Mehr Personal ist nicht genug Personal

Mehr Personal ist nicht genug Personal

Offene Stellen und viele Mitarbeiter bald im Ruhestand in Friedrichshain-Kreuzberg Die notorische Personalknappheit in den Behörden geht auch an Friedrichshain und Kreuzberg nicht vorbei. Zwar hat das Bezirksamt ein leichtes Plus an Mitarbeitern zu verbuchen, doch teilt er zwei Grundprobleme mit vielen anderen Bezirken: Es gibt immer noch eine nennenswerte Zahl unbesetzter Stellen, außerdem befindet […]

Checkpoint Charlie wird völlig anders – nur wie?

Checkpoint Charlie wird völlig anders – nur wie?

Lob für Entwürfe für Brachen am Checkpoint Charlie, aber Kritik an Bürgerbeteiligung. Eines ist sicher: Der Checkpoint Charlie wird sich grundlegend verändern. Wie genau, ist derzeit Thema eines Architektenwettbewerbs, dessen Beiträge nun Thema einer öffentlichen Debatte waren. Dabei geht es längst nicht mehr darum, ob die letzten verbliebenen Brachen an dem Ort bebaut werden, sondern […]

So wurde die Kombibad-Sanierung 33 Mal teurer als geplant

So wurde die Kombibad-Sanierung 33 Mal teurer als geplant

Rechnungshof hält das Vorgehen der Senatsverwaltung beiMittelzuweisung für rechtswidrig. Alle Jahre wieder sorgt der Bericht des Rechnungshofs von Berlin für Schlagzeilen. Heftig fiel dieses Mal die Kritik daran aus, wie die Fördermittel für Arbeiten am und im Kombibad Gropiusstadt genehmigt wurden. Über die Jahre kletterten die Ausgaben dafür von den einst vorgesehenen 438.000 Euro auf […]

Bald Baurecht für Blub-Gelände?

Bald Baurecht für Blub-Gelände?

Investo und Bezirk einigen sich auf 18 Prozent geförderte Wohnungen. Seit vielen Jahren ist das ehemalige Vorzeige-Spaßbad Blub nur noch ein Schandfleck für Britz und den Bezirk. Alle großen Pläne, die es für das Gelände bisher gab, sind gescheitert. Nun scheint es, dass die unendliche Geschichte doch noch ein gutes Ende haben könnte: Wenn alles […]

Viele Vorfälle mit rechter Gewalt

Viele Vorfälle mit rechter Gewalt

Lichtblicke e.V. präsentiert Zahlen rechtsextremer Vorfälle im Bezirk Auch in diesem Jahr präsentierte das Lichtenberger Register die Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, geschlechterdiskriminiernden, antiziganistisch, extrem rechts, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignet haben. Seit 2006 existiert das Register bei der Netzwerkstelle Licht-Blicke der pad gGmbH in der Lichtenberger Sewanstraße. […]

Das Jahr in Neukölln: Bewährtes ausbauen

Das Jahr in Neukölln: Bewährtes ausbauen

Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung und Drogenkonsummobile gehören zu den Plänen Dass er die Politik von Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey fortsetzen möchte, hatte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) schon bei seiner Ernennung angekündigt. Beim Jahresausblick des Bezirksamts verkündeten er und die Stadträte nun, wie das aussehen soll und wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Bei […]

Landraub und das grüne Gold

Landraub und das grüne Gold

Dokumentarfilm und anschließendes Gespräch über Ackerland-Missbrauch. Im Rahmen der Initiative „Friedrichshain-Kreuzberg wird fair!“ setzt sich der Bezirk für gerechtere Handels- und Arbeitsbedingungen weltweit ein. Daher lädt das Bezirksamt gemeinsam mit dem entwicklungspolitischen Inkota-Netzwerk am 8. Mai von 19.30 bis etwa 22 Uhr zum Film- und Diskussionsabend „Landraub – Das grüne Gold“ ins Moviemento, Kottbusser Damm […]

Straßennamen im Afrikanischen Viertel

Straßennamen im Afrikanischen Viertel

Bezirksverordnetenversammlung beschließt Umbenennung / Anwohner bleiben kritisch. Es hätte alles schnell gehen können, nachdem erstmals Stimmen laut wurden, die neue Namen für drei Straßen, die Kolonialisten ehren, forderten. Es sollte aber noch rund zehn Jahre dauern, bis die Umbenennung im Afrikanischen Viertel tatsächlich beschlossen wurde. In der Zwischenzeit wurde diskutiert und beraten, eine Jury mit […]

