Mieterschutz wird gestärkt

Mieterschutz wird gestärkt

Bezirke schließen sich gegen Luxussanierungen zusammen Steigende Mieten, Luxussanierungen und Verdrängung von Alt-Mietern Mietern spielen in allen Berliner Bezirken eine große Rolle. Ein Instrument, um Mieter zu schützen, ist das Vorkaufsrecht, von dem Pankow in diesem Jahr zum ersten Mal Gebrauch gemacht hat. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn erklärt dazu: „Dem Käufer der Gleimstraße 56 wurde der […]

Gegen die Verdrängung von Alt-Mietern

Gegen die Verdrängung von Alt-Mietern

SPD-Fraktion fordert mehr Schutz vor Kündigung und Abriss – auch in der Fechnerstraße 7. Mieterverdrängung ist längst auch in Charlottenburg-Wilmersdorf kein Einzelfall mehr. Immer mehr Nachbarschaftsinitiativen fordern Milieuschutzgebiete für ihren Kiez, die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sehen vor allem das Bezirksamt in Zugzwang. Die SPD forderte deshalb in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem die Mieter […]

Gemeinsam gegen hohe Mieten

Gemeinsam gegen hohe Mieten

Mitte will vom Mitwirken im „Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ profitieren. Steigende Mieten, Luxussanierungen und Verdrängung von Alt-Mietern spielen in allen Berliner Bezirken eine große Rolle. Ein Instrument, um Mieter zu schützen, ist das Vorkaufsrecht, von dem Mitte in diesem Jahr bereits zweimal Gebrauch gemacht hat. Aktuell fordert die Grünen-Fraktion in der BVV, das Vorkaufsrecht auch im Fall […]

Karl-Marx-Allee: Bezirksstadtrat will Mietern helfen

Karl-Marx-Allee: Bezirksstadtrat will Mietern helfen

Baustadtrat Florian Schmidt prüft die Möglichkeit eines „treuhänderischen Kaufs“. An der Karl-Marx-Allee hat der umstrittene Wohnungsvermieter „Deutsche Wohnen“ vier Gebäudeblöcke mit 700 Mietwohnungen gekauft. Die Mieter bangen um ihre Zukunft. Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) prüft aktuell die Möglichkeiten des „treuhänderischen Kaufs“. Das hat er den Mietern an der Karl-Marx-Allee in einem Schreiben mitgeteilt. Spezieller […]

Klausenerplatz-Kiez wartet auf den Milieuschutz

Klausenerplatz-Kiez wartet auf den Milieuschutz

Mieterverdrängung im Quartier nimmt derweil weiter zu. Neue Balkone, Aufzüge, mehr Wohnungen. Die Vorhabenliste des Eigentümers zweier Miethäuser in der Nehringstraße ist lang. Nachdem bereits eine Tischlerei hier ausziehen musste, steht nun auch der Tante-Emma-Laden „Sternschnuppe“ vor dem Aus. Grund: die geplanten Sanierungen des schwedischen Investors sollen aus den Traditionsgeschäften im Kiez Wohnungen machen. Diese […]

Bezirksamt will mehr Milieuschutz

Bezirksamt will mehr Milieuschutz

Bezirksamt plant neue Milieuschutzgebiete in Moabit und Wedding. Neue Balkone, Aufzüge, mehr Wohnungen. Immer mehr Eigentümer wollen ihre Immobilien aufwerten – meist auf Kosten der Mieter. Aufwertung macht auch vor den Kiezen in Wedding und Moabit nicht Halt. Hier stehen deshalb vermehrt Quartiere unter Milieuschutz. Diesen will das Bezirksamt nun auch für die Gebiete Tiergarten […]

Geschütztes Wohnen

Geschütztes Wohnen

Bezirk hat nun zwei Milieuschutzgebiete. In vielen anderen Berliner Bezirken gibt es bereits Milieuschutzgebiete. Nun zieht auch Charlottenburg-Wilmersdorf nach. Seit dieser Woche gilt der Milieuschutz auch auf der Mierendorff-Insel und rund um den Gierkeplatz. Hier sollen die Mieter künftig vor Luxusmodernisierungen und der Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Angestoßen wurde das vor nunmehr […]

Milieuschutzgebiete kommen

Milieuschutzgebiete kommen

Viele weitere soziale Erhaltungsgebiete geplant. In vielen der Berliner Bezirke gibt es sie bereits. Nun soll auch Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Milieuschutzgebiete bekommen. Und das soll erst der Anfang sein. Denn laut Bezirksamt sollen mindestens zwei weitere Areale in sogenannte soziale Erhaltungsgebiete umgewandelt werden. Zunächst aber wird der Milieuschutz für den Gierkeplatz und den Mierendorffplatz in Kraft […]

