

Diskussion zum Thema Milieuschutz

Das Panke-Haus, Soldiner Straße 76, lädt für den 20. April, 18 bis 20 Uhr, zu einer Diskussionsveranstaltung rund um die Themen Mieterrechte und Milieuschutz ein. Vertreter aus Politik, der Wohnungswirtschaft und Aktivisten sprechen über die Situation speziell im Soldiner Kiez. (red)

Einwohnerantrag für Milieuschutz

Die bezirkliche Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hat vereinbart, nun erstmals auch in Charlottenburg-Wilmersdorf einer Mieterverdrängung mittels Milieuschutzvereinbarungen entgegenzuwirken. In erster Linie denken die Parteien dabei an die Mierendorff-Insel und das Richard-Wagner-Quartier einschließlich Gierkeplatz. Bezirk ermutigen Mit einem Einwohnerantrag möchte die MieterWerkStadt Charlottenburg den Bezirk nun ermutigen, Milieuschutz auch für das unmittelbar anschließende Stadtgebiet zwischen […]

Neukölln baut Milieuschutz aus

Neukölln baut Milieuschutz aus

Stadtentwicklung: Schutz vor Luxussanierungen für drei weitere Gebiete beschlossen. „Kotzkölln“ steht in großen Lettern mit weißer Farbe auf der unverputzten Backsteinwand im Reuterkiez in Neukölln. Bilder wie diese sind hier inzwischen selten – im Kiez in der Nähe der Weserstraße erstrahlen die meisten Fassaden in frisch verputztem weiß oder hellgelb. „Seit Jahren sind Aufwertung durch […]

Milieuschutz: Ergebnisse bis Sommerpause

Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) ist zuversichtlich, dass die Voruruntersuchungen für weitere Milieuschutzgebiete im Bereich Flughafenstraße, Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark/Rollberg vor der Sommerpause abgeschlossen sein werden. Aktuell liegen die Auswertungen des statistischen Materials für alle drei Gebiete vor, so Blesing. „An den Auswertungen der durchgeführten Haushaltsbefragungen wird mit Hochdruck gearbeitet.“ Die Voruntersuchungen für die Gebiete Hertzbergplatz/Treptower […]

Körnerkiez vor dem großen Sprung

Körnerkiez vor dem großen Sprung

Monitoring: Senat streicht Quartier von der Liste der Problemkieze. Zunächst einmal die gute Nachricht: Im Vergleich zu 2013 gelten statt 51 nur noch 43 Berliner Kieze als „Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf“. Das geht aus dem aktuellen Sozialmonitoring hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt veröffentlicht hat. Zartes Pflänzchen Eines dieser Gebiete, das aus dem […]

Für die Zeit nach dem Abflug

Für die Zeit nach dem Abflug

Soziales: Bezirk lässt Milieuschutzgebiete prüfen. Der Bezirk hat Maßnahmen beschlossen, um die sozial schwache Bewohner besser vor Verdrängung aus ihrem Kiez zu schützen. Nachdem die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht hatte, wurde der Finanzierung eines sogenannten Milieuschutz-Screenings zugestimmt. So werden Studien genannt, die gezielt Gebiete im Bezirk ermitteln, in denen Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck und […]

Milieuschutz für Reuterkiez beschlossen

Milieuschutz für Reuterkiez beschlossen

Stadtentwicklung: Regelung soll Verdrängung durch Luxussanierung erschweren. Nach langem politischen Tauziehen hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Milieuschutz für den Reuterkiez beschlossen. Vergangene Woche ließen die Fraktionen von SPD, Grünen, Piraten und Linken die Vorlage des Bezirksamtes für eine Verordnung zur Erhaltung der Wohnbevölkerung passieren. Die CDU-Fraktion, die mit den Sozialdemokraten eine Zählgemeinschaft bildet, stimmte dagegen. In […]