AfD Neukölln spaltet sich

AfD Neukölln spaltet sich

Bildung zweiter Fraktion stößt auf Kritik anderer Fraktionen Drei Mitglieder haben die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen und die Gründung einer neuen Fraktion bekanntgegeben – sie trägt den Namen „AfD-Fraktion BVV Neukölln“. Laut einer Erklärung des Bezirksverbands sind diesem Schritt lange Auseinandersetzungen vorausgegangen, welche eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und Bezirksverband unmöglich gemacht hätten. Der Bezirksverband […]

Sperrstunde abgeblasen, Gastronomen atmen auf

Sperrstunde abgeblasen, Gastronomen atmen auf

Mehrheit der Bezirksverordneten gegen die Allgemeinverfügung für die SImon-Dach-Straße In der Simon-Dach-Straße wird auch zukünftig nach 23 Uhr gefeiert. Der Vorstoß der SPD, mit einer Allgemeinverfügung das Ende für jegliche Außengastronomie ab dieser Uhrzeit einzuführen, scheiterte in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Sozialdemokraten zeigten sich nach der Entscheidung verstimmt, insbesondere über das Veto der Linken. Zunehmende Beschwerden […]

Martin Hikel macht weiter, wo Giffey aufgehört hat

Martin Hikel macht weiter, wo Giffey aufgehört hat

Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister setzt Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Ordnung Um eines wird Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister vorläufig nicht herumkommen: Anspielungen auf seine Körpergröße. Mit der erforderlichen Mehrheit wurde er am Mittwochabend ins Amt gewählt und anschließend vereidigt. „Die Fußstapfen, die er auszufüllen hat, sind groß“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. „Es braucht große Füße, um […]

Slogan zur Bürgerbeteiligung gesucht

Bürger-Vorschläge erwünscht. Das Bezirksamt will transparenter werden und die Bürger mehr in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Nun ruft es die Einwohner von Mitte dazu auf, einen Slogan für den Bereich Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser soll anschließend unter anderem auf Flyer gedruckt werden. Die Vorschläge können noch bis zum 12. April im Büro für Bürgerbeteiligung per E-Mail, […]

Neuköllner Resolution gegen Rechtsextremismus

Neuköllner Resolution gegen Rechtsextremismus

Bezirksverordnete fordern Einstufung der Brandanschläge als Terrorismus. Mit einer Resolution stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen den zunehmenden rechtsextremen Terror im Stadtteil. Allein im vergangenen Jahr gab es in Neukölln laut Innensenat 125 Straftaten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Der aktuelle Anlass jedoch stammt aus diesem Jahr: So wurden innerhalb kurzer Zeit zweimal Autos von […]

Mit dem Bürgermeister unterwegs

Tour entlang der Herzbergstraße Am 10. März lädt Lichtenbergs Bezirksbürgermeister, Michael Grunst (Die Linke), zum Kiezspaziergang durch die Herzbergstraße in Alt-Lichtenberg ein. Das Gebiet ist vor allem bekannt durch das Königin-Elisabeth-Krankenhaus und den Landschaftspark Herzberge. Aber in der Herzbergstraße und rund herum befinden sich auch zahlreiche spannende Unternehmen, die sich bis zur Landsberger Allee erstrecken […]

Mehr Sicherheit für Schulwege in Moabit und Wedding

Mehr Sicherheit für Schulwege in Moabit und Wedding

Bringverkehr verschärft die Situation an vielen Standorten im Bezirk. Das Problem ist nicht neu. Seit Jahren beraten Eltern, Lehrer und Politiker über die Verkehrslage an den Weddinger Schulen. Die zentrale Frage: Wie sicher sind die Schulwege, die die Kinder jeden Tag zurücklegen müssen? Viel getan hat sich bislang nicht. Auch im Brunnenviertel wird seit Monaten […]

Kein Tagesmutter-Platz für Neuköllner Kind in Kreuzberg

Kein Tagesmutter-Platz für Neuköllner Kind in Kreuzberg

Neukölln kritisiert Friedrichshain-Kreuzberg für Ablehnung – diese sei rechtswidrig. Die Suche nach Kita-Plätzen wird in Berlin zunehmend schwieriger. Für Aufregung sorgte dieser Tage der Fall eines Paars, das für sein Kind nach monatelanger Suche zumindest für eine Übergangszeit einen Tagesmutter-Platz gefunden hatte – der ihnen dann schließlich doch noch verwehrt wurde, weil er sich nicht […]

Wer kennt die Geschichte zu dieser Fotografie?

Wer kennt die Geschichte zu dieser Fotografie?