Bezirk will Verdrängung vermeiden

Bezirk will Verdrängung vermeiden

Bezirksamt plant, häufiger vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Bislang hat der Bezirk Mitte nur einmal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wurde vor einigen Monaten ein Geschäfts- und Wohnhaus in der Rathenower Straße 50 erworben. Nun sollen weitere Grundstücke folgen. Das zumindest beschloss das Bezirksamt in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung. Um […]

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Die Zählgemeinschaft will die Kriterien für ein Grobscreening untersuchen lassen. Nach dem jüngsten Beschluss zum Thema Milieuschutz in der Bezirksverordnetenversammlung sieht sich die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen erneut Vorwürfen ausgesetzt, zu wenig für die Interessen von Mietern zu tun. In dem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, vom Senat prüfen zu lassen, ob der […]

Schutz für den Weitling-Kiez

Schutz für den Weitling-Kiez

50 Prozent der Bewohnerschaft sind verdrängungsgefährdet Seit Mitte Mai hat Lichtenberg den Millieuschutz auch für sein zweites Stadtteilgebiet beschlossen. Im Ortsteil rund um die Weitlingstraße gelten nun die besonderen Bestimmungen, die die Bewohner im Gebiet besser vor Mieterhöhungen schützen können. Im Gebiet ist damit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, […]

Käufer legt Widerspruch gegen Vorkaufsrecht ein

Käufer legt Widerspruch gegen Vorkaufsrecht ein

Bewohner in der Rathenower Straße hoffen auf bezirkliche Unterstützung. Erst rund zwei Monate ist es her, dass das Bezirksamt verkündete, erstmals vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen. Konkret ging es um das Wohnhaus in der Rathenower Straße 50. Die 15 Wohnungen sollten laut Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) gehen, dadurch […]

Neue Milieuschutzgebiete für Charlottenburg-Wilmersdorf

Neue Milieuschutzgebiete für Charlottenburg-Wilmersdorf

Bürgerinitiative will angestammte Bewohnerschaft erhalten. Mieterhöhungen und Räumungen machen auch vor den Straßen rund um den Fasanenplatz nicht halt. Die Bürgerinitiative (BI) Fasanenplatz setzt sich nun dafür ein, die Kieze am Prager Platz, Nikolsburger Platz, Ludwigkirchplatz und Schaperstraße unter Milieuschutz zu stellen. Als letzter Berliner Bezirk machte Charlottenburg-Wilmersdorf im vergangenen Jahr von der sozialen Einhaltungsverordnung […]

Reinickendorf: Lettekiez wird erstes Milieuschutzgebiet

Reinickendorf: Lettekiez wird erstes Milieuschutzgebiet

Ergebnisse des Feinscreenings vorgestellt / Grüne wollen weitere Gebiete. Rund um den Letteplatz soll Reinickendorfs erstes Milieuschutzgebiet entstehen. Dort gibt es aus Sicht des Bezirksamtes ein hohes Aufwertungspotenzial, insbesondere im Altbaubestand mit teils gravierenden Mängeln und vielen Wohnungen, die immer noch weder über Bad noch Zentralheizung verfügen. Zugleich sei die Quote an Eigentumswohnungen mit 29 […]

Mitte kauft erstmals Wohnhaus

Mitte kauft erstmals Wohnhaus

Bezirk macht Gebrauch vom Vorkaufsrecht. Erstmals hat der Bezirk Mitte ein Haus durch Anwendung des Vorkaufsrechts erworben. Dabei handelt es sich um das Wohn- und Geschäftshaus mit 15 Wohnungen in der Rathenower Straße 50. Das gesetzliche Vorkaufsrecht dient der Sicherung von niedrigen Mieten in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten. Während andere Bezirke wie Kreuzberg und Friedrichshain bereits […]

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-Grün in der Kritik / Podiumsdiskussion im Rathaus Zehlendorf am 20. Februar. Junge Familien und Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen finden im Altbezirk Zehlendorf seit Jahren kaum noch bezahlbare Wohnungen, auch im Großraum Steglitz steigen die Mieten rasant. Eine soziale Erhaltungssatzung, den sogenannten Milieuschutz, zu erlassen, zählt zu den wenigen Instrumenten der Bezirkspolitiker, auf […]

Mehr Milieuschutz für Wedding und Moabit?

Mehr Milieuschutz für Wedding und Moabit?

Bezirk befragt Bewohner rund um die Reinickendorfer Straße. Der Kampf des Vereins „AmMa65“, der sich aus den Bewohnern des Eckhauses Amsterdamer Straße/ Malplaquetstraße zusammensetzt, hat das Thema Milieuschutz einmal mehr auch im Wedding in den Fokus gerückt (das Berliner Abendblatt berichtete über den Fall). Auch wenn das Vorkaufsrecht hier nicht zustande kam, stehen die Zeichen […]

Schutz vor Verdrängung gefordert

Schutz vor Verdrängung gefordert

Runder Tisch in Sachen Millieuschutz soll gegründet werden. Trotz des Orkantiefs Friederike kamen am 18. Januar mehr als 100 Menschen ins Klubhaus Falkenhagener Feld. Sie waren der Einladung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) zur 3. Kiezversammlung gefolgt. Gemeinsam mit neun Politikern aus Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirk sollte unter dem Motto „Probleme und Ärger mit […]

Einigung statt Vorkaufrecht

Einigung statt Vorkaufrecht

Käufer unterzeichnet Abwendungserklärung für „AmMa65“-Eckhaus. Vor wenigen Wochen berichtete das Berliner Abendblatt bereits über die Bemühungen der Mieterschaft des Eckhauses Malplaquetstraße 25/Amsterdamerstraße 14 ihr Zuhause behalten zu können. Auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) wollte einen Verkauf der Weddinger Immobilie und damit verbundene Mieterhöhungen vermeiden. Erstmals sollte im Bezirk das Vorkaufsrecht angewandt werden, das bereits in […]

Mehr Milieuschutz und Vorkauf

Mehr Milieuschutz und Vorkauf

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Kampf gegen Verdrängung verschärfen. Im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung will der Bezirk Mittel wie die Ausweisung von Milieuschutzgebieten und das Vorkaufsrecht stärker nutzen. Dies kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an. Sein Ziel: In 20 Jahren sollen bis zu 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sein. Helfen soll dabei die Zivilgesellschaft. […]

Premiere für Pankow

Verkauf – Bezirk macht erstmals Gebrauch von Vorkaufsrecht. Nach Prüfung von verschiedenen Verkaufsfällen und der Durchführung von Anhörungen hat das Bezirksamt für das im sozialen Erhaltungsgebiet gelegene Grundstück Belforter Straße 16, das Vorkaufsrecht zu Gunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ausgeübt. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne) erklärt dazu, dass dem Investor und Käufer des Grundstückes Belforter Straße […]

Stopp für Luxussanierungen im Weitlingkiez

Das Bezirksamt Lichtenberg hat jüngst einen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz im Weitlingkiez gefasst. Das bedeutet, dass ab sofort Bauanträge für Luxussanierungen im Weitlingkiez vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt für vorerst zwölf Monate zurückgestellt werden. „Mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Milieuschutzsatzung verhindern wir, dass Eigentümer der möglichen Festsetzung einer Milieuschutzsatzung zuvorkommen und bereits geplante Luxussanierungen vorziehen“, so die zuständige […]

Kampf um Milieuschutz

Mit einer Unterschriftenaktion hat die Initiative „MieterInnen Südwest“ ihrem Kampf für Milieuschutz Nachdruck verliehen. Kürzlich übergaben die Aktivisten etwa 1.600 Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU). Nach Angaben der Initiative leben mehr als 72 Prozent der Menschen im Bezirk zur Miete. Gerade Rentnerhaushalte hätten zunehmend Mühe, die Mietzahlungen aufzubringen, hieß es. (red)

Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

 Bündnis bringt Einwohnerantrag auf den Weg / Kritik an Bezirksamt. Nicht jeder denkt sofort an Steglitz oder Zehlendorf, wenn es um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen geht. Doch auch im vergleichsweise wohlsituierten Südwesten der Stadt geraten Mieter zunehmend unter Druck. Um Luxussanierungen und damit einhergehende Mietsteigerungen zu erschweren, kämpft die Initiative „MieterInnen Südwest“ […]

Milieuschutz in Planung

Das Bezirksamt bereitet für vier Wohngebiete den sogenannten Milieuschutz vor. Zu den bereits vorhandenen vier Gebieten neu hinzukommen sollen die Kieze Schöneberger Norden, Schöneberger Süden, Grazer Platz und Tempelhof im Bereich südlich und westlich der Manteuffelstraße und des Tempelhofer Damms. Bevor die geplanten neuen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden können, ist jedoch erst einmal die Mitwirkung der […]