Zwei Frauen, ein Soldat und ein unfertiges Stück Berliner Mauer sind das Motiv eines besonderen Fotos. Auf der Pressekonferenz anlässlich des Jubiläums 450 Jahre Treptow präsentierte Bezirksstadträtin Cornelia Flader ein Foto, das seit vielen Jahren Bestandteil der Dauerausstellung des Museums Treptow ist. Historisches Motiv Das Foto zeigt zwei Mädchen an der noch nicht fertiggestellten Berliner […]

Mitte ist unzufrieden mit Geburtsdatenregelung

Mitte ist unzufrieden mit Geburtsdatenregelung

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel bemängelt aktuelle Situation. Tausende Flüchtlinge haben in den vergangenen Monaten bereits einen festen Wohnsitz in Berlin gefunden. Die Mehrzahl der Geflüchteten aber ist nach wie vor ohne feste Bleibe. Sie leben in Wohngemeinschaften, Notunterkünften oder Tempohomes. Für sie ist nicht der Bezirk verantwortlich, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, sondern der, […]

Sondervertrag für Deutsche-Wohnen-Mieter

Sondervertrag für Deutsche-Wohnen-Mieter

Mit dem Abkommen sollen Bestandsmieter vor zu hohen Mietsprüngen geschützt werden. Mit einem Modellvertrag will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die drohenden massiven Mietsteigerungen in der Springsiedlung und der Otto-Suhr-Siedlung verhindern oder zumindest bremsen. In der Springsiedlung sind die neuen Rahmenbedingungen laut Bezirk bereits ausgehandelt und wirksam. Die Deutsche Wohnen ist mit ihren Tochterfirmen (unter anderem GSW) […]

Radverkehrsplan setzt Projekt-Prioritäten

Radverkehrsplan setzt Projekt-Prioritäten

Ein Paket aus 49 Maßnahmen soll Friedrichshain-Kreuzberg fahrradfreundlicher machen. Schutzstreifen, Kanalweg-Neugestaltungen, Straßen-Umbauten, neue Abstellflächen: Insgesamt 49 Projekte sieht der Radverkehrsplan für Friedrichshain-Kreuzberg vor, den der Bezirk vorgestellt hat. Einige davon sind bekannte und von der Politik längst beschlossene Pläne, andere sind ganz neu. Wichtig bei alledem ist: Der Plan setzt klare Prioritäten. Die Oranienstraße und […]

Bezirk nutzt erneut sein Vorkaufsrecht

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzt diese Option zum elften Mal. Erleichterung für die Bewohner des Hauses Straßmannstraße 25: Dem Verkauf ihres Hauses an einen Investor hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Riegel vorgeschoben und von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Das Haus in Friedrichshain wird künftig von der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH bewirtschaftet werden. Im Gebäude befinden sich […]

Neue Chance auf verträglichen Tourismus

Neue Chance auf verträglichen Tourismus

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hält Tourismuskonzept für eine gute Idee. Auf äußerst positive Reaktionen stößt das vom Senat angestoßene Tourismuskonzept bei Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Schon seit Jahren sind die negativen Folgen und anderen Auswirkungen der Besucherströme dort Thema. Viele Forderungen aus dem Friedrichshainer Rathaus finden sich in dem Konzept-Entwurf wieder. Ideen aufgegriffen Viele ihrer Problembeschreibungen […]

Politik lehnt Signal gegen Pier 61/63-Bau ab

Politik lehnt Signal gegen Pier 61/63-Bau ab

Bezirksverordnete lehnen Grünen-Antrag mit dünner Mehrheit ab – doch die Zeit drängt. Schwerer Schlag für die Gegner des umstrittenen Bauprojekts Pier 61/63: Mit einer Stimme Mehrheit lehnte es die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ab, ein klares Signal gegen den Bau zu setzen, indem sie ein schon vor Jahren in die Wege geleitetes Bebauungsplanverfahren wieder aufnimmt. Dabei drängt […]

Betrunken am Steuer: Schulstadtrat hört auf

Betrunken am Steuer: Schulstadtrat hört auf

Bezirkspolitik: Die SPD-Fraktion  sucht einen Nachfolger. Nach dem überraschenden Rücktritt von Jan-Christopher Rämer als Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport herrscht unter Bezirkspolitikern Entsetzen und Ratlosigkeit. „Das Geschehene macht mich sehr betroffen“, erklärte Bezirksbürgermeisterin  Franziska  Giffey (SPD), die Rämers  Entlassungswunsch am Freitag vergangener Woche umgehend nachgekommen  ist „Jan-Christopher Rämer übernimmt mit seiner Entscheidung die […]

Tom Sello wird offizieller Aufarbeiter

Amtsübergabe: Ansprechpartner bei Akteneinsicht. Der Berliner Senat hat mit Wirkung vom 28. November Tom Sello zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Martin Gutzeit, endet am 27. November. Sello ist seit 1993 Mitarbeiter der Robert-Havemann-Gesellschaft. Er kam 1979 als Bauarbeiter nach